- Aufbruch am Abgrund
Der Machtkampf in der CSU ist entschieden: Markus Söder wird neuer Ministerpräsident von Bayern und beerbt Horst Seehofer. Doch Söder wird die Existenzkrise der CSU kaum beenden können. Längst wird in der Partei schon über ganz neue Wege diskutiert
Der Machtkampf in der CSU war brutal, jetzt ist er entschieden. Markus Söder wird neuer bayerischer Ministerpräsident und damit der neue starke Mann in der CSU. Horst Seehofer macht nicht ganz freiwillig Platz für seinen Nachfolger. Zum Trost darf er auf seine alten Tage eine Ehrenrunde als Parteivorsitzender drehen und wird vielleicht noch einmal Minister in Berlin. Aber dem 50-jährigen bisherigen Finanz- und Heimatminister gehört die Zukunft, zumindest für die kommenden neun Monate. Denn welche Zukunft die CSU tatsächlich hat und damit auch Markus Söder, wird erst bei der bayerischen Landtagswahl im September 2018 entschieden. Und der Richtungsstreit, vor dem die CSU anschließend steht, könnte noch viel brutaler werden.
Seehofers Alternativen nicht überzeugend
Noch bis Ende vergangener Woche hatte Seehofer versucht, Söder zu verhindern und mögliche personelle Alternativen in Stellung zu bringen. Doch überzeugend waren diese alle nicht. Weder der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner noch dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann traute die große Mehrheit der Strippenzieher in der CSU einen erfolgreichen Landtagswahlkampf zu. In ihrer Not schart sich die Partei stattdessen hinter Söder, der sich in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit ein festes Netzwerk von Unterstützern in ganz Bayern aufgebaut, sich mit seinem burschikosen Politikstil aber auch Feinde gemacht hat.
Die Angst vor einem Ende des bayerischen Sonderweges und einem dauerhaften Bedeutungsverlust ist in der CSU so riesig, dass die Söder-Gegner in der CSU alle ihre Bedenken beiseitegeschoben haben und am Ende selbst Seehofer einlenkte. Jede andere Entscheidung des CSU-Vorstandes und der CSU-Landtagsfraktion hätte den Machtkampf in der CSU weiter angeheizt, hätte die Partei zerrissen. Gleichzeitig sind die Erwartungen der Partei hoch, die Sehnsucht nach einem Retter groß. Markus Söder muss die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern liefern, die seit dem Absturz auf 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl akut gefährdet ist. Und eigentlich ist diese Erwartung kaum zu erfüllen.
Ein Zwischenfrieden für die CSU
Bei 37 Prozent steht die CSU laut Umfragen derzeit in Bayern. Um wieder die absolute Mehrheit zu erreichen, muss die Partei im jetzt beginnenden Wahlkampf nicht nur 13 Punkte zulegen. Sie hätte mit der FDP, den Freien Wählern und der AfD viel Konkurrenz im bürgerlichen Lager und müsste vor allem die Rechtspopulisten unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. Was schon deshalb schwierig sein dürfte, weil die CSU sich in den kommenden Monaten kaum gegen den Bund und gegen Angela Merkel profilieren können wird. Schließlich sucht sie in Berlin zusammen mit der Schwesterpartei CDU weiterhin nach einem Koalitionspartner, umwirbt die SPD und muss sich möglicherweise auf Neuwahlen im Bund einstellen.
Ob sich in der CSU nun wieder alle lieb haben, darf also bezweifelt werden. Vermutlich beginnt stattdessen nur eine kurze Phase des Zwischenfriedens. Natürlich: Gelingt Söder der Wahlerfolg, wird ihm die CSU zu Füßen liegen und Söder wird die Chance nutzen und auch nach dem Parteivorsitz greifen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es selbst Markus Söder nicht gelingen wird, ein politisches Wunder zu vollbringen.
Kommt der Bruch mit der CDU?
Nach der Landtagswahl wird die CSU stattdessen vermutlich vor der bitteren Erkenntnis stehen: Auch Markus Söder bringt die alte christsoziale Herrlichkeit nicht zurück. Strategische Zukunftsfragen werden sich, wenn der bayerische Sonderweg im kommenden Herbst beendet sein sollte, für die CSU sehr viel grundsätzlicher stellen. Und der Richtungsstreit wird unter völlig neuen Vorzeichen fortgesetzt werden. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl wäre eine Niederlage, die für die Partei die Existenzfrage aufwerfen würde. Selbst wenn sie in einer Koalition das Bundesland weiter regieren würde.
Längst gibt es in der CSU Vordenker, die spätestens seit der Flüchtlingskrise an dem Bündnis mit der CDU grundsätzlich zweifeln, denn offenbar ist die Arbeitsteilung zwischen den Schwesterparteien für die CSU in Bayern kein Erfolgsgarant mehr. Weil die stolzen Bayern nicht als 16. Landesverband der CDU enden wollen, gibt es in der Partei längst Planspiele sich von der CDU loszusagen. Die Überlegungen jedoch gehen in zwei völlig unterschiedliche Richtungen. Die einen wollen sich als Regionalpartei nach dem Vorbild der Lega Norte in Italien oder der Scottish National Party ganz auf Bayern konzentrieren, andere denken eher daran, sich in Konkurrenz zur CDU als konservative Alternative bundesweit auszudehnen.
Nach der Bundestagswahl 2017 blickte die CSU in einen politischen Abgrund, nach der Landtagswahl 2018 wird sie trotz Markus Söder aller Voraussicht nach feststellen müssen, dass dieser Abgrund noch einen Schritt näher gekommen ist.
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"... traute die große Mehrheit der Strippenzieher in der CSU ..."
Schade, Diffamierungsjournalismus hätte ich hier nicht erwartet.
