Ursula von der Leyen bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses / dpa

Ursula von der Leyen wiedergewählt - „Die Geschichte klopft an unsere Tür“

Ursula von der Leyen bleibt für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin. Das ist ein Signal der Stabilität. Allerdings hatte die Deutsche in ihrer Bewerbungsrede deutlich gemacht, dass sie weitere Kompetenzen in Brüssel bündeln will. Das dürfte weiterhin für Streit sorgen.

Alexander Marguier

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Es hat dann also doch gereicht: Mit 401 Stimmen bei 306 Gegenstimmen beziehungsweise Enthaltungen ist Ursula von der Leyen von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine weitere Amtszeit gewährt worden. Die Erleichterung war der Kandidatin anzusehen – zumal Brüsseler Polit-Auguren ein durchaus knappes Ergebnis prognostiziert hatten. Man mag zur deutschen Kommissionspräsidentin stehen wie man will, aber wäre sie an diesem Donnerstag durchgefallen, hätte dies eine tiefe Krise für die Europäische Union bedeutet, die seit der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten „Zeitenwende“ keineswegs immer geschlossen wirkte (was bei 27 Mitgliedstaaten auch nicht verwunderlich ist). Insofern setzt die Gemeinschaft mit Blick auf Moskau am heutigen Tag dann doch so etwas wie ein Signal der Geschlossenheit.

Zuvor hatte Ursula von der Leyen am Donnerstagvormittag mit einer Rede vor dem Europaparlament um ihre Wiederwahl geworben. Wegen der teilweise sehr divergierenden Vorstellungen ihres potentiellen Elektorats, das eben nicht nur in unterschiedlichen Fraktionen versammelt ist, sondern auch den jeweiligen nationalen Interessen der Heimatländer folgt, musste sie bei vielen Punkten im Ungefähren bleiben. Im Zentrum ihrer Ansprache stand jedoch nicht (wie noch vor einiger Zeit) die ökologische Transformation, sondern die Wahrung und Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Der Wohlstand müsse oberste Priorität haben, gleichwohl wolle sie an der Zielsetzung des „European Green Deal“ festhalten. Zum heißumstrittenen Thema Verbrennerverbot (keine Neuzulassung entsprechender Fahrzeuge ab 2035) wurde sie nicht konkret, sprach aber von einem technologieneutralen Ansatz – und öffnete damit das Tor für Ausnahmen bei E-Fuels.

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Heidrun Schuppan | Do., 18. Juli 2024 - 14:34

Immer mehr Macht macht Korruption unumkehrbar. Das System hat sich dann so verfestigt, dass Demokratie nicht mehr stattfinden kann. Sie versinkt.

Eselsbrücke | Do., 18. Juli 2024 - 14:44

ich hatte etwas anderes gehofft.
Es ist beschämend, dass eine so offensichtlich mit hoher krimineller Energie ausgestattete, gerissene Person sich ohne erkennbare Begabung durch alle Ämter laviert.
Es ist auch ein miserables zeugnis für die EU, dass man sich auf so eine Kandidatin einigen konnte.

Volker Naumann | Do., 18. Juli 2024 - 15:46

Antwort auf von Eselsbrücke

@ Eselsbrücke

Genau das und nur das ist ihre Begabung, Lavieren durch alle Ämter.

MfG

Sabine Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 16:06

Antwort auf von Eselsbrücke

Sie sagen es. Diese Wahl sagt über die Entourage, die so etwas gewählt hat, mehr aus als über die Gewählte selbst. Können wir das nicht rückgängig machen?
Das aktuelle Affentheater rund um Orban zeigt doch eindeutig, wessen Geistes Kind diese Frau ist. Sie beabsichtigt tatsächlich zu einem anberaumten lang geplanten Treffen der EU-Kommissare in Ungarn jetzt zeitgleich eine "Ersatzveranstaltung" bei ihrer Eminenz persönlich in Brüssel, damit niemand an diesem Tag nach Budapest fliegen kann. Ein Hühnerhaufen im Kindergarten könnte nicht infantiler daher kommen. Unsere Super-Nanny zeigt was sie kann. Sie bleibt ihrer Bilanz aus vorangegangenen Ämtern treu, so kommen wir alle nicht auf's Ungewohnte. Das mediale Echo in deutschen Medien hingegen ist wohlwollend. Da ist die Botschaft aus dem Ministerium zur Allgemeinen Verunsicherung ja offenbar schon auf sehr fruchtbaren Boden gestoßen?! Man möchte seine Redaktion schließlich nicht dicht machen müssen.....
Nachtigall, ick' hör' Dir trapsen.

