Mehrwertsteuersenkung : Kein Geschenk für die Verbraucher Das Kabinett hat die Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Von der Regierung wird dies als verbraucherfreundliche Maßnahme verkauft, die zudem die Wirtschaft stimulieren soll. Tatsächlich wird für Kunden kaum nachvollziehbar sein, ob sie wirklich sparen. Diese gewollte Überraschung könnte böse enden. VON BASTIAN BRAUNS
Große Koalition : Grundrente dank Corona-Krise? Die Corona-Krise dient Gegnern und Befürwortern der Grundrente als Argument. Während in der Union angezweifelt wird, ob das Projekt überhaupt zu stemmen ist, sieht die SPD die Grundrente plötzlich als Prämie für die, die das Land am Laufen halten. Eine fadenscheinige Argumentation. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Rücktritt von Kramp-Karrenbauer : Die Lage ist ernst, Genossen! Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer könnte auch den Absturz der SPD beschleunigen. Die Partei müsste noch weiter nach links rücken, um sich von der CDU abzuheben. Die Folgen wären katastrophal. EIN GASTBEITRAG VON NILS HEISTERHAGEN
SPD in der Krise : Rot bis in den Tod Mit ihrem Berliner Parteitag hat die SPD den erwarteten Linksruck vollzogen. Eine Antwort darauf, ob sie weiter dieses Land regieren will, ist sie schuldig geblieben. Davon profitieren andere VON MORITZ GATHMANN UND CHRISTOPH SCHWENNICKE
Große Koalition : Verlustängste des Partei-Establishments Heute Abend treten die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum ersten Mal an zum Koalitionsausschuss-Appell im Kanzleramt. Aber auch wenn das keiner lesen will: Es wird keinen Showdown geben VON MORITZ GATHMANN
Halbzeitbilanz der Groko : Regierung im Seenebel Der Kompromiss zur Grundrente ist symptomatisch für die Politik der Großen Koalition: Sie präsentiert sich als Wohltäterin, kann ihre Geschenke aber nicht bezahlen. Nur ein Minister überrascht im allgemeinen Tohuwabohu mit Augenmaß VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Halbzeitbilanz der Großen Koalition : Diese Regierung in ihrem Lauf… Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition soll uns zufriedenstellen und die Bundesregierung vor Neuwahlen schützen. Ein Gutes hat das präsentierte Selbstzeugnis tatsächlich: Wir haben endlich wieder was zum Lachen VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Streit um die Grundrente : Großer Verschiebebahnhof Eigentlich wollte die Große Koalition die Rentendebatte versachlichen. Doch derzeit passiert das exakte Gegenteil. Der Streit um die Grundrente steht für eine Regierung, der jeglicher Gestaltungswille abhandengekommen ist. Dabei geht es um die Frage: Millionen oder Milliarden? VON ALEXANDER MARGUIER
SPD : Ablenken vom eigenen Versagen Die SPD scheint dieser Tage visions- und ziellos zu sein. Im Zick-Zack-Kurs ist sie mal gegen, mal für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so verhält, muss sich nicht wundern, wenn er dafür vom Wähler abgestraft wird VON HARTMUT PALMER
Zum Zustand der Groko : Eine Koalition wie ein Komposthaufen Gerade zur Sommerpause sind die Vorgänge in der Großen Koalition vergleichbar mit jenen eines Komposthaufens. Ob in Berlin oder in Brüssel, überall sind die Zerfallsprozesse zu beobachten. Schlimm daran ist vor allem die quälend behäbige Gärungszutat namens SPD. Zeit für schnellere Zersetzung VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Große Koalition : Grusel als Bindemittel Im Kanzleramt von Angela Merkel wird genau registriert, dass die SPD die für sie tödliche Große Koalition verlassen will. Dagegen wird ein Schreckenszenario aufgebaut mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das ist ähnlich unsinnig wie eine weitere Erzählung, die dem Machterhalt dienen soll VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Andrea Nahles und Theresa May : Zwei Prügel-