.... mit 40-jähriger CDU-Erfahrung war im Bayrischen Fernsehen auch in Bezug auf Alexander Gauland nach dem jetzigen Parteitag die Rede. Also kein Grund zur Aufregung, steckt doch tatsächlich auch ein Körnchen Wahrheit darin. Was möglicherweise dem Einen seine Frau von Sayn-Wittgenstein gewesen sein mag, war dem Anderen evtl. sein Joachim Hermann.
Wichtig scheint mir aber, dass nicht ein automatischer Merkelismus entsteht und sich die Altvorderen, egal in welcher Partei, für unersetzlich halten.
aber bekommen und was zeigt uns das ? genau
Es wäre schön, wenn nicht immer von Rechtspopulisten gesprochen werden würde, wenn die AfD gemeint ist. Es wird ja auch nicht von Grünpopulisten oder Linkspopulisten gesprochen, obwohl deren Politik sehr grenzwertig ist. Jeder sollte inzwischen erkannt haben, dass die AfD eigentlich die CDU ist, zumindest, wie die CDU vor ein paar Jahren mal war. In vergangenen CDU-Programm ist das nachlesbar. Man wird die AfD nicht unter 5 % drücken können, da die CSU im Bund Merkel nachhechelt und Herr Seehofer Frau Merkel immer wieder lobt. Ich glaube nicht, dass das alle CSU-Wähler in Bayern tolerieren und honorieren werden, da jeder mit Verstand erkennen kann, wohin diese Bundespolitik der ins linke Lager gerückten Merkel hinführt.
wird es aber. Und was sagt uns das? Man liest nicht Cicero , es ist nur das Mäntelchen von dem großen Cicero, es ist die taz.
Die sind in Berlin in einem Raumschiff, fernab der Realitäten. Ich denke, daß Seehofer, dem man ja ansonsten einen untrüglichen Machtinstinkt nachsagt, gar nicht mehr rafft, wie sehr er seine Bayern mit seiner Nibelungentreißt zu Merkel vor den Kopf stößt. Das betrifft auch die (weniger erfolgreichen) CSU-Minister in Berlin, die ganz anders ticken als die (erfolgreichen) in Bayern.
Die Wählerverluste der großen Parteien haben eine einzige Ursache in der verfehlten Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Da können weder ein Herr Seehofer, noch Söder noch sonstwer etwas dagegen machen. Wenn es Herrn Söder gelingt, die Verluste einzudämmen, dann ist schon viel erreicht.
Eine Ausdehnung der CSU auf Bundesebene wäre durchaus wünschenswert, weil es keine konservative Partei außer der CSU (die AfD mal weg gelassen) in Deutschland mehr gibt. Die Gefahr ist dann aber, dass irgendwann mal nicht mehr die Bayern, sondern andere das Sagen haben. Die bayerische Eigenständigkeit wäre dann dahin, was ich ehrlicherweise bedauern würde.
Sehe ich ähnlich. Söder ist im Gegensatz zum opportunistischen Zauderer Seehofer ein Konservativer von Schrot und Korn. Daß er die absolute Mehrheit in Bayern wiedererringt erwartet doch auch in der CSU keiner ernsthaft. Es reicht, klar Flagge gegen Merkel zu zeigen. Notfalls halt mit der FDP. Oder mit der AfD. Auch wenn es für die Bayern gewöhnungsbedürftig wäre: Deutschland könnte gar nichts besseres passieren, denn in einem solchen Fall säße den linksgrünen Claqueuren um Merkel endgültig die Laus im Pelz, die zum Ende dieses Kabinetts führen würde. Und die SPD mit ihren Träumen von ganz rieeeeesigen Steuern für alle die mehr verdienen als ihre Klientel und einer Abschsffungvder privaten Versicherung und weiteren tollen Quoten und kostenlosem Wohnen für alle und und und... wäre, falls sie dann mit ihren CDU-Gesinnungsfreunden mit in der Regierung sitzen sollte, gleich miterledigt. Ich freu mich drauf. Alles bestens, Herr Seils?
Die CDU in Berlin gibt mit der neuen Konstellation in Bayern noch lange nicht auf. Spahn hat den Vorschlag gemacht, falls eine große Koalition zustande käme, die Grünen mit in´s Boot zu holen, falls Söder quertreibt und dann hätten sie immer noch eine Mehrheit, selbst wenn die CSU aussteigt. Ist zwar alles noch nicht geregelt, aber immer noch eine Option und die große Vorsitzende wird sich nicht so ohne weiteres geschlagen geben, da müßten dann schon heftige Ereignisse eintreten, die sie zum Rücktritt zwingen würden.
Müssen Sie mir mit aller Gewalt den Abend verderben, Herr Scharelmann? Spahn: komischer Typ, der fand ja auch Trittin „cool“. Na warten wir einmal ab. Wer hätte z.B. Noch vor einem Jahr ahnen können, daß die französischen Gaullisten sang und klanglos fast vollständig von der Bildfläche verschwinden?
Sehe ich auch ähnlich, aber mit einem Punkt haben Sie nicht recht - ich respektiere Ihre Meinung natürlich - eine „Bürgerversichrung“ wäre der einzige
Punkt bei der SPD den ich voll unterstützen würde. Aus verschiedenen Gründen,
die ich hier nicht weiter erläutern möchte.... Niemand würde Die, die eine private, oder zusätzliche Krankenversicherung abschließen wollen daran hindern.
hatte die Chance, Merkel aufgrund der Flüchtlingspolitik zu attakieren. Von seinen großspurigen Ankündigungen - z.B. einer Klage vor dem Verfassungsgericht - hat er nichts verwirklicht. Statt dessen ist er immer wieder zu Kreuze gekrochen, wie auch in der Einigung mit der CDU zum abenteuerlichen Konstrukt einer "atmenden Grenze für Zuwanderung" und dem Kotau vor den Grünen in den Vorgesprächen zu den Koalitionsverhandlungen. Deshalb hat er seine Anhänger in Bayern verloren. Er kann sich nur noch in ein Ministerium nach Berlin retten.