Klaus Funke | Fr., 19. Juli 2024 - 12:51

Antwort auf von Sabine Lehmann

Das kleine korrupte Persönchen, Merkels Frau in Brüssel, wird weiter wurschteln. Und da sie im Grunde nichts wirklich persönlich verantwortet, wird sie uns noch weiter was vormachen. Es könnte nur sein, dass Trump ihr die Grenzen aufzeigt, sie wie Merkel behandelt, mit Nichtachtung. Aber Obacht! Orban wird bald mächtiger werden, dank Trump. Sie wird den Hofknicks machen. Sie ist tatsächlich so falsch wie die falsche Schlange im Märchen. Trotzdem, sie ist nur ein Mensch, ein bedauernswerter, schlechter Mensch und auch bei ihr ist alles endlich. Sowohl die Karriere als auch alles andere... in den Geschichtsbüchern wird über sie nicht viel Positives stehen.

Karl-Heinz Weiß | Do., 18. Juli 2024 - 14:45

Bei ihrer Wiederwahl profitierte Ursula von der Leyen vom Olaf-Effekt: es gab keinen ernsthaften Gegenkandidaten. Verdreifachung der Frontex-Truppe - eine ihrer typischen Nebelkerzen. Und die gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin will eine Europa-Armee aufbauen - Deutschland drückt sich gleichzeitig weiterhin um das 2%-Ziel. Ihre einzige überzeugende Leistung war der Aufbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Die sozialpolitisch großmäulige SPD hatte das in Jahrzehnten nicht hinbekommen.

Hans-Hasso Stamer | Do., 18. Juli 2024 - 15:06

Wenn es um eine Einigung mit dem größtmöglichen Schaden zum Nachteil der europäischen Völker geht, ist auf die EU – Parlamentarier immer Verlass.

Länder wie Deutschland werden weiterhin Kompetenzen an die EU abgeben, da sie sicher sein können, dass ihre eigenen Transformationsbestrebungen und Umverteilungs- und Enteignungsfantasien zulasten, der eigenen Bürger von der EU wahrgenommen werden. Und für die heimischen Politiker, hat das den großen Vorteil, dass sie sich hinter der EU verstecken können. So gibt es keine Probleme mehr in den eigenen Parlamenten.

Denn auf die europäische Kommission, die die eigentliche Macht ausübt, hat der Bürger direkt überhaupt keinen Einfluss mehr, im Gegensatz zu den heimischen Parlamenten. Wie praktisch für die Machthaber in Brüssel.

Von der Leyen steht für diesen Kurs. Die EU kann weg, die ist wirklich nicht reformierbar.

Albert Schultheis | Do., 18. Juli 2024 - 15:09

Sie haben sie wiedergewählt, trotz der permanenten Mauschelei, trotz der Korruption, trotz der Übergriffe in die nationale Souveränität, trotz des Dolchstoßes gegen Orban, trotz ihrer Umwandlung der EU des Friedens in eine EU des Krieges. Damit wurden die Angriffe auf die bürgerlichen Freiheitsrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Vergangenheit abgesegnet - und in Zukunft intensiviert! Sie kennt keine Nationen mehr, geschweige denn individuelle Bürger, Subsidiarität ist damit abgeschafft. L'Etat c'est la UE! Der Bürger, der Souverän, der Zoon politicon ist aufgelöst in einem Meer von regenbogenbunten Blauen Ameisen. Endlich ziehen wir mit China gleich! Zwar nicht in der Größe, aber in Arroganz und Hybris allemal! In 5 Jahren sind wir zerlumpt und fix und fertig - aber Volksrepublik Europa. - Der einzige Hercules, der uns jetzt noch retten könnte, ist Trump.

