- Willkommen in der neuen Parteiendemokratie
Bundespräsident Steinmeier will den Vorsitzenden von Union und SPD noch einmal ins Gewissen reden. Doch eine erneute Große Koalition wäre das letztes Aufgebot eines abgewählten Parteiensystems. Die Neuvermessung der deutschen Parteienlandschaft hat längst begonnen
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Zwei Monate nach der Bundestagswahl lässt sich konstatieren: Eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte. Stattdessen soll jetzt noch mal die Große Koalition her. An diesem Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geladen, um die drei an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. Zwar haben die Sozialdemokraten unter sanftem Druck ihres Parteifreundes im Schloss Bellevue die Bereitschaft formuliert, mit der Union zu reden. Doch ist noch nicht einmal klar, worüber eigentlich. Nur mal so, über eine Minderheitsregierung, über die Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung oder über den günstigsten Termin für Neuwahlen?
Wie viel Prokura der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dabei noch besitzt, wird sich erst auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche zeigen. Und weil politische Führung und strategisches Handeln in der SPD mittlerweile Fremdworte zu sein scheinen, formulieren die innerparteilichen Interessengruppen bereits munter Bedingungen für ein Bündnis mit der Union. Und zwar mit Vorliebe solche, die einerseits fast zwangsläufig ein Scheitern jedes Gesprächs mit CDU und CSU zur Folge hätten und andererseits die SPD in der Wählergunst deutlich unter die 20-Prozent-Marke drücken würden.
Eine Kleine Koalition
Fast könnte man meinen, den politischen Parteien geht es noch zu gut. Die Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahren im Parteiensystem und im Wählerverhalten vollzogen haben, haben sie noch überhaupt nicht nachvollzogen. So wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition das letzte Aufgebot eines Parteiensystems, das nicht mehr existiert, und einer Selbstwahrnehmung der drei beteiligten Parteien, die sich mit der Wirklichkeit nicht mehr deckt. Vor allem nicht mit der Sicht der Wähler auf die Parteien.
Es fängt schon damit an, dass sich angesichts jener 53,4 Prozent, die CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2017 erreichten, das Wort Groß für die Koalition eigentlich verbietet. Es suggeriert eine politische Stärke und Verankerung in der Wählerschaft, die beide Parteien längst verloren haben. 1966, als die drei Parteien das erste Mal zusammen regierten, kamen sie noch auf 88,8 Prozent. Die Große Koalition ist also längst eine kleine Koalition. Auch das Mantra, Volksparteien zu sein, tragen die zwei Parteien unverändert vor sich her, dabei zeigt sich gerade in diesen Tagen, dass sie dies nicht mehr sind. Union und SPD sind nicht einmal mehr in der Lage, nach der klassischen Lagerlogik Regierungsbündnisse zu schmieden.
Keine Fähigkeit, Kompromisse zu machen
Volksparteien zeichneten sich dadurch aus, dass sie innerparteilich jene politischen Kompromisse vordenken konnten, mit denen sich gesellschaftliche Spaltungen überbrücken lassen. Diese Fähigkeit ist beiden Großen Parteien in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Die SPD etwa war immer dann stark, wenn sie auch profilierte Wirtschafts- und Innenpolitiker in ihren Reihen hatte wie Karl Schiller oder Otto Schily. Stattdessen ist die Partei jetzt so orientierungslos, dass ihr nicht einmal ein programmatischer Brückenschlag zwischen den traditionellen Industriearbeitern und dem neuen Dienstleistungsproletariat im digitalen Kapitalismus gelingt. Das drängendste Problem der CDU ist eher nicht das fehlende konservative Profil, sondern die fast völlige Bedeutungslosigkeit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Ein neuer Norbert Blüm ist nirgends in Sicht. Die Diskussionen über Glyphosat oder den Klimawandel zeigen, wie schlecht es beiden Parteien noch gelingt, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen oder zwischen Globalisierung und Sehnsucht nach Heimat. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist die SPD völlig abgetaucht, während es CDU und CSU erst nach der Wahl gelang, ihren Obergrenzenstreit beizulegen.
Auch die Mittefixierung der Parteien hält einem Realitäts-Check nicht mehr Stand. Die politische Gesäßgeographie des 19. Jahrhundert bietet angesichts einer fragmentierten Gesellschaft mit individualisierten Interessenlagen keine hinreichende Verortung der Parteien. Es herrscht eine eindimensionale Sicht auf die Wähler in einem längst vieldimensionalen politischen Raum. Die Mitte ist nur ein Punkt auf einer Geraden. Doch entlang jeder gesellschaftlichen Konfliktlinie verschiebt sich dieser Punkt, und die Mitte verschwindet, weil sich die Interessenlagen der Wähler nur in einem vieldimensionalen Raum betrachten lassen. Oder sie wird zu einem ideologischen Konstrukt, das die Parteien erstarren lässt. Und weil man in so unübersichtlichen Zeiten bei der Frage, was links oder rechts ist, schon mal durcheinander kommen kann, wird die öffentliche Debatte hemmungslos vereinfacht: Alles, was die AfD fordert, ist rechts, der Rest wird irgendwo zwischen mittelinks und links angeordnet. Das führt spätesten dann zu Irritationen, wenn die AfD in großer programmatischer Übereinstimmung mit Linken, SPD und Grünen das Verbot von Glyphosat fordert oder SPD-Politiker feststellen, dass ihr Sozialstaat nur zu finanzieren ist, wenn dieser die Einwanderung kontrolliert, steuert und begrenzt.