Die Verluste der CSU bei der Bundestagswahl kann Söder bei der Landtagswahl 2018 zum Teil wieder wettmachen, denn anders als Seehofer wird er nicht für die Schaukelei in der Flüchtlingsfrage verantwortlich gemacht. Bei der Wahl hiess es allenthalben, wer Seehofer wählt, der kriegt Merkel, und mit ihr deren Politik nach Gutsherrenart. Viele bisherige CSU Wähler und -Mitglieder (!) sind offenbar bei der Bundestagswahl aus Protest "fremdgegangen". Sie werden vermutlich bei der Landtagswahl 2018 wieder von FDP und AFD zur CSU zurückkehren, auch wenn Seehofer noch den Parteivorsitzenden auf Abruf gibt, und der CSU zu einem passablen Wahlergebnis verhelfen.
Sie haben einesteils recht. Aber man könnte etwas machen, wenn die Führungskräfte der CSU denn überhaupt das Rückgrat dazu hätten. Sich selbst aufgeben, weil Merkel es so will ob nun direkt oder indirekt? Na wie feig ist das denn. Bayern könnte sich sehr wohl gegen Merkel auflehnen und sie hätte dazu noch einen Partner in der AfD, falls es nicht für die absolute Mehrheit reichen würde. Sie müssten nur mal ihren Kopf einschalten und die Ideologie aus. Etwas Standhaftigkeit und eine Prise Kaltschnäuzigkeit gehören dazu, die aber jeder Politiker haben sollte. Bayern könnte ein Gegengewicht zu Berlin sein. Sie sind wirtschaftlich stark. Die Asse werden aber als Luschen ins Spiel gebracht. Leider.
endlich mal was bewegt. Es kann nämlich nicht gut sein wenn eine Partei seit Jahrzehnten alleine an der Macht ist. Skandale und Korruption sind da die logische Folge. Söder ist Seehofer nur auf fränkisch das brauche ich auch nicht. Auch gilt aber, dass sonst kein anderer oder andere schnell übernehmen kann. Der Machtmensch - hier Seehofer - hat alles getan, damit es keine Konkurrenten gibt. Wenn die CSU ihre Sonderstellung aufgibt - CSU auch im Bund - dann geht sie unter..... mir wäre es recht.
Umfragewerte? Seehofers Schlingelkurs, der darin gipfelte, dass er sich beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Seite Merkels und der Grünen stellte und verbal auf die FDP einschlug, zeigt wirklich, dass er ein Opportunist ist. Selten zuvor hat jemand anschaulicher demonstriert, wie er bereit ist, seine Partei, alles für was diese steht und auch seine Wähler zu verraten. Man kann nur ahnen, was in einem möglichen Koalitionsvertrag gestanden hätte, wäre dieser zustande gekommen. Natürlich kann Söder die CSU und ihre absolute Mehrheit, die auch eine wichtige Rolle in Deutschland spielt, retten. Ein Indiz dafür ist schon, dass Merkel offenbar grosse Angst vor ihm hat. Nur so ist es wohl zu erklären, dass ihre "Jünger" samt den ihnen so gefälligen Medien davon träumten, Manfred Weber könnte CSU-Chef werden. Dieser steht immer fest an Merkels Seite und das kann man bislang nicht von Söder sagen. Sollte das so bleiben, hat Markus Söder eine reale Chance, die CSU zu retten.
Die Meuterei auf dem CSU Schiff ist beendet. Der Kapitän wurde abgesetzt.
Jetzt gilt es für den neuen Kapitän das Ruder rumzureißen um vom linken Schlingerkurs wieder ins richtige Fahrwasser zu gelangen. Dazu muss er das Großsegel setzen und zur Mitte bzw. leichten Kurs steuerbord setzen, dann hat er bald wieder Land in Sicht.
Viel Glück dabei!
Solange Seehofer CSU- Vorsitzender bleibt und gar Minister unter Merkel in Berlin wird, kann Söder fast nichts in Bayern erreichen.
Der "Münchner Merkur" schreibt treffend "Der Feind in meinem Bett".
Söder sollte sich auf dem Partei für den Parteivorsitz in einer "Kampfkandidatur" (unter dem machen es die Medien heute nicht mehr, wenn zwei Kandidaten antreten)bewerben.
Alles andere (Doppelspitze) ist, wie üblich in Bayern, ein Tod auf Raten und hätte den häßlichen Nebeneffekt, daß Seehofer das Ergebnis der LTW allein Söder anlasten würde.
Zuerst der Bruch mit der CDU - diese als linke Partei qualifizieren1
Die AfD als natürlichen Bündnispartner ausrufen!
Dieses Szenario möchte ich erleben.
Dann bekommt die CSU wieder meine Stimme, weil dann in Bayern die AfD überflüssig wird.
Wenn er die 35-37 % hält, hätte er schon was erreicht. Mit Seehofer wäre die CSU zur nächsten Wahl auf Merkel Niveau gelandet. Die "alten % Zahlen" sind für keine Partei mehr erreichbar. Ich denke er ist doch ein schlauer Fuchs, zumindest ist er aktuell der Sieger im Duell mit Seehofer. In einigen Talkshow's hat er mir ganz gut gefallen, aber das ist eh wurscht für Hessen, wir haben noch viel Schlimmeres in Wiesbaden hocken.
ich bin sicher, das nächste bayerische Volkstheater kommt bestimmt. Die Volkstheater sind ja bekannt als Intrigantenhaufen, man nimmt diese Theater ja auch nicht ernst und die schaffen sich ja selbst ab. Nur schade, dass soviele MRD an Steuern verschwendet werden und die auch noch meinen , sie meinen es gut mit dem Souverän, viele waren ja eh alimentierte Beamte. Da vergeht die Zeit ja schnell. Kann nur sagen viel Glück im Intreganten Stadel.