Trump wird das kleine Persönchen, die Westentaschenpolitikerin Ursula von der Leyen, so behandeln wie er Nichtskönner und Emporkämmlinge ala Merkel behandelt hat - mit offener Nichtachtung. Sie wird schnell bei ihm an ihre Grenzen stoßen. Verdammt, ich merke gerade, ich tu so, als wäre Trump schon Präsident. Aber keine Angst, er wird es, und mit ihm seine Vize Vance. Ein hoffnungsvolles Duo. Sie werden die verkalkten Schlafmützen in Europa beim Kriegspielen stören. Eins, fix, frei wird in der Ukraine Schluss gemacht. Und wenn der Selensky nicht mitmacht, kriegt er kein Geld mehr, so Vance kürzlich. Trump trifft sich mit Xi und sie machen einen Deal, teilen sich die Welt auf wie seinerzeit Portugal und Spanien. Und die Europäer sitzen am Katzentisch. Ja, ich habe ein wenig Hoffnung, dass die Welt nicht etwa besser, aber berechenbarer wird. Und Vance, der wird den Europäern noch das Fürchten lehren. Der junge Mann ist ein Naturtalent. Das hat Trump messerscharf erkannt. Ein Nachfolger.

Albert Schultheis | Fr., 19. Juli 2024 - 16:37

Antwort auf von Klaus Funke

Und eine durchaus realistische Chance. Ansonsten habe ich keine großen Hoffnungen mehr - für unser verruchtes, singulär verblödetes Land schon gar nicht. Deshalb habe ich unsere familiäre Deichsel bereits 2014 "herumgeworfen". Aber interessant, dass wir bezügl Trump und Vize Vance zu ähnlichen Einschätzungen kommen. Wenn dieses Duo es schafft, - fast egal unter welchen Bedingungen - diesen Fleischwolfkrieg, entgegen dem durchgeknallten und geschichtsblinden Gebaren Deutschlands und der EU, zu beenden, dann sind die beiden für immer meine Helden - jedes Friedensnobelpreises würdig! (Im Gegensatz zu solchen Lackaffen wie dieser Obama.) Ein weiterer Politiker, der aus dem stinkenden sozialistischen Morast herausragt, ist in meinen Augen der Milei in Argentinien - eine unscheinbare, aber bedeutende Persönlichkeit! Aber selbst Putin würde ich zu diesem Triumvirat hinzuzählen, denn wer ist schändlicher, der Hund der zubeißt oder die Hetzer, die ihn mit Spießen in die Ecke treiben?

S. Kaiser | Do., 18. Juli 2024 - 15:18

„Im Zentrum ihrer Ansprache stand jedoch nicht […] die ökolog. Transformation, sondern die Wahrung und Stärkung der europ. Wettbewerbsfähigkeit.“
Jemand schon mal von der „Antwerp declaration“ gehört? Nein, nicht?
Na sowas, das hat die grüne Presse vor lauter Green-Deal-Enthusiasmus wohl übersehen:
“On 20 February 2024, 73 business leaders spanning 17 sectors presented the Antwerp Declaration for a European Industrial Deal to Commission President, Ursula von der Leyen, and Belgian Prime Minister, Alexander De Croo.
The Antwerp Declaration calls for a European Industrial Deal to complement the EU Green Deal and safeguard quality jobs in Europe.
Europe’s industries are facing the worst economic downturn in a decade at a period when investments are needed to achieve Europe’s transition to climate neutrality.
Urgent action is needed to restore the business case for investments in Europe.
We want to see a European industrial deal elevated as a priority of the next EU institutional cycle.”

Hano Woitek | Do., 18. Juli 2024 - 15:19

Versöhnung für Kriegstreiberei und Machtgeilheit. Sie sollte ihren Vornamen austauschen in „Adolfa“ v. d. Leyen.

Hano Woitek | Do., 18. Juli 2024 - 15:21

Jetztseht Versöhnung gegen Kriegsgeilheit mit immer mehr Toten in Europa. Sie sollte ihren Vornamen Uschi austauschen gegen „Adolfa"

Dietmar Philipp | Do., 18. Juli 2024 - 15:35

sind dringend erforderlich, Frau L. als neugewählte Präsidentin ist eine Fehlbesetzung!
Das EU- Parlament ist personell größer als das der UNO. Die Übersichtlichkeit und Funktionsfähigkeit ist dadurch stark eingeschränkt. Schade, auch ich dachte es kommt anders. Die Rumpelei geht weiter, viel Geld wird falsch verwendet, die Posten sind total überbezahlt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 18. Juli 2024 - 15:43

