- Europas neues Sicherheitsdenken
Ein Gipfeltreffen in Paris hat zur Bildung einer europäischen „Koalition der Willigen“ geführt. Das Ziel ist, die europäische Sicherheitszusammenarbeit außerhalb der Nato- und EU-Strukturen zu verbessern – und sich unabhängiger von den USA zu machen.
Autoreninfo
Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
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Die Militärchefs der Nato und die europäischen Verteidigungsminister haben sich vorige Woche in Paris getroffen, um die europäische Sicherheitspolitik und die weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Das Treffen fand vor dem Hintergrund von Berichten statt, wonach sich Washington und Kiew auf eine Waffenstillstandsvereinbarung im Ukraine-Russland-Krieg geeinigt hätten. Diese Entwicklungen folgten auf eine Reihe bemerkenswerter diplomatischer Begegnungen, darunter ein Gipfeltreffen zur Ukraine in London und getrennte bilaterale Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und des Vereinigten Königreichs.
Der Londoner Gipfel „Securing Our Future“, der am 2. März stattfand, brachte die Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie aus Kanada und der Türkei zusammen. Ziel des Gipfels war es, Einigkeit über die europäische Sicherheit zu erzielen und einen umfassenden Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, den die Europäer der amerikanischen Regierung in der Hoffnung vorlegen könnten, die langfristig die Unterstützung der USA für Kiew zu sichern. Das Gipfeltreffen, das von Premierminister Keir Starmer ausgerichtet wurde, fand nur wenige Tage nach dem angespannten Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump in Washington statt. Es scheint einige Fortschritte bei der Annäherung der europäischen und amerikanischen Positionen zu den Waffenstillstandsgesprächen gegeben zu haben.
Das Gipfeltreffen führte auch zur Bildung einer europäischen „Koalition der Willigen“ mit dem Ziel, die europäische Sicherheitszusammenarbeit außerhalb der Nato- und EU-Strukturen zu verbessern. Mit der Bildung dieser Koalition haben die europäischen Regierungen erkannt, dass selbst ein vorübergehender Waffenstillstand das grundlegende Sicherheitsdilemma Europas nicht lösen würde. Russland ist nach wie vor ein wirtschaftlich schwacher, aber aggressiver Akteur, der bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um seine strategischen Ziele zu erreichen, während die vom Krieg geschundene Ukraine Sicherheitsgarantien und einen umfassenden Wiederaufbau benötigt, um den Ausbruch eines weiteren Konflikts zu verhindern. Während sich Europa mit seinen unmittelbaren Sicherheitsproblemen befassen muss, wird die langfristige Stabilisierung in der Ukraine und darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil jeder europäischen Verteidigungspolitik sein.
Durchführung von Sicherheitsinterventionen
Bei der Koalition handelt es sich in erster Linie um eine politische Initiative und nicht um ein Militärbündnis. Ihr Ziel ist es, einen flexiblen, unbürokratischen Mechanismus zu schaffen, der es willigen europäischen Staaten ermöglicht, Ressourcen zu bündeln, Verteidigungsstrategien zu koordinieren und eine kohärente militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten – und zwar ohne die institutionellen Hindernisse, die mit bestehenden Bündnissen verbunden sind. Obwohl die Nato nach wie vor der wichtigste Sicherheitsschirm für den Kontinent ist, kann ihr Entscheidungsprozess in einer Krise schwerfällig sein. Die Europäische Union wiederum verfügt zwar über mächtige wirtschaftliche Instrumente, doch fehlt ihr eine einheitliche militärische Struktur zur Durchführung von Sicherheitsinterventionen.
Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Verpflichtung der EU zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Ungarn hat sich bei der jüngsten EU-Abstimmung über die Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen der Stimme enthalten und damit seine vorsichtige Haltung zur Unterstützung Kiews zum Ausdruck gebracht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bedenken geäußert, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben die europäischen Finanzen belasten könnte, insbesondere angesichts der Ungewissheit über das Engagement der Vereinigten Staaten.
In Anbetracht der ungarischen Einwände und anderer Herausforderungen haben die europäischen Länder alternative Mechanismen untersucht. Ein Ansatz besteht in der Einrichtung eines freiwilligen Fonds (in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro), der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, der Ukraine auf freiwilliger Basis militärische Hilfe zukommen zu lassen. Es wurde auch erwogen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen zu nutzen. Der Plan würde keine einstimmige Unterstützung erfordern, was bedeutet, dass Ungarn (oder ein anderes einzelnes Land) die Initiative nicht blockieren könnte.