Für die Fasnacht in Franken und den Nockherberg 2018 !
Man hat doch hier so ein bisschen ein Begriffsproblem. "Markus Söder wird neuer bayerischer Ministerpräsident und damit der neue starke Mann in der CSU." Hoppla, Söder wird gegebenenfalls der neue starke Mann im Land, nicht der CSU. Deren Chef ist nach wie vor Horst Seehofer. Die Chemie zwischen den beiden ist leidlich bekannt. In der Ausrichtung der CSU gegenüber der CDU liegt daher sicher das Sagen bei Seehofer. Wenn dieser so weiter eiert wie bisher, sehe ich schwarz für Söder, denn dies könnte eine offene Flanke werden, in die Merkel stoßen dürfte, nach dem Motteo: Teile und herrsche.
Besser wäre gewesen, wenn der Wechsel sich sofort und in Gänze, also auch im Parteivorsitz, vollzogen hätte. Dann könnte Söder viel kraftvoller Merkel gegenüber treten, was in den möglicherweise anliegenden Verhandlungen mit der SPD ein Plus für die Union bedeuten könnte. Und vor allen Dingen für den Bürger, für den ein Stopp der Massenimmigration und eine Rückführung Vorrang haben.
Ach, gäbe es doch einen Söder bei der CDU....; aber leider hat Angela alle Söders vorher beseitigt.
Schön, dass wenigstens die CSU noch handeln kann, auch wenn das Zusammenleben der beiden Machtmenschen (hier Partei, dort Bayern) alles andere als einfach wird.
Wenn die CSU bundesweit auftreten sollte, was wünschenswert ist, wäre die "Mitte" wieder etwas zurechtgerückt, ohne gleich halbrechts zu sein.
Im Übrigen teile ich die Auffassung mehrerer Kommentatoren bei Cicero, doch endlich den Begriff der "Rechtspopulisten" für die AfD abzuschaffen.
Er wird sich, da bin ich mir ziemlich sicher, nicht so
widersprüchlich verhalten wie Seehofer.
Söder wird Tacheles reden und entsprechend handeln (müssen); denn das erwarten die Bayern von ihm. Das hat er begriffen.
Mit seiner Direktheit u. Eindeutigkeit kann er viele zurückgewinnen, die bei der BT-Wahl die AfD gewählt haben. Selbst wenn es 2018 bei der Landtagswahl für die absolute Mehrheit nicht reicht: Söder wird sich als der Bessere gegenüber Seehofer präsentieren können.
Heute sehe ich niemanden in der CSU, der ihm (falls er keine gravierenden Fehler macht oder Dinge ans Tageslicht gezerrt werden, die ihn kompromittieren) die Macht in der CSU noch streitig machen könnte.
Er ist wegen seiner fehlenden Nähe zu den Merkelianern nicht vorbelastet.
Gewinnen kann er in Bayern nur etwas, wenn er sich von den Wahlverlierern Merkel und Seehofer löst und sich von dem Grundsatz "wer CSU wählt, wählt Merkel" befreit.
Er ist so klug, dies zu erkennen. Deshalb sehe ich seiner weiteren Entwicklung mit Spannung entgegen. Sollte er sich als MP von Bayern etabliert haben, dann halte ich es für möglich , dass er wegen seines Ehrgeizes und Machtstrebens, noch höhere Ziele für sich in Angriff nimmt. Die derzeitigen Voraussetzungen mit den 3 "lame dugs" (Merkel,Schulz, Seehofer) und einer personell verschlissenen Führung in der CDU sind günstig wie nie. Es wird interessant.
Mit dieser Kombination können sie in Bayern nächstes Jahr einpacken. Diese Trennung kam nur zustande um zwei Gockel das Leben nicht allzusehr zu erschweren, geht aber am Thema vorbei, denn die Wähler wollen aufgrund der Berliner Politik Seehofer nicht mehr haben und behalten in nun trotzdem und der neue Ministerpräsident wird nichts außerhalb Bayerns ausrichten können. Somit bleibt alles beim alten und deshalb werden sie 2018 weitere Prozentpunkte verlieren und außerdem ist die gegenseitige Reverenz nur für die Gegner gedacht, der Bürger ist wie immer wieder die herrlichste Nebensache der Welt.
Ist doch bestens gelaufen: Söder sitzt in München und zeigt, wie man erfolgreich regiert. Erst ohne und dann vermutlich mit AfD oder FDP. Und Seehofer hilft Merkel in Berlin, den Karren an die Wand zu fahren. Anders - ohne großen Knall- wird es keinen Kurswechsel in Deutschland geben. Und alles, wirklich alles ist besser als ein „Weiter so“ in der zu mutigen Entscheidungen unfähigen „Konsens“-Republik Deutschland.