Erstmal wurde sie vom Wahlvolk nicht gewählt. Zweitens musste sie hinter den Kulissen jede Menge Schmiergeld und Zusagen machen, damit die Politschauspieler sie wählen. Das bedeutet auch, dass ihr Rechtsverstoß keine Folgen hat und auch die anderen kriminellen Verdachtsmomente demnächst bei Seite geräumt werden. Dennoch wird sie nicht verhindern können, das in immer mehr Staaten den sog. Rechtsruck auch sie zwingt, ihre Politik anzupassen. Der sog. Green Deal wird platzen wie eine Seifenblase. Alles nur eine Frage der Zeit. Das Misstrauen in das Europaparlament hat weiterhin das gleiche Gesicht. Und warten wir mal ab, wem sie alles Zugeständnisse machen muss, damit die Wahl "bezahlt" wird. Und Orban wird ihr die Stirn bieten und er ist nicht allein. So unbeschwert wie sie mal regieren konnte, wird das nicht mehr gehen. Wenn die Rechnung noch kommt die der UA-Krieg stellt, wird die EU und zu alle erst Deutschland daran kaputt gehen. Und das ist mit der Trump Wahl nicht lang hin.

Sabine Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 15:52

Wie wahr, Herr Marguier, nur höre ich da ganz andere Signale als Sie! Woran mag das liegen? Nun, es könnte daran liegen, dass explizit genau diese Person für noch mehr Inkompetenz und Unfähigkeit in der EU und der Welt sorgen wird. Eine Inkompetenz, die ihre komplette Amtszeit durchzieht wie ein roter Faden, der bis ins Weltall leuchtet. Es sei denn, man ist blind, also politisch blind, dann sieht man ihn natürlich nicht mal, selbst wenn man direkt daneben stünde.
Von den persönlichen Skandalen und Korruptionsaffären rund um diese Frau, die sich übrigens selbst wie viele ihrer Geschlechtsgenossinnen aus dem Umfeld der Heiligen Angela für Gottes Geschenk an die Menschheit hält, mal ganz abgesehen, ist von der Leyen in ihrer Schadenbilanz fast so erfolgreich wie ihre Mentorin, die heute Geburtstag hat. Also wirklich, ich bitte Sie! Eine ehrliche und schonungslose Bilanz ihrer "Karriere" und zu ihrem Posten in Brüssel hätte Ihrem Artikel gut getan, Herr Marguier, bei aller "Liebe".

Heidemarie Heim | Do., 18. Juli 2024 - 17:53

Antwort auf von Sabine Lehmann

Die "Gorch Fock" setzt weiterhin die Segel und bestimmt den Kurs im guten alten Europa. Zwischendurch lässt man Stänkerer wie den Matrosen O. kielholen oder schickt ihn zum Kaffee trinken oder besser noch holen in die nächste Stadt. Um die anderen 305 Aufsässigen kümmern wir uns später. Danke liebe Frau Lehmann für Ihren guten Rat! Sie haben recht! Bevor ich platze beim Lesen manch eines Artikels mach ich mir lieber weiter Luft und hau bei Bedarf weiter per Zweifinger-Suchsystem in die Tasten;). Und ich glaube, wir werden künftig noch viel Anlass dazu haben wenn ich mir unsere Low-Performer in der Politik von B&B (Berlin & Brüssel) so betrachte. LG

Henri Lassalle | Do., 18. Juli 2024 - 16:00

Die angepassten, folgsamen Deutschen würden vielleicht mitmachen, die Franzosen gewiss nicht. Der Europa-Spleen Macrons war und ist einer der Gründe für seine Unbeliebtheit. Ausserdem findet in Frankreich ohnehin eine Debatte statt, die ein horizontales statt wie bisher vertikales Regierungs-und Kommandosystem in den Mittelpunkt stellt.
Der Albtraum Frankreichs wäre eine nahezu totale Einflechtung und Abhängigkeit von einem unkontrolierbaren Moloch.

