ÖRR-Reformdiskussion in Leipzig In der Sackgasse Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über einschneidende Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen diskutiert. Das gefällt nicht jedem. Muss es aber auch nicht. Denn so wie bisher kann es schlicht nicht weitergehen. Wegen Demokratie und so. VON BEN KRISCHKE
Von Migration bis Rundfunk : Darüber wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. VON CICERO-REDAKTION
Migrationsgipfel im Kanzleramt : Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung. VON FERDINAND KNAUSS
Corona und die Medien : In weiter Ferne, zu nah? Wie nahe standen sich Regierung und Medien in der Corona-Krise? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags lässt Zweifel an der Informationspolitik des Bundespresseamtes und der Regierung Merkel aufkommen. Es ist an der Zeit, dass sich der Corona-Journalismus ehrlich macht. VON RALF HANSELLE
Ministerpräsidentenkonferenz : Durchwurschteln beim Gaspreisdeckel Energiepreisbremse und 49-Euro-Ticket: Darauf konnten sich Kanzler Scholz und die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz einigen. Das ist eher Gehampel als verantwortliches Regierungshandeln. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Energie-Entlastungspaket : Der „Doppelwumms“ besteht vor allem aus Wortgeklingel Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder wollten darüber beraten, wie Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können - und kamen zu keinem Ergebnis. Das ist beunruhigend, denn niemand weiß, wie Gas- und Strompreisbremse funktionieren sollen. Überdies hat die Ampel-Regierung alles unterlassen, was die Energiekrise hätte abmildern können. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ende der Covid-Restriktionen am 20. März? : Ein bisschen Freedom Möglicherweise beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz morgen das Ende der meisten Corona-Restriktionen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Das ist ein Grund zum Feiern. Dennoch ist Freiheit nichts, was vom Staat gewährt wird, sondern ein Grundrecht. VON RALF HANSELLE
Ministerpräsidentenkonferenz : Corona-Gipfel ohne Öffnungsstrategie Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gab es Streit zwischen den CDU-Länderchefs und der Ampel-Regierung. Wirkliche Opposition aber sieht anders aus. Das zeigt auch das Ergebnis des Corona-Gipfels: Ein müdes „Weiter so“ ohne Öffnungsperspektive. VON RALF HANSELLE
Omikron-Variante : „Ein hochdynamisches Infektionsgeschehen“ Am Montag wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die weitere Strategie im Umgang mit der Omikron-Welle beraten. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, sich für einen weiteren starken Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert derweil, eine „Exitstrategie“ vorzubereiten. VON CICERO-REDAKTION
2G-plus in der Gastronomie : „Wir wissen nicht, was wir dürfen und was nicht“ Was bedeutet die künftige 2G-plus-Regelung, die die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, für die Gastronomie? Der Potsdamer Restaurantchef Giorgio Cuccia zeigt sich im Interview mit „Cicero“ ratlos, wie die Regeln konkret umgesetzt werden wollen, bleibt aber insgesamt zuversichtlich. VON BIRGIT FREUDENBERG
Ministerpräsidentenkonferenz : Booster-Pflicht durch die Hintertür Beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurden die ohnehin komplexen und unübersichtlichen Corona-Regeln noch ein bisschen komplexer und unübersichtlicher gemacht. Wissenschaftliche Evidenz für die neuen Maßnahmen gibt es kaum. VON RALF HANSELLE
Bund-Länder-Runde am Freitag : Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht-Debatte Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Freitag rufen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Grünen erwartungsgemäß nach neuen Kontaktbeschränkungen. Derweil scheint die Debatte um die Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante differenzierter zu werden. VON CICERO-REDAKTION
Ministerpräsidentenkonferenz : Schärfere Corona-Vorgaben beschlossen Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder gleich ein ganzes Bündel verschärfter Verbote auf. Davon wird auch Silvester betroffen sein. VON CICERO-REDAKTION
Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona : Inzidenz, kostenpflichtige Tests, mehr Freiheiten für Geimpfte? Um 12.30 Uhr schalten sich am heutigen Dienstag die Chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zusammen. Dem Beschlussentwurf des Kanzleramts zufolge wird es um sechs Punkte gehen, unter anderem um kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass sich die Beteiligten in den Kernfragen einigen werden, bleibt abzuwarten. VON CICERO REDAKTION
Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt : Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die Bundesregierung die Pandemie-Bekämpfung bundeseinheitlich regeln. Das für Montag geplante Bund-Länder-Treffen wurde abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz erweitert werden. VON CICERO-REDAKTION