Geehrter Herr Dr. Mock!Ich sehe es im Ergebnis genau so wie Sie und Herr Scharelmann. Man darf gespannt sein, in welcher Funktion ein Horst Seehofer als "piesackende kleine Schwester" das Leben der Frau Dr. Merkel bereichern wird in dieser Legislaturperiode. Die SPD hat indes schon den ersten maßgebenden Stolperstein für die CSU errichtet. Nämlich d i e eine von 4 Forderungen unter denen sie es angeblich nicht machen wollen, dem Familiennachzug. Und deshalb wird es bei erneuter GroKo auch mit einer Söder-CSU in Bayern keine großen Fortschritte hin zu einer für konservative Wähler interessante/alternativen Politik geben. Lediglich die Rufe aus Bayern Richtung Berlin werden etwas lauter oder man muckt etwas mehr im Bundesrat auf? Einen schönen Tag allen Anwesenden! MfG
Noch zu Herrn Seils „ Abgrund“: Nicht die CSU schaut in den Abgrund. Die hat mindestens einen potentiellen bürgerlichen Koalitionspartner und gutes Personal; insbesondere einen guten Innenminister und demnächst einen starken kompetenten Ministerpräsidenten. Sie sollten sich, verehrter Herr Seils, eher Sorgen um Deutschland als um Bayern machen. Deutschland ist es, das am Abgrund steht: Führungs- und richtungslos mit einer verantwortungslos- und gewissenlosen Kanzlerin an der Spitze, die völlig im Wald steht.
Herr Dr. Mock, das sehe ich genauso wie Sie. Die Bayern in enger Nähe zu Österreich haben die Liebe zu ihrer Heimat noch nicht verloren und werden, wenn in Berlin die Heimat keine Rolle mehr spielt, schauen, ob ihre Heimatverbundenheit nicht besser bei ihren Nachbarn aufgehoben ist und dort auch geschätzt wird. Wer weiß, wie eines fernen Tages die Geschichte schreiben wird.
Wir ziehen alle nach Bayern. Ich hätte es nicht weit ca. 20 KM bis "Ascheberg" , für die Nordlichter Aschaffenburg ist gemeint.
Herr Lieser, ich käme sofort mit, wenn ich mich sprachlich noch umstellen könnte. Na, vielleicht überlege ich es mir doch nochmal ernsthaft, Mentalität und Landschaft sagen mir schon zu. Vielleicht sitzt man dann schon mal im richtigen Boot, wenn es eine Annexion ans Nachbarland geben sollte.
Frau Philipp war bei uns in Bayern noch nie ein Problem. Bayern war schon immer ein aufgeschlossenes, weltoffenes, ja auch multikulturelles Land. Es heißt nicht ohne Grund, München sei die nördlichste Stadt Italiens.
Bezeichnend ist, daß die Zugereisten die fanatischten Bayern sind.
Zwei Dinge sind mir bemerkenswert:
Zum einen die breiten Ressourcen der CSU an fähigem Personal - als richtig guter Nachfolger des amtierenden Finanzministers fällt mir zum Beispiel, unter manchen weiteren, sofort sein Vorgänger ein.
Zum anderen erstaunt mich, wie wenig sensibel die Parteigremien gegenüber der veröffentlichten Meinung agieren - wohl auch ein Verdienst des süddeutschen Zentralblattes und seines Chefredakteurs.
Und nein, seit einigen Legislaturperioden habe ich nicht CSU gewählt.
Ich kann Frau Wilhelmi nur zustimmen. Wann hört das endlich auf, dass die AfD immer mit dem Zusatz "Rechtspopulisten" genannt wird? Alle Parteien, ohne Ausnahme, sind populistisch, denn alle wenden sich ans Volk und wollen dessen Stimmen haben.
Ansonsten ist der Artikel lesenswert.
Ich denke, dass die CSU trotz Söder als Ministerpräsident Bayerns nach der LTW 2018 sagen muss: "Gestern noch standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weitergekommen!"
Seehofer hat den Fehler begangen, sich vor der Bundestagswahl nicht eindeutig von Kanzlerin Merkel zu distanzieren.
Denn letztendlich sind die hohen Stimmenverluste der CSU bei der Bundestagswahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass mit jeder Stimme für die CSU auch Merkel unterstützt wurde.
Als Merkel mit ihren um die Welt gehenden „Flüchtlings-Selfies“ das große Willkommenssignal gab und Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten unkontrolliert nach Deutschland strömten, waren es zuallererst die Bürger in Bayern, die sich mit dem von der Kanzlerin verursachten Chaos konfrontiert sahen.
Die CSU hat im vergangenen Jahr die große Chance liegengelassen, sich bundesweit auszudehnen.
Vermutlich ist es dafür mittlerweile zu spät, denn die Mehrheit der Anhänger eines wertkonservativen Kurses werden künftig vermutlich lieber das Original wählen.
Und darüber hinaus gibt das derzeitige Spitzenpersonal der CSU wenig Anlass zu großen Erwartungen.
Quo vadis, CSU?
Aufbruch? Über Herrn Seehofer floß und flie0t weiterhin das lähmende Gift der CDU in die CSU. Das wird einen Neuanfang verhindern. In der CSU von heute gibt es viele machtbegabte Politiker, aber keine geistbegabten. Der letzte, der beides war und bis heute unerreicht ist, war Franz-Josef Strauß. Er war ein Gigant und wollte die Trennung von CDU und CSU am 19.11.1976, als es noch viel weniger Differenzen gab als heute. Hätte er es doch nur gemacht. Für einen Neuanfang, ein echtes Profil und Ziel brauchen sie einen klaren Kopf. Den hat man, wenn man reinen Wein trinkt. Mit Glykol im Wein hat man immer einen dicken Kopf. Machen wir uns nichts vor: Erst haut es die CDU von den Beinen und mit etwas Verzögerung dann die CSU, die zu viele faule Kompromisse gemacht hat. Dann kommt erst einmal eine noch stärkere AfD in Bayern und dann vielleicht wieder eine Bayerische Volkspartei. Namen kann man ändern. Nur auf Geist und Persönlichkeiten kommt es an!