Harald Pflüger | Do., 18. Juli 2024 - 16:04

Da kann det EUGH richten, was er will: das prallt alles an UvdL ab. Teflon-Uschi hat es wieder geschafft. Wegen der Bundeswehr-Skandale nach Brüssel entsorgt, entfaltet sie dort ihr egomanes Wesen. Obwohl ihr der Impfstoffskandal eigentlich schwer schafen müsste, geschieht genau das Gegenteil. Wir können wählen, was wir wollen. Wir bekommen immer dasselbe.

G. Lump | Do., 18. Juli 2024 - 16:28

… wg. Missachtung des EU Parlamentes und des EU Rechnungshofes …. heute schon zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Es sind auch noch weiter Klagen vor EU Gerichten gegen sie anhängig, z.B. Verschwendung vin 37 Mrd. Euro Steuergeldern für 1,7 Mrd Imstoffdosen als fast alle schon mehrfach geimpft waren … und den Deal hat sie ohne Mandat dafür gemacht und rückt jetzt dei Verträge nicht raus …. ein weitere Sargnagel für die EU … dabei war ich mal Fan des europäischen Gedankens … was hat man nur dearaus gemacht ? Ein immer totalitärere Kindergarten … alle müssen auf Linie gebracht werden … am besten auf „Kriegsbereit“ …. 😵‍💫😵🤮🤮

Ronald Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 16:44

denn die Saat des Virus LINKSFASCHISMUS geht in der europäischen westlichen Welt hervorragend auf

entgegen all eurer Prognosen & den paar Hanseln von AFD oder Le Peng oder den Ländern

wo die Menschen ganz genau wissen
was TOTALITÄR & RECHTSSTAATLICHKEIT-VERLUST für das arbeitende Volk bedeutet bzw. bedeutet hat

NEIN, es dauert nicht mehr lange & der Sack des alten christlichen Demokratie-Verständnis kann zugemacht werden

um den neuen ZEITGEIST mit neuer Religion, Bräuchen & tam-tam aus der Flasche zu holen

Naja, wie hieß es früher?
Willst du Schwert oder Amboss sein?

Ich bin auch für Amboss,
aber NUR (!!!)
wenn Gott (egal wie er heißt)
das Schwert in der Hand hält

denn ich erkenne nur Gott als meinen Herrn & Richter an 🙏
& verneige mich tief vor ihm
dass ich vom HERRN Vergebung erfahre

Heidrun Schuppan | Do., 18. Juli 2024 - 16:59

die ihr unterstehen, wollen beschäftigt sein. Und sie beschäftigen sich rund um die Uhr (natürlich nicht ernst gemeint) damit, Gesetzesvorschläge zu machen. Natürlich werden keine Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche unterbreitet, denn dann müsste die Kommission gegen sich selbst und sonstige eigene Beamte ermitteln. Folglich beschäftigt man sich mit Papierfliegern und Luftballons, um Tätigkeit vorzuspielen. Derweil kaufen Kriminelle Wohnungen und ganze Häuserzeilen auf, was die Wohnungsnot noch weiter verschärft und die Mieten weiter steigen lässt. Aber wer hier erwartet, dass auch mal Politik für die Bürger gemacht wird, irrt sich gewaltig. Es geht um eigene Pfründe, um nichts weiter.

Helmut Bachmann | Do., 18. Juli 2024 - 17:05

Das, was wir haben und mit UvdL weiter haben werden, ist keine Krise? Ich hoffe doch inständig, dass es irgendwann zu einer kreativen Krise kommt. Krise heißt Wandlung.

Ingofrank | Do., 18. Juli 2024 - 17:06

Ich hatte nie Zweifel an der Wiederwahl von
U v d L. genau wie es mir mehr als nur an Fantasie fehlte, dass besagte Person wegen dieser undurchsichtigen Auftragserteilung & anderer Mauscheleien zur Verantwortung gezogen wird.
Ich kann nur hoffen, dass die derzeitigen politischen Grün linken Mehrheiten bald Geschichte werden, und sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Wind weg vom linken grünen Irrsinn dreht.
Auch scheint mit der Wahl von Trump, ein anderer Wind bezüglich EU & NATO in Richtung Russland und der Beendigung des Ukraine Krieges, zu wehen. Gut so ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Claudia Biegler | Do., 18. Juli 2024 - 17:16

