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Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zwischen den beiden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken / dpa

Ökonom Lars Feld kritisiert SPD-Wahlprogramm „Das ist wachstumsschädlich“

Der Ökonom und bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Lars Feld warnt vor den Steuererhöhungsplänen im SPD-Wahlprogramm und vor einer Abkehr von der Schuldenbremse. Zur Gegenfinanzierung der Corona-Schulden verweist er auf finanzielle Puffer wie die unangetastete Flüchtlingsrücklage.

INTERVIEW MIT LARS FELD am 3. März 2021

Bastian Brauns

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und leitet dort das Walter Eucken Institut. Bis Ende Februar war er der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Herr Feld, die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Wie überrascht waren Sie von den Vorschlägen?
Wirklich Neues oder Überraschendes konnte ich bislang nicht erkennen. Darin sind überwiegend Vorschläge enthalten, die die Sozialdemokraten schon seit längerer Zeit in die Diskussion gebracht haben.

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Wolfgang Beck | Mi., 3. März 2021 - 21:19

sondern zum Bild, auf dem genau die Personen zu sehen sind wie in der Karikatur - um die geht es. Und genau genommen geht es nur um die Frau Esken, um deren Darstellung. Und diese Art der Darstellung halte ich für unmöglich, hier wird m.E. die Menschenwürde dieser Frau verletzt.

Tomas Poth | Mi., 3. März 2021 - 21:22

Wenn die "Wachstumskirche" ein Turmbau zu Babel werden soll, dann ist das schädlich für diesen Planeten. Wir müssen also überlegen welche Art Wachstum es sein kann bei den vorliegenden Grenzen unseres Planeten mit seinen begrenzten Ressourcen!

Wenn ich Ihre Aussagen jetzt auch noch so interpretiere, dass Sie nicht ausschliesslich die "autochone" Bevölkerung als Nutznießer wirtschaftlicher Aktivität verstehen, sind wir - zumindest hier - einer Meinung!

Herr Feld vermisst Neues oder Überraschendes im SPD-Wirtschaftsprogramm? Gleiches könnte man natürlich über seine wirtschaftspolitischen Folgerungen sagen. Der Staat soll sich, abgesehen von der Rahmensetzung, weitgehend aus der Wirtschaft zurückhalten? Eine verschärfte Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer sind kontraproduktiv, gleichfalls Steuererhöhungen?

Ansonsten: Viele Vermutungen. Zitat: Es ist nicht "davon auszugehen", dass die Schuldenbremse an sich Investitionen verhindert."
Richtig: Man muss auch den Willen zu Investitionen mitbringen.

Das verträgt sich natürlich nicht mit einem schmalen Staat u. Ist aber unverzichtbar, um überfällige Investitionen und Bestand(Krankenhäuser) sowie Löhne (Pflege etc.), durch Kredite und Steuern, zu finanzieren.

Auch Bevölkerungswachstum auf diesen Planeten wirkt sich schädlich aus. Migrations- und Wanderungsbewegungen sind ein Ventil und Anreiz dazu dieses Wachstum zu befördern.
Die Wanderungsbewegungen müssen unterbunden werden, damit sich in den Herkunftsländern ein verträgliches Gleichgewicht zwischen Population und der wirtschaftlichen Selbstversorgung einstellt.

Norbert Heyer | Do., 4. März 2021 - 08:45

Noch nie in der Menschheitsgeschichte haben die „Reichen“ jemals die finanzielle Verantwortung für verantwortungsloses Verhalten übernommen. Wirklich reiche Deutsche sind Schweizer Staatsbürger, oder US-Amerikaner oder Liechtensteiner. Die Kosten dieser ungeheuerlichen Verschuldung tragen die Arbeitgeber mit mehr Steuern, Arbeitsstunden und Rentenkürzungen, die Hausbesitzer mit hohen Grundbesitzabgaben und Lastenausgleich, die Bürger über hohe Mietpreise und Nebenkosten. Tierwohl und Düngeverbot verknappen Lebensmittel und führen zu starken Verteuerungen. Geldentwertung über Inflation und Negativzinsen werden folgen. Habe ich noch was vergessen? Unser Staat ist im erfinden und eintreiben von Steuern weltweit vorne. Alleine Benzin wird mit Mineralölsteuer, CO-2 Steuer und Mehrwertsteuer steuerlich dreimal erfasst. Auch das Sparvermögen der Deutschen reicht doppelt und dreifach, um alle Schulden zu bezahlen und keine Regierung wird überhaupt zögern, sich hier hemmungslos zu bedienen

und es kommt noch was dazu, das ich aber hier nicht weiter beschreibe, da es zu viel würde und möglicherweise wieder als VT gebrandmarkt würde. An der Umgestaltung zu unseren Lasten ist wohl nicht zu zweifeln. Was bin ich froh, nicht mehr jung zu sein, und wenn es gänzlich unerträglich wird und man uns noch weiter belastet, gewisse Leute aber außen vor lässt.. dann mache ich mich weg. Es treibt einen in die Depression, was hier geschieht. Und nicht nur hier.

Walter Bühler | Fr., 5. März 2021 - 12:13

Wie Herr Feld richtig sagt, wird wirtschaftliche Tätigkeit in D durch das komplizierte Baurecht und durch das noch kompliziertere Umweltschutz- und Vergaberecht schwerwiegend behindert. Gegner von Projekten können sich endlos durch alle unterschiedlichen Rechtsebenen klagen. Das hemmt staatliche und private Investitionsprojekte.

Der heutige Staat (in D) ist außerdem als Unternehmer handlungsunfähig, u. a. weil er über kein kompetentes Personal verfügt. Deswegen lässt er ja überall "halbstaatliche" Unternehmen für sich arbeiten, die aber selten effizient sind und in der Regel extrem teuer (s. Grundschulbau in Berlin).

Unvergessen ist auch das ungute bzw. kriminelle Zusammenwirken von Parteifunktionären (z. B. aus der SPD) mit den Funktionären aus halbstaatlichen Unternehmen (z. B. Neue Heimat, AWO usw.).

Herr Feld hat Recht: "Wenn wir ... nach dem Staat rufen und am Ende nur solche Fälle wie der Berliner Flughafen herauskommen, dann gute Nacht Deutschland."