Bundeskanzlerin Merkel hat mit Ihrem Flüchtlingschaos den rechten Geist aus der Flasche gelassen. Ein Akt bespielloser politischer Kurzsichtigkeit, ja Scharlatanerie. Die CSU kann gar nicht so rechts werden, um alle AfD-Wähler wieder einzufangen. Wahlergebnisse von 48+X % sind nach menschlichem Ermessen nicht mehr erreichbar. Was kann die CSU in dieser Lage tun?
M.E. wäre es wichtig, in Bayern, auch unter Bedingungen von Koalitionsregierungen, weiterhin eine Landespolitik zu machen, welche die Spitzenposition des Freistaates in den Zukunftsfeldern Wirtschaftsentwicklung, Heimatidentität, innere sowie soziale Sicherheit wahrt. Mit dieser Erfolgsbilanz kann die CSU direkt auf die CDU Einfluss nehmen. Die Bindungen an die CDU müssen daher aufrecht erhalten werden. Die CDU wird sich bewegen müssen und Merkel verabschieden. Die CDU wird eine bundesweite CSU. Söder könnte der richtige bayrische MP hierfür sein. In Bayern wären dann vielleicht Wahlergebnisse von 40+X % möglich.
Söder hat eine Chance, die bevorstehende Landtagswahl in Bayern zu bestehen: Er muss auf Konfrontationskurs zu Merkel gehen. Insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Deutschland hat zuletzt mehr Migranten aufgenommen, als alle 27 anderen EU-Staaten! Monat für Monat kommen mehr als 15.000 Migranten ins Land. Abgeschoben wird kaum!
Darüber wird kaum berichtet. Und wenn, wie in der WELT (04.12.17), dann wird der Artikel hinter einer Paywall versteckt. Also Herr Söder, wenn Sie in Bayern 40 Plus einfahren wollen, dann stellen Sie sich der unverändert hohen unkontrollierten Migration! Über dieses Thema gewinnt man Wahlen!
Solange Seehofer in Berlin faktisch am Rockzipfel von Merkel hängt, sich die CSU also nicht aus der Umklammerung der Merkel CDU befreit, solange wird der beabsichtigte Spagat zwischen Bund und Land auch in Bayern nicht gelingen. Söder hin oder her.
Seehofer Zögern und seine letztendliche Unterstützung des Merkel Kurses hat auch der CSU die Glaubwürdigkeit gekostet. Seehofer muss gehen. Und zwar auch als Parteichef!
Damit kommt die CSU klar einen Schritt weiter.
Vorwaerts in den freien Fall oder zurueck zu alter Staerke.
Mit Seehofer, egal wo, wird das nichts, aber er kann ja nicht auch noch der EU aufgebuerdet werden. Die haben ja noch mit Stoiber und Oettinger genug zu tun.
Es war Seehofer, der das Land Bayern - das sich Freistaat nennt - mit seiner Klagedrohung gegen den Bund als Geißel mißbraucht hat, denn es ging nicht um Bayern, sondern um Parteiinteressen. Inzwischen hat er nicht nur sich selbst, sondern auch die Partei und das Land lächerlich gemacht. Stürzt die Basis ihn nicht ist der bayrische Sonderweg beendet. Und selbst dann bliebe Söder nur die Trennung von der CDU. Die hat sich längst unumkehrbar zur Partei der urbanen Eliten und des Globalismus entwickelt, sie ist der natürliche Partner der Grünen. Entweder die CSU folgt ihr oder sie muss sich neu erfinden. Laptop und Lederhose bedeutete technologisch Nummer 1 in D und zugleich - weil volksnah - eine der modernsten Parteien in Europa zu sein. Dahin zurück führt kein Weg, wenn überhaupt müsste Söder die Beispiele Kurz und Macron studieren und aus der CSU eine Art Lega Nord mit Ansprüchen an den Bund (jenseits der Union) entwickeln. Ob das möglich ist sei dahingestellt.
Herr Seils meint "schart".
Lieber Herr Hofer,
Sie haben natürlich Recht, vielen Dank für den Hinweis. Der Fehler ist korrigiert.
MfG
Die Online-Redaktion
und die "Jetzt sind sie halt da" Politik Merkels waren Grund für die Wahlschelte. Mit der CSU als Landesregierungsverantwortliche hat das erstmal nichts zu tun.
Dr. Merkel und ihre Art ist das Problem und weil es kein Aufbäumen in der CDU gegen sie gibt wird Seehofer und die CSU auf Bundesebene als Schwester die heimatliche Landes-CSU in den Abgrund reißen.
Markus Söder ist im Sternzeichen Steinbock geboren - genau wie Helmut Schmidt - im Gegensatz zu den wendehälsischen Krebsen: Merkel, Seehofer und Trump. Obwohl es schwierig scheint, Söder wird seinen Erfolgsweg machen und Merkel wird seinen Gegenwind zu spüren bekommen. Endlich ein konservativer Politiker, der auf dem Boden der Realität agiert. Ich hoffe, er wird auch Kanzlerkandidat und räumt auf. Und ja, ich pflichte Frau Wilhelmi bei: Schluss mit der rechtspopulistischen Bezeichnung für eine demokratische Partei, die in der Masse aus enttäuschten CDU- u. SPD-Anhängern besteht.
Die Fehler und Unsinnigkeiten in Herrn Seils Texten sind teilweise wirklich schlimm. Auch dies muss gesagt werden: Deutschland hat nur 16 Bundesländer!
Auch hier: Danke für den Hinweis.