Mir wird schlecht! Die EU ist „lost“ und ich habe Angst vor der Zukunft. Dieser Verein ist so widerlich und seine Akteure sind zum großen Teil abstoßend. Ich muss für diese Nichtsnutze auch noch bezahlen und die stecken sich das Geld in die eigene Tasche. Und an der Spitze steht eine Verbrecherin. Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

Christoph Kuhlmann | Do., 18. Juli 2024 - 18:18

Man ist ja schon froh, wenn die Komission eine EU weite Dämmung von Altbauten in Billionenhöhe fordert, oder die Abschaffung der Verbrenner beschließt. Bleibt nur noch der Lieferketten Bürokratiewahnsinn. Die Politik läuft manchmal amok. Das schlimme ist, ein Austritt aus der EU nützt uns nichts. Wir haben die Irren in der Bundesregierung.

Brigitte Miller | Do., 18. Juli 2024 - 19:59

"wäre sie an diesem Donnerstag durchgefallen, hätte dies eine tiefe Krise für die Europäische Union bedeutet"
Gleichzeitig hätte es dem Bürger signalisiert, dass solche Leute doch nicht mit allem durchkommen.
Jetzt wissen wir: doch , sie kommen damit durch.

Frank Klaus | Do., 18. Juli 2024 - 20:01

Es ist nachgerade gespenstisch, wie der Cicero hier Partei für Regierungskriminalität, Fake News, Zensur, Demokratieabbau und Kriegstreiberei ergreift. Denn für all das steht Ursula von der Leyen. Ihre Wiederwahl ist ein Hohn auf Europa und ein Signal der Stabilität auf dem Weg in den Abgrund.

Tomas Poth | Do., 18. Juli 2024 - 20:32

Sie ist noch mal durchgekommen, ob sie die Jahre durchsteht?
Der ganze Brüsseler-Misthaufen wird weiter gären bis er durch Selbstentzündung verbrennt.
Wir können geduldig warten, es kommt.

A.W.Manm | Do., 18. Juli 2024 - 20:40

Anders als der Autor meint,! Ist für mich diese Wahl ein Sinnbild für den moralischen Verfall nicht nur in Deutschland sondern auch in der EU. Nach dem Digital Service Act, einer klaren Botschaft von Elon Musk an diese Brüsseler Gremien und einem Gerichtsurteil wegen Corona wird die bisher Verantwortliche Person von diesem Parlament bestätigt. Der Autor findet das nicht weiter bedenklich. Ich für meinen Teil, mag nicht darauf warten,, bis morgens gegen Sechs, die Geschichte an meine Tür klopft. Aber bleiben Sie gern entspannt opportunistische Positionen, waren zu allen Zeiten ein äußerst zuverlässiges Geschäftsmodell.
Wenn es doch noch etwas schmutziger werden sollte, dagegen gibt es ein Waschmittel - Persil., dass hat noch immer geholfen.
PS Ein T-Shirt mit dem Namenszug ihrer Zeitung werde ich mir aber vorsichtshalber nicht zulegen, es enthält ja das unerwünschte C. Googeln Sie Chemnitz da wird Ihnen geholfen.

Sabine Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 21:27

Wenn Uschi an die Tür klopft, nimmt sogar die "Geschichte" reiss aus. Zumindest ist v.d.L. ein schier unverwüstlicher Garant für weitere Katastrophen, oder mindestens Pleiten, Pech und Pannen. Vielleicht wird die Historie aber auch immer wieder auf einen guten Stand gebracht, wer weiß? Dann kommt vielleicht ab und an jemand von den MIB mit diesem "Blitzdings" vorbei und sämtliche unangenehmen Erinnerungen sind perdu;-) Jedenfalls wäre das eine schlüssige Erklärung, warum die Zuständigen immer wieder ihr eigenes Unheil ins Amt wählen...

@ Sabine Lehmann

Die Wählenden in der EU haben unser Unheil gewählt, für sie
selbst war es ihr Heil! (Mein Gott, ist das Wort noch erlaubt?
Komme ich jetzt ins Fernsehen und werde vorgeführt?)