Die alten Zeiten kommen nicht zurück
Die Lagerlogik verfängt auch nicht bei den Wählern. Sie sind unberechenbarer geworden und anfälliger für populistische Parolen. Munter wechseln sie ihre Parteipräferenzen über jene Grenze hinweg, die das Denken vieler Politiker noch bestimmt, deren politische Karrieren in den 1970er und 1980er Jahren begonnen haben. In einer Zeit also, in der es noch Volksparteien gab, die politischen Lager noch relativ fest gefügt waren und Wahlen tatsächlich noch in der Mitte an dem ideologischen Graben zwischen zwei politischen Lagern entschieden wurden. Im Haltegriff dieser mental in der Vergangenheit verharrenden Funktionäre fällt es den Parteien schwer, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Die Wähler sind längst flexibler als die Parteien, Personen sind ihnen wichtiger als Programme. Deshalb ist für Politiker nicht mehr die politische Position überlebenswichtig, sondern das Gespür für die aktuelle Stimmung der Wähler.
Doch während weiter munter darüber spekuliert werden darf, ob die alte GroKo in neuer Verpackung noch einmal zusammenfindet, hat die Neuvermessung der deutschen Parteienlandschaft längst begonnen. Es geht nicht mehr um den letzten Akt der Ära Merkel, sondern bereits um die Zeit danach. Und alle Parteien suchen nach Möglichkeiten, sich strategisch neu zu positionieren. Vielleicht ist die FDP nach ihren Scheitern und ihrer Wiederauferstehung auf dem Weg in die neue Parteiendemokratie schon am weitesten vorangeschritten. Personell eine One-Man-Show, programmatisch flexibel und beim Marketing auf der Höhe der Zeit. Wenn es den Grünen gelingt, den Kretschmann- und den Trittinflügel und deren völlig unterschiedliche Sicht auf die Gesellschaft miteinander zu versöhnen, dann könnten auch sie von den Veränderungen profitieren. Die AfD sowieso. Die Parteien der Großen Koalition hingegen werden zu den Verlieren gehören, die alten Zeiten kommen nicht zurück.
Da hilft es auch nicht, nach Österreich oder Frankreich zu starren und auf einen deutschen Kurz oder einen deutschen Macron zu hoffen. Die neue ÖVP hat in Österreich auch nur 31 Prozent geholt und die Bewegung En Marche bei einem völlig anderen Wahlsystem im ersten Wahlgang 28 Prozent. Vielleicht ist der niederländische Weg für die beiden ehemaligen Volksparteien der wahrscheinlichere. Dort sind die Sozialdemokraten bei der bisher letzten Wahl von 24,8 auf 5,7 Prozent abgestützt. Die Christdemokraten, die das Land über Jahrzehnte regiert haben, kamen noch auf 12,3 Prozent, immerhin konnten sie im Vergleich zu 2012 ein paar Prozentpunkte zulegen.
Mehr Mut für neue Bündnisse
Weil Deutschland allerdings auch in der neuen Parteiendemokratie regiert werden muss, werden die Parteien andere Formen der Zusammenarbeit finden müssen. Koalitionen werden in Zukunft keine Projekte der politischen Lager, keine Liebesheirat und auch keine Zweckbündnisse in Sachen Klientelpolitik sein. Regierungen werden stattdessen zu Interessenbündnissen auf Zeit, pragmatische Zusammenschlüsse, in denen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht wird, sondern jeder beteiligten Partei größere Freiräume bei der Profilierung in ausgewählten Politikfeldern eingeräumt werden. Diese Interessenbündnisse müssen keine Koalitionen mit detailverliebten Verträgen mehr sein, sondern können auch als Minderheitsregierungen überleben, bei denen die Oppositionsparteien im politischen Geschäft konstruktiv mitwirken.
Jamaika hätte ein solches innovatives Bündnis werden können, die Grünen hätten den Klimaschutz verantwortet, die FDP viel Geld für die digitale Revolution bekommen, dafür CDU und CSU die Chance, in der Einwanderungspolitik deutliche Akzente zu setzen. Den Mut, ein solches Bündnis aufzulegen, haben die Parteien nicht aufgebracht. Es hätte dafür vermutlich auch politische Führung gebraucht, die war von der geschäftsführenden Moderatorin im Kanzleramt nicht mehr zu erwarten. Die Ironie der Geschichte wäre allerdings, wenn der Bundespräsident mit seiner Weigerung Neuwahlen anzusetzen, die Union am Ende zu einer Minderheitsregierung und damit zu politischem Mut zwingt.