MfG
Tatsächlich hat Herr Seehofer (wieder mal) gezeigt, dass er ein A++ ist. Höchste Bonität! Und zwar eine ganz machtversessene u. schamlose A++. Erst die Partie für die CSU kräftig ruinieren, mit Migrationskrise; mit Rufen à la "Tod der Regentin!", ach nee, "Hurra, es lebe die Regentin"; "Obergrenzen": ja, nein, vielleicht u. grünem Sondierungskuscheln. Und dann den Rivalen ins Amt hieven, dem das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl zugeschrieben werden soll. Sicherlich sieht sich Herr Seehofer bereits als Immer-Noch-CSU-Vorsitzender 2018 in der Rolle, Söder süffisant abservieren zu können ... Dreimal "Pfui"!
Warum nicht einfach zurücktreten? Solch eine Inszenierung, solch ein erbärmliches Geschacher um seine "Nachfolge"-Regelung ....
Die "Sondermaßnahmen" des Justizministers Vornamens HEIKO via "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" lassen erahnen, daß Väterchen Stalin bereits AGENT des FBI war.
Mit MAAS-chen Gesetzwerken fehlt nur noch das BAR-Geldverbot: BÜRGER zahlen demnächst mit Seufzern beim Schlangestehen im Supermarkt bei zu vollen Einkaufswägen und zu wenig Asylanträgen?
sichern können, als die Kanzlerin entgegen dem Grundgesetz (Art.16a Satz 2) über eine Million Araber und Afrikaner in unser Land einlud.
Er hat es nicht getan - also ist er mitverantwortlich. Für alle Folgen, die das hatte. Warnungen gab es genug. Er kann sich nicht herausreden.
Die CSU bleibt mit diesem Makel behaftet, sie ist auf der abschüssigen Bahn und das zurecht. Sie wird nicht über 38% bekommen. Und das wird mit der FDP nicht reichen, FW fliegen raus, da bedeutungslos.
Als es darum ging den Befehl zur Schließung der deutschen Grenzen zu unterzeichnen, haben sich Seehofer und Gabriel verdrückt, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollten, und Merkel hat sich fürs Nichtstun entschieden. Anschließend haben alle drei das monatelang als große moralische Tat verklärt, bis Seehofer die Seite wechselte. Allerdings nur verbal, gemacht hat er in der Realität weiterhin nichts. Ich denke da z.B. an die "bewachten Grenzen" und die nach Österreich "zurück geschickten" Personen, die dann halt hundert Meter weiter über die Grenze sind. Nichts als eine politische Kulissenschieberei! Jetzt also eine Doppelspitze in der CSU und Seehofer ist damit nur noch Parteichef, womit er allerdings weiter mit Merkel konferieren kann. Bin gespannt ob er dann die Anweisungen von Söder in Berlin unterbreiten wird.
unschwer erkennen, wohin sich die fehlenden 14% Wähler in Bayern verkrümelt haben. Die stehen nach wie vor fest zu jenen Werten und Inhalten, denen sich die CSU dereinst verpflichtet fühlte.
Will die CSU diese Bürger wiederhaben oder sich weiter dem Merkel`schen Linkskurs, der unbestreitbaren Ursache des Niedergangs in Bayern UND im Bund, weiter hingeben?
Diese Frage muss nun schnell und überzeugend beantwortet werden. Die CSU muss eine Güterabwägung vornehmen und ihren Schwerpunkt neu (?)definieren. Bayern first oder weiter in der Rolle als Merkels Leichtmatrosen?
Die Kraft der Bayern entsteht und entstand aus ihrer Stärke in Bayern. Die Bedeutung Bayerns ist in den letzten Jahrzehnten, besonders in der Wirtschaft, nicht mehr mit den Zeiten FJS zu vergleichen. Die CSU stellt eine Landesregierung und hat daher die Interessen des Landes Bayern im Blick zu haben und duchzusetzen. Ist das mit der CDU gemeinschaftlich nicht mehr möglich, müssen Konsequenzen folgen. Ganz einfach.
Was soll das ganze Theater? Es ist nicht abzustreiten, dass das AFD Wahlprogramm das Ex-Programm der CSU ist. Warum nicht klar aussprechen? Sollte Söder eine Loslösung von der CDU in Betracht ziehen, dann nur um eben das ursprüngliche Programm wieder zu übernehmen.
Würden diese Gesinnungsjournalisten danach auch Verurteilungsbegriffe wie Rechtspopulisten etc... übernehmen?
Das heißt nicht, dass sich die CSU nun bundesweit aufstellen muss oder das Kompromisse nicht mehr möglich sind. Eines muss daher in aller Deutlichkeit klar gemacht werden: Die CSU ist nicht der Schwanz, an dem Frau Merkel nach Belieben weiter wackeln kann.
Um diese Neuorientierung glaubwürdig (!) umzusetzen, ist die aktuelle Machtaufteilung in Bayern nicht die geeignete Maßnahme. Sie ist nur der erste Schritt, dem schnellstmöglich weitere folgen müssen.
Seehofer muss weg, ganz weg und eine Koalition mit der SPD, hat sich an den Wünschen der Bayern zu orientieren.
Die Umsetzung dieser harten Ansage ist die Grundvoraussetzung für das Überleben der CSU als Inhaberin der absoluten Mehrheit in Bayern und nur die Folge der politischen Künste des Herrn Seehofer.
Ohne diesen harten Schnitt steht Herr Söder auf verlorenem Posten.
Wäre Seehofer aktiv gegen die Rechtsverstöße von Merkel während des 2015er Kontrollverlustes vorgegangen und hätte die vorbereitete Klage des ehemaligen Verfassungsrichters Udo de Fabio wirklich in einem Organstreitverfahren beim BVerfG eingereicht, stünde die CSU heute bei 50 Prozent und die AfD wäre vielleicht nicht im Bundestag.
Mit Rumeierei und einer wirbellosen Haltung gewinnt man nicht die Herzen der Leute.