MfG

hermann klein | Do., 18. Juli 2024 - 23:36

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine weitere Karikatur dieses über der Demokratie stehenden Systems. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass von der Leyen eine niedersächsische Regionalpolitikerin war, die in alle anderen Posten ihrer durchaus reichen politischen Karriere ausschließlich durch Netzwerke, parteiinterne Intrigen und ihr Geschlecht gekommen ist. Es war das Jahr 2003, dass Ursula von der Leyen das erste und letzte Mal eine allgemeine Wahl für sich entscheiden konnte und damit in den niedersächsischen Landtag einzog. Sie wurde Gesundheitsministerin in Niedersachsen, dann Familienministerin im Bundeskabinett, dann Arbeitsministerin und schließlich Verteidigungsministerin. Vom Volk direkt gewählt wurde sie nie wieder.

hermann klein | Do., 18. Juli 2024 - 23:39

Ihre wohl eindrücklichste Leistung in der deutschen Politik war ihr großartiges Wirken beim Abwracken der Bundeswehr inklusive der Vergabe von Beraterverträgen, die, so ist inzwischen bekannt, in ihrer Amtszeit ein Volumen von einer halben Milliarde Euro erreicht haben, was im Verbund mit der Löschung relevanter Handydaten, dem unzulässigen Schwärzen von Akten und dem Vernichten von Dateien den Verdacht der Korruption zumindest nahelegt. Dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages konnte Ursula von der Leyen nur entgehen, indem die Bundeskanzlerin sie 2019 auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hievte.
Ihre Obliegenheit bei der Impfstoff Beschaffung ist immer noch nicht geklärt.

Walter Bühler | Fr., 19. Juli 2024 - 08:56

Wer da an unsere Tür klopft, das ist wohl eher die wohlbekannte Frau Merkel, verklörpert in Frau von der Leyen.

Die Funktionärsdemokratie, die Herrschaft der "Berufs-Politiker" über und gegen das Volk, zeigt auch in der EU ihre zähe Lebensfähigkeit.

Wie gewohnt Phrasen statt Worte - der alte Kurs wird stur festgehalten mit solchen Gestalten wie Barley und den grünen und linken Charakteren, immer treu am Schürzenzipfel der US-Politik. So erspart man sich weiterhin die Mühe und das Risiko eigenen Nachdenkens.

Wir dürfen weiterhin zuschauen.

Brigitte Miller | Fr., 19. Juli 2024 - 09:41

weiss nicht, ob Sie Tim Kellner kennen.
Manchen ist er zu rustikal.
Wie auch immer, gestern sagte er sinngemäss:

"Liebe Polizei, sollten Sie nächstens bei mir die fünfte Durchsuchung durchfühen wollen, melden Sie sich doch vorher an.
Ich lege dann die Schlüssel bereit, dann müssen Sie nicht die Tür einrammen!Und:
liebe Nancy, bin ich noch irgnedwo vor dir sicher?

Chris Groll | Fr., 19. Juli 2024 - 09:55

Habe bis @Walter Bühler alle Kommentare gelesen und fand alle großartig.
Denen ist auch nichts mehr hinzuzufügen.

Wolfgang Borchardt | Fr., 19. Juli 2024 - 11:27

machtorientiert und losgelöst von der europäischen Idee. Auch wenn es nicht Frau vdL wäre, niemand wird an diesem Verein etwas ändern. Widerstand wird niederbezahlt.

Widerstand wird "niederbezahlt". Schöner, mir bisher unbekannter Begriff lieber Herr Borchardt!;)
Doch zur Scheckbuchpolitik des Gebers gehört auch immer ein nur den "eigenen Interessen" verfolgender Nehmer? Ein Staatschef, der seine wahren Überzeugungen wirklich und wahrhaftig verteidigt anstatt zwischendurch nur zu poltern oder zweigleisig zu fahren, jedoch dadurch mit leeren Händen zurück kommt, also den dargebotenen Scheck ausschlägt, wird sich nicht lange zuhause halten können. Denn die Macht des Geldes ist eigentlich m.E. nach der einzige Kitt, der solch ein Gebilde unterschiedlicher Partner oder Mitglieder im Zaum zu halten in der Lage ist. Und je mehr die gemeinen Bürger das System durchschauen, Regeln eigenmächtig durchbrochen oder Zentralisierungsbestrebungen vorangetrieben werden zu ihrem vermeintlichen Nachteil, um so mehr ziehen sie sich auf Nationales zurück bzw. fordern dies auch anhand von Wahlen von ihren Regierungen bzw. der Politik. MfG