Tschechien - Prags Oberbürgermeister probt den Aufstand gegen China

Städtepartnerschaften sind oft mit praktischen Projekten verbunden, besonders wenn sie zwischen Hauptstädten bestehen. Hin und wieder haben diese Partnerschaften dann Einfluss auf außenpolitische Beziehungen. So war es, als der Oberbürgermeister von Prag im vergangenen Herbst beschloss, etwas am Partnerschaftsabkommen mit der chinesischen Hauptstadt Peking zu ändern.

„Wir wollten den Fehler unserer Vorgänger korrigieren, die uns nutzlos in die Innenpolitik Chinas hineingezogen haben“, erklärt der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib in seinem Büro im historischen Zentrum Prags. Das Abkommen mit Peking wurde im Februar 2016 unter der Führung seiner Vorgängerin genehmigt.

Taiwan als wunder Punkt

Das ursprüngliche Abkommen enthielt einen Artikel, wonach „die Hauptstadt Prag weiterhin die Politik Chinas und Taiwan als integralen Bestandteil des chinesischen Hoheitsgebiets anerkennt“. Genau diese Erklärung beschlossen Hřib und seine Kollegen zu streichen: „Wir sind an unpolitischen Beziehungen interessiert, die auf gegenseitigem Respekt beruhen“, so Oberbürgermeister Hřib. Der Stadtvorsteher, früher einmal Medizinstudent, verbrachte in der Vergangenheit mehrere Monate in Taiwan. China betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und droht im Falle einer Unabhängigkeitserklärung mit einer militärischen Intervention.

Das chinesische Außenministerium und die chinesische Botschaft in Prag schalteten sich daraufhin ein und drohten der tschechische Hauptstadt mit Vergeltungsmaßnahmen. „Es stellte sich heraus, dass China aus dem gesamten Vertrag nur an diesem Artikel Interesse hatte“, erklärt Hřib. Der Prager Rat kündigte also die Städtepartnerschaft, Peking selbst zog kurz danach gleich und kündigte seinerseits. Nun unterzeichnete die Stadt Prag ein Partnerschaftsabkommen mit Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan. Daraufhin kündigte auch die chinesische Hafenmetropole Shanghai an, die Beziehungen zu Prag einzufrieren.

Vorsicht vor China

Der Bürgermeister bestreitet, dass die Rolle Prags in der Außenpolitik Tschechiens nichts anderes sein sollte als positive PR für China. Er weiß aber auch, dass Tschechiens Außenpolitik durch seine Entscheidungen massiv beeinflusst und in den internationale Fokus gerückt wird. In einem Kommentar Hřibs, im Dezember von der Washington Post veröffentlicht, warnte der Bürgermeister, im Umgang mit China zu vorsichtig zu sein und aus Angst vor Erpressung und Drohungen auf Werte und Integrität zu verzichten.

Er widersetzt sich damit der Rhetorik des populistischen Staatspräsidenten Milos Zeman, der laut tschechischer Verfassung eine der wichtigen Personen der nationalen Außenpolitik ist. Zeman fördert seit mehreren Jahren die Beziehungen zu China. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er die Volksrepublik fünf Mal besucht. Von seinen Bemühungen versprach er sich chinesische Investitionen in Milliardenhöhe. Die kamen aber nie. „Ich glaube, dass die chinesische Seite nicht erfüllt hat, was sie versprach“, gab Zeman im Januar letzten Jahres schließlich zu und kündigte die Absage seines nächsten geplanten Besuchs beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping an.

Abgesagte Auftritte

Zeman blieb trotzdem kritisch gegenüber Hřib. Der tschechische Präsident warnte nach Beendigung der Partnerschaft mit Peking vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Aktion. Peking beschloss neben der Aufkündigung der Städtepartnerschaft, die China-Tour der Prager Philharmonie (PKF) auf unbestimmte Zeit zu verschieben und die geplanten Auftritte des Pražák Quartetts, des Czech Radio Symphony Orchestra und einiger anderer Musiker abzusagen. „Die Kommunikation Pekings reduzierte sich hauptsächlich auf Mobbing unserer Orchester“, so Hřib.

Er hat jedoch keine Angst, dass die durch die Absage verursachten Ausfälle von Konzerten nicht kompensiert werden können: „Ich werde zum Beispiel diesen Sonntag ein Konzert der Prager Philharmonie in Nürnberg präsentieren, und heute wird die PKF hier in Prag zusammen mit den Taipei Philharmonikern auftreten.“ Nürnberg ist eine der Partnerstädte von Prag.

China ist ein Sicherheitsrisiko

Laut Hřib sei China nicht nur wirtschaftlich unzuverlässig, es stelle auch ein Sicherheitsrisiko dar: „Stellen Sie sich einen Partner vor, der plötzlich aufhört, mit Ihnen zu reden, während er hier ein 5G-Netzwerk aufbauen soll“, sagt er. Die tschechische Behörde für Cyber- und Informationssicherheit hat schon früher vor der Beteiligung der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE am Ausbau der Netzinfrastruktur gewarnt. Die deutsche Bundesregierung beschäftigt sich derzeit mit demselben Thema.

Menschenrechte und Demokratie. Diese Gründe nennt der Prager Oberbürgermeister dafür, wieso die neue Städtepartnerschaft mit Taipeh viel besser für Prag sei als mit Peking: „Sie haben dort eine Demokratie, freie Wahlen. Wenn wir über den Erfahrungsaustausch sprechen wollen, müssen auch die Kontexte ähnlich sein. China ist eine totalitäre Diktatur.“