- Es mangelt an politischer Klugheit
Keine Frage: Den militärischen Drohgebärden Moskaus gegenüber der Ukraine muss entgegengetreten werden. Aber die in Deutschland geführte Wertedebatte darf realpolitische Wege aus dieser gefährlichen Krise nicht verstellen. Denn Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind ohne ein belastbares Verhältnis zu Russland nicht möglich.
Autoreninfo
Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D., hat u.a. im Verteidigungs- ministerium und in den deutschen Vertretungen bei der Nato und den Vereinten Nationen gearbeitet.
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Eine seit der Antike oft zitierte Weisheit lautet: „Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.“ Wenn es um die internationale Sicherheitspolitik und militärpolitische Strategien geht, gilt diese Maxime in höchstem Maße. In vielen kraftvollen Reden und Artikeln zur Russland-Ukraine-Krise scheinen Klugheit und das vom Ende her denken jedoch weniger ausgeprägt zu sein.
Im strategischen Krisenmanagement kommt es auf die umsichtige Vorausschau über mehrere Züge des Handelns und Gegenhandelns an. Dies gilt auch für die Planung wirtschafts- und finanzpolitischer Sanktionen des Westens nach einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine. Die zu erwartende Wirkung von Maßnahmen auf das Verhalten Moskaus und dessen Gegenreaktion auf Sanktionen muss nüchtern analysiert und abgeschätzt werden. Es reicht nicht, von signifikanten „Preisschildern“ für Russland zu sprechen, ohne die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Preisschilder“ für die eigene Seite einzubeziehen, etwa im Hinblick auf die Energieversorgung.
Strategische Analyse
Zudem bedarf es der strategischen Analyse, wie im Fall eines russisch-ukrainischen Kriegs das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato eingehegt werden kann. Dieser Punkt erscheint auch deshalb wichtig, weil von der Öffentlichkeit, Medien und selbst den Berliner Thinktanks kaum bemerkt, die Atomwaffen im strategischen Denken der Vereinigten Staaten wie auch Russlands wieder eine herausgehobene Rolle spielen. Unter amerikanischen Nuklearexperten sind Vorstellungen einer konventionell-nuklear integrierten Verteidigung selbst in regionalen Konflikten in Europa auf dem Tisch und sickern in die Nato ein. Wenngleich das Risiko einer atomaren Eskalation in Europa derzeit als niedrig eingeschätzt werden muss und Alarmismus unangebracht ist, so ergibt sich das Gesamtrisiko aus der Kombination von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe. Daraus resultiert, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation in den Abschreckungsbeziehungen zwischen Russland und der Nato im Auge behalten werden muss.
Den militärischen Drohgebärden Moskaus gegenüber der Ukraine muss entgegengetreten werden. Die Frage ist: mit welchen Mitteln und Konzepten? Russland hat in zwei Vertragsentwürfen am 17. Dezember 2021 seine Forderungen auf den Tisch gelegt. Es geht Moskau offenbar vordringlich um eine Zusicherung, dass die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufgenommen werden. Dazu zieht es jetzt eine militärische rote Linie, nachdem die diplomatischen roten Linien bei den früheren Aufnahmerunden, insbesondere im Vorfeld der Aufnahme der baltischen Staaten 2004, verpufft waren. Moskau sieht die Nato-Erweiterung um 14 Länder seit 1990 als gegen seine Sicherheitsinteressen gerichtet und betrachtet einen Beitritt Georgiens und vor allem der Ukraine als militärische und gesamtpolitische Bedrohung.
Aus Sicht der Nato ist diese Bedrohungswahrnehmung völlig abwegig. In der internationalen Sicherheitspolitik zählt aber die reale Perzeption. Es kann ausweislich der Vertragsentwürfe angenommen werden, dass Russland bereit ist, über weitgehende neue Rüstungskontrollmaßnahmen zu verhandeln, wenn es ein wie immer geartetes Moratorium für die Ausdehnung der Allianz bekommt. Die Nato hat sich inzwischen zu Rüstungskontrollgesprächen bereit erklärt, der Forderung auf Verzicht der Aufnahme der Ukraine und Georgiens jedoch hart widersprochen. Das Bündnis besteht auf seiner Politik der offenen Tür. Manche sprechen vom Anspruch auf „freie Bündniswahl“.
Die Schimäre von der „freien Bündniswahl“
Dies ist eine Schimäre, denn es gibt kein automatisches Recht für einen Staat, der Allianz beizutreten. In Artikel 10 des Washingtoner Vertrags von 1949 sind drei Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder aufgeführt. Erstens muss ein entsprechendes Übereinkommen einstimmig getroffen werden, was Ratifizierungen in den Nato-Staaten einschließt. Zweitens muss der beitretende Staat in der Lage sein, die Grundsätze des Nato-Vertrages zu fördern, und drittens muss der beitretende Staat zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beitragen.