Der Gipfel war noch seine schleimige Merkel-Jubel-Rede nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Das hat ihn letztendlich das Genick gebrochen oder aber Merkel hat ihn mit irgendeinen Posten gekauft…
Wahrscheinlich Pförtner, Kaffee kochen oder Müll raus tragen, Merkel hat nicht vergessen wie Seehofer sie beim CSU Parteitag vorgeführt hat. Jetzt ist er schwach und sie wird ihm bald ihr "Vertrauen" aussprechen. Ein politisch Untoter !
ein Schoßhündchen kann weder Kaffee kochen, noch den Müll raustragen.
die CSU hat ihre Wähler genau da verloren, wo der "Flüchtlings"Treck durchgezogen ist oder wo die Leute heute noch mit Multikulti-Heimen beglückt werden. Denen wurde auf einmal schlagartig der Wahnsinn in ihre Vorgärten gekarrt, den wir in Berlin schon seit Jahren haben. Das war ein Schock für die heile Welt dort. Ich war viel in Bayern auf Montage und es ist nicht so, das überall in Bayern heile Welt ist, abghängte Gebiete gibts da genau wie im Osten und Gentrifizierung wie in Berlin auch in München oder Garmisch. Aber Drehofer wäre so oder so ein Kandidat a la Siggi Pack für die SPD, das würde noch mehr Protest hervorrufen, Söder ist der Notnagel der CSU.
Mal ehrlich: Sooo brutal, wie Ch. Seils es meint, war der CSU-Machtkampf nun auch wieder nicht. Im Gegenteil: völlig normal war er, so wie bei jeder anderen demokratischen Partei eben auch. Lediglich beim jüngsten Machtwechsel in der SPD von Gabriel zu Schulz war er ausnahmsweise mal nicht brutal, sondern erst gar nicht erkennbar und deswegen unnormal, wie man inzwischen weiß.
Ich frage mich zudem seit längerem, warum in nahezu allen Medien stets von „erbitterter Abneigung“ u.ä. zwischen Seehofer und Söder schwadroniert wird. Vertraut man jemandem, den man absolut verhindern will, ausgerechnet ein Schlüsselressort – Finanzen – an richtet für ihn darüber hinaus auch noch ein zusätzliches Ressort – Heimat – ein? Um ihn als Nachfolger zu verhindern? Abwegig! Markus Söder ist der rechte Mann zur rechten Zeit. Und vor allem: er hat sich bislang offensichtlich nicht korrumpieren lassen und wird sich sicher auch in Zukunft davor hüten. Markus Söder ist eben ein souveräner Geist.
Die Namen der einflussreichsten Strippenzieher in der CSU sollten jedem, der die Strukturen und die Handlungsweise dieser Partei verstehen will bekannt sein.
An der Herren Waigl, Huber, Stoiber und Beckstein kann und wird kein bayerischer Spitzenpolitiker vorbeiregieren können. Und wenn jemand die (längst überfällige) Trennung von der CDU bestimmt, dann dieses Quartett.
Sorry, Ihre Einschätzung ist doch ziemlich abwegig. Davon mal ganz abgesehen: die genannten (und ungenannten) "Strippenzieher" werden älter, ihr Einfluss wird schon auf natürliche Weise abnehmen und vielleicht im einen oder anderen Fall als „graue Eminenz“ nur noch eine beratende Rolle spielen (gut so!).
Das Münchener Kabinett hat sich unter Seehofer sichtbar verjüngt und wird nunmehr mit Söder als zukünftigem Regierungschef auch ein neues Haupt bekommen. Da der Nürnberger Maurermeistersohn ein stringenter Denker und zudem ein „gewürfelter“ Franke ist – gewürfelt steht im Fränkischen vor allem für wendig (= anpassungsfähig) und witzig (= gewitzt, einfallsreich), also alles in allem ein heller und kluger Kopf, wird er die erfolgreiche Regierungsarbeit seiner Vorgänger auf seine eigene Art und Weise fortsetzten. Dank Söder und der CSU ist die AfD, wie manche vielleicht meinen, ganz bestimmt keine Alternative für Bayern und somit hier überflüssig.
hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Auch Söder ändert da nix. Die einzige Chance wäre eine bundesweit agierende CSU. Hätte man schon gleich nach der Wiedervereinigung tun sollen. Die SPD begeht Selbstmord mit dem Familiennachzug. Weimar lässt grüßen. Der AfD fehlt nur noch das richtige Gesicht. Söder würde ich daher raten die Partei zu wechseln. Warum nicht zur AfD? Die Alternative für D könnte zum Sammelbecken für gute Leute werden.
Die AfD hat in Bayern da die meisten Stimmen bekommen, wo die Flüchtlinge über die Grenzen kamen und die Leute damit alleine gelassen wurden. Die CSU kann deren Stimmen nur zurückgewinnen, wenn sie hier glaubhaft für einen Politikwechsel steht - egal, ob Seehofer oder Söder. Seehofer ist verbraucht, dem glaubt kein Wähler mehr etwas. Daher mußte jemand anders ran. Söders Übernahme hat aber nur Sinn, wenn er anders als Seehofer agiert - die Frage ist, ob er das will und kann. Denn das bedeutet kurzfristig Lossagung von der Merkel-CDU. Und mittelfristig sogar Austritt aus der BRD. Denn in Bayern will niemand 20% Muslime im Jahr 2050 haben (was bedeutet, daß in der Alterskohorte 0-40 Jahre eher 40% Mulsime sein werden). Das kann man nur mit Austritt aus der BRD und Übernahme der Hoheit über die eigenen Grenzen erreichen. Die Lossagung von der BRD ist daher zwangsläufig und nur eine Frage der Zeit. Es sei denn, die CDU jagt Merkel bald vom Hof und koaliert mit AfD und FDP.