Politische Dynamik militärischer Hilfe
Es ist ein pragmatischer Ansatz, der die Institutionen der EU und der Nato umgeht und gleichzeitig mit ihnen zusammenarbeitet, um so viel Zusammenhalt wie möglich zu gewährleisten. Großbritannien und Frankreich, die historisch gesehen die führenden Militärmächte Europas sind, haben (mit Unterstützung von Ländern wie Polen, Finnland und den baltischen Staaten) darauf gedrängt, dem Handeln Vorrang vor langwierigen Verhandlungen zu geben. Das Ziel der Koalition ist es nicht, die Nato oder die EU zu ersetzen, sondern als paralleler Mechanismus zu dienen, der sicherstellt, dass die Ukraine unabhängig von der sich ändernden politischen Dynamik militärische Hilfe erhält.
Im Mittelpunkt der Initiative steht jedoch die tiefe Besorgnis über die Zuverlässigkeit der US-Unterstützung. Washington hat der Ukraine zwar entscheidende militärische und finanzielle Hilfe geleistet, doch die Trump-Administration hat signalisiert, dass Europa sich auf ein Szenario vorbereiten muss, in dem Amerika sein Engagement für die Ukraine und die europäische Sicherheit im Allgemeinen deutlich reduziert. Die Europäer wissen, dass dieser zunehmend isolationistische Ansatz in eine Strategie übergehen könnte, bei der sich die USA in europäische Angelegenheiten einmischen, wo immer sie (oder ihre Führung) ein Interesse daran haben, und das transatlantische Bündnis nicht mehr als Eckpfeiler ihrer eigenen Sicherheit betrachten.
Die jüngsten Drohungen der USA, Zölle auf europäische Waren zu erheben (selbst wenn es sich dabei nur um eine Verhandlungstaktik handelt), werden in einigen europäischen Kreisen als Beweis dafür angesehen, dass die USA kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung grundlegender Wirtschaftsbeziehungen haben. Natürlich übertreiben diese Stimmen die Auswirkungen der Drohungen, denn die USA können sich nicht völlig von Europa abkoppeln. Aber die vollen Auswirkungen dieses politischen Dramas bleiben abzuwarten.
Eine robustere Verteidigungsstrategie
Für die Koalition war die Haltung Deutschlands einer der komplexesten Faktoren, die es zu berücksichtigen galt. Als Europas größte Volkswirtschaft und wichtiges Nato-Mitglied ist die Rolle Deutschlands unverzichtbar. Vor den Wahlen im vorigen Monat spiegelte die Position Berlins den historischen Widerstand Deutschlands gegen ein starkes militärisches Engagement im Ausland wider, obwohl es der Ukraine Milliarden von Euro an Militärhilfe zugesagt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung erkannten zwar die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung an, wehrten sich aber gegen eine zu schnelle direkte Militarisierung.
Der voraussichtliche nächste Bundeskanzler, Friedrich Merz, setzte sich für eine robustere Verteidigungsstrategie ein und unterstützte stärkere Verteidigungskapazitäten und europäische Sicherheitsrahmen. Kürzlich forderte er Gespräche zwischen den europäischen Staaten – insbesondere Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – über die Aufteilung der Verantwortung für die nukleare Abschreckung. Er befürwortet sogar die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr.
Obwohl die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Regierung noch laufen, ist klar, dass die Positionen von Merz die Politik der neuen Regierung mitbestimmen werden. Als stärkste Partei im Bundestag wird seine CDU bei der Gestaltung der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik der Regierung eine zentrale Rolle spielen, selbst wenn die Koalitionspartner versuchen sollten, ihre Strategie abzumildern.
Der politische Wandel in Berlin hat sich unmittelbar auf die Diskussionen in der EU über wirtschaftliche Prioritäten ausgewirkt und viele dazu veranlasst, die Verteidigung als zentrale Säule in Europas Strategien zur wirtschaftlichen Erholung und Industrialisierung zu betrachten. Die Verteidigungsindustrie sowie die Sicherheit der Lieferketten werden zunehmend mit der langfristigen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verknüpft, was einen Wendepunkt in der Herangehensweise der EU-Staaten an die Sicherheits- und Industriepolitik darstellt.
Umwidmung von EU-Mitteln
Um diese Anstrengungen zu finanzieren, überdenkt die Europäische Union auch ihre Haushaltsprioritäten. Es gibt Diskussionen über die Umwidmung von EU-Mitteln in Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen, was für eine Organisation, die sich traditionell eher auf die wirtschaftliche als auf die militärische Integration konzentriert, eine bedeutende Veränderung darstellt. Zu den vorgeschlagenen Mechanismen gehört der verstärkte Einsatz der Europäischen Friedensfazilität, die 2021 eingerichtet wurde, um die Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit zu verbessern. Da die Fazilität außerhalb des Haupthaushalts der EU agiert, verfügt sie über mehr Flexibilität bei der Finanzierung verteidigungsbezogener Hilfe für Partnerländer.