Zumindest das erste Kriterium eines Konsenses im Nato-Rat ist seit 14 Jahren nicht erfüllt. Denn eine Reihe westeuropäischer Nato-Staaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, hatten sich auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest dem Begehren der Bush-Administration und der osteuropäischen Nato-Mitglieder widersetzt, der Ukraine und Georgien durch die Aufnahme in den „Membership Action Plan“ den raschen Weg ins Bündnis zu bereiten. Ausschlaggebend war neben dem unzureichenden Vorbereitungsstand der Ukraine die Rücksichtnahme auf Russland im Blick auf die gesamteuropäische Stabilität.
An dieser Haltung von Paris, Berlin und in anderen Hauptstädten der Allianz hat sich bis heute nichts geändert. Die Aufnahme der beiden Staaten steht auf absehbare Zeit nicht auf der Nato-Agenda, wenngleich 2008 in Bukarest nach sehr zähen Verhandlungen ein Kompromisssatz in die Gipfelerklärung eingefügt wurde, der als „holy Nato language“ und Berufungsgrundlage immer wieder in spätere Kommuniqués hinein geschrieben wurde. Der Satz lautet im englischen Original, ohne Zeitlinie: „We agreed today that these countries will become members of NATO.“
Die derzeitige bedrohliche Situation für die Ukraine könnte vermutlich entschärft werden, wenn die Nato auf die eine oder andere Weise ein zeitlich begrenztes Moratorium für die Aufnahme der beiden Staaten in das Bündnis erklären würde, eng verbunden mit dem Angebot eines gesamteuropäischen Konferenzprozesses über die künftige europäische Sicherheitsordnung.
Russland müsste im Gegenzug die Souveränität der Ukraine bestätigen und seine aufmarschierten Truppen in Grenznähe wesentlich reduzieren. Eine Lösung oder zumindest belastbare Stabilisierung der Lage im Donbas müsste Teil des Paketes sein.
Auf dieser Grundlage könnte es zu einer umfassenden Wiederbelebung von Rüstungskontrollverhandlungen kommen, in denen sowohl Mittelstreckenraketen als auch die sich gegenüberstehenden konventionellen Streitkräfte von Nato und Russland in ein regionales und subregionales Rüstungskontrollregime einbezogen werden.
Es ist klar, dass dieser Weg für Washington und vor allem für die osteuropäischen Staaten in der Nato schwer verdaulich wäre. Es dürfte jedoch, zumindest mittelfristig, kaum im amerikanischen Interesse sein, ein engeres strategisches Zusammengehen zwischen Moskau und Peking zu befördern. Dieser Aspekt wird auch in der inneramerikanischen Diskussion vermehrt von Experten thematisiert.
Militärische Drohungen zeigen Wirkung
Bei aller berechtigten Empörung über das Säbelrasseln Russlands: Man muss konstatieren, dass die russische Führung zur Zeit die Erfahrung macht, dass erst militärische Drohungen die Gesprächsbereitschaft Washingtons und der Nato-Staaten über die Sicherheitsordnung und Rüstungskontrolle bewirkt haben. Das ist kein guter Mechanismus. Die in Deutschland geführte Wertedebatte darf realpolitische Wege aus dieser gefährlichen Krise nicht verstellen, denn Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa sind ohne ein belastbares Verhältnis zu Russland auf Dauer nicht vorstellbar.
In der aktuellen Lage kommt es auf ein kluges Management der eingetretenen Instabilität an. Dies gilt im besonderen Maße für die aktuelle Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Grundsätzlich gibt es keine Defensivwaffen. Selbst Sanitätstruppen und medizinische Ausrüstung können wichtiger Teil einer strategischen Offensivfähigkeit sein. Es kommt vielmehr auf den Kontext und die Antwort auf die Frage an, zu welchem Zweck Waffen eingesetzt werden. Die Ukraine befindet sich offensichtlich in einer Selbstverteidigungssituation, was Waffenlieferungen grundsätzlich legitimieren könnte. In der aktuellen Situation sollte jedoch die wahrscheinliche Wirkung von Waffentransfers an Kiew auf das Primärziel der Deeskalation als Hauptkriterium bedacht werden.
Waffenlieferungen würden Situation eskalieren
In der Abwägung kann angenommen werden, dass Waffenlieferungen die politischen Bemühungen um Deeskalation und vor allem die wieder aufgenommenen Verhandlungen im Normandie-Format konterkarieren würden. Denn Berlin und Paris sind mit der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der russisch-ukrainischen Verhandlungen im Normandie-Format sehr spät in die Gestaltung des Krisenmanagements eingestiegen. Das ständige Beschwören von europäischer Autonomie und Souveränität hat sich an dieser Stelle als Mythos erwiesen. Die neuen Minsk-Verhandlungen könnten nun aber die Tür aufstoßen zu einer weit stärkeren Rolle der Europäer.
Natürlich ist das starke Gegengewicht des amerikanischen Bündnispartners unverzichtbar. Aber hier geht es zuvorderst um das europäische Schicksal. Daraus resultiert der Anspruch einer wirksamen und federführenden Rolle der Europäer im politischen Management der Russland-Ukraine-Krise.
