Haushaltskrise : Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. VON DANIEL GRÄBER
Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
BVerfG: Kein Geld für Klima statt Corona : Rote Karte für die Ampel Die Ampelregierung hat eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Dieses erklärte den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für eklatant verfassungswidrig. Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat jetzt vor allem Finanzminister Lindner. VON MATHIAS BRODKORB
Haushalt für 2024 : Deutschland will Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln Mit 5000 Stahlhelmen wollte Berlin anfangs der Ukraine helfen. Heute ist Deutschland zweitwichtigster Waffenlieferant nach den USA. Mit aufgestockten Hilfen erfüllt die Ampel auch ein weiteres wichtiges Ziel. VON CICERO-REDAKTION
Deutsche Staatsfinanzen : Unterwegs auf der Titanic Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einem haushaltspolitischen Eisberg, auf den die deutsche Volkswirtschaft zunavigiert. Doch statt den Kurs zu ändern, steuern wir weiter in eine schwere strukturelle Wirtschaftskrise – kombiniert mit einer völligen Überdehnung der Schuldenfinanzierung unserer Budgets. GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Lindners Sparappell : Steuereinnahmen steigen und steigen – um 163 Prozent seit 1991 Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte über das Osterwochenende eine neue Spardisziplin der Ampel-Koalition ein, da der Staat ein massives Ausgabenproblem habe. Mit seinem Vorhaben dürfte der Finanzminister bei seinen grünen und roten Kabinettskollegen jedoch auf Granit stoßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition : Die Schulden-Geister, die Christian Lindner selbst rief Finanzminister Christian Lindner möchte die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verschieben. Das ist nicht nur ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die immer höher werdende Schuldenlast des Bundes, sondern auch das Eingeständnis seines Autoritätsverlusts. VON MATHIAS BRODKORB
30 Streitpunkte in der Bundesregierung : Ampelausfall lähmt das Land Eigentlich sollten am kommenden Mittwoch im Kabinett die Eckpunkte für den neuen Haushalt 2024 vorgestellt werden. Doch der Streit in der Ampel blockiert alles. Und wie üblich: Das Machtwort des Kanzlers fehlt. VON VOLKER RESING
Schuldenbremse : „Lindner macht Geldsack-Politik“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wirft der Ampel-Regierung unsolide Finanzpolitik vor. Mit dem sogenannten Doppel-Wumms wird die Schuldenbremse bewusst umgangen, so Middelberg. Ob dies verfassungsgemäß sei, müsse geprüft werden. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Drittes Entlastungspaket : Das Märchen von den armen Ländern gegen den reichen Bund Die Länder wollen, dass der Bund noch viel mehr als 70 Prozent der Kosten für das dritte Entlastungspaket trägt, obwohl auf ihn weniger als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen. Dass das auf Dauer schon nach den Regeln der kleinen Mathematik nicht funktionieren kann, stört die feilschenden Ministerpräsidenten wenig. In der größten Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ist es der politischer Klasse noch immer nicht gelungen, sich zum Wohle des Ganzen unterzuhaken. VON MATHIAS BRODKORB