Die EU hat außerdem einen neuen Rahmen für Verteidigungsinvestitionen zur „Aufrüstung Europas“ geschaffen, der sich an der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität orientiert, die während der Krise in der Eurozone eingesetzt wurde. Der Plan sieht einen gemeinsamen Kreditmechanismus vor, der EU-gesicherte Anleihen ausgeben würde, um den Mitgliedstaaten zinsgünstiges Kapital für Verteidigungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Ein 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm würde die Finanzierung von Militärausgaben ermöglichen, vorausgesetzt, dass die gekaufte Ausrüstung von europäischen Herstellern stammt, um die Verteidigungsindustrie des Kontinents zu stärken und ihre Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern. Darüber hinaus schlug die EU vor, die Haushaltsbeschränkungen zu lockern, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, wodurch über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg insgesamt 650 Milliarden Euro freigesetzt werden könnten.
Diese Strukturen würden eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Waffenbeschaffung, die Bereitschaft der Truppen und die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine bieten. Jede Initiative wird jedoch Auswirkungen auf die Finanzen der Mitgliedstaaten haben, was ihr Engagement für das Projekt gefährden könnte. Der Plan der EU für Verteidigungsinvestitionen hängt von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in mehreren Schlüsselbereichen ab.
Die gemeinsame Aufnahme von Krediten für Verteidigungsanleihen erfordert eine gemeinsame finanzielle Verantwortung, wobei von stärkeren Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden erwartet wird, dass sie für die Schulden bürgen – ein Schritt, gegen den sich finanzkonservative Politiker in diesen Ländern wehren könnten. Auch die koordinierte Beschaffung von Verteidigungsgütern ist eine Herausforderung, da einige Länder bereits langfristige Verträge mit Nicht-EU-Lieferanten wie den USA, Israel und Südkorea haben. Darüber hinaus erfordert eine Lockerung der EU-Finanzvorschriften, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, die Zustimmung der haushaltsbewussten Länder, die strenge Bedingungen stellen könnten. Schließlich erfordern Investitionen in die Verteidigungsindustrie ein langfristiges Engagement, aber künftige Regierungen und politisches Gerangel könnten die Prioritäten der einzelnen Staaten verschieben.
Politische Haltung
Während ein Großteil der Debatte über Europas Koalition der Willigen Fragen der politischen Haltung und der Höhe des Engagements beinhaltet, würden selbst schrittweise Fortschritte in Richtung einer solchen Gruppierung eine Entwicklung in der europäischen Sicherheitsstrategie bedeuten. Seit Jahrzehnten ist die europäische Verteidigungspolitik reaktiv und in hohem Maße von den Vereinigten Staaten abhängig. Die Bildung einer Koalition außerhalb der Nato und der EU bedeutet eine Verlagerung hin zu einem proaktiveren, autarken Ansatz, bei dem Großbritannien und Frankreich eine Vorreiterrolle spielen und Deutschland eine gewisse Portion Pragmatismus beisteuert.
Als die Vereinigten Staaten ihre eigene Koalition der Willigen im Irak und in Afghanistan bildeten, kämpften einige europäische Nationen an der Seite der US-Streitkräfte und brachten Opfer. Europa wendet heute ein ähnliches Modell an, während es seinen eigenen Kurs außerhalb des von den USA geführten Rahmens festlegt. Obwohl es unrealistisch ist zu glauben, dass die europäischen Regierungen alle ihre Versprechen einhalten werden, signalisiert allein die Existenz der Koalition, dass Europa in eine neue Phase seines Sicherheitsdenkens eingetreten ist. Sie spiegelt den Übergang von einer passiven Friedensmentalität – die darin bestand, den USA in Konflikte zu folgen, wenn Washington sie brauchte – zu einer proaktiven Verteidigungsmentalität wider, die anerkennt, dass die Europäer ihre eigenen strategischen Interessen schützen müssen.
Die Fähigkeit der europäischen Staaten, sich effektiv zu koordinieren, finanzielle und militärische Ressourcen bereitzustellen und die künftige Stabilität der Ukraine zu gewährleisten, wird darüber entscheiden, ob diese Koalition zu einem entscheidenden Moment für die strategische Autonomie Europas wird – oder einfach nur ein weiteres großes Ziel, das unerfüllt bleibt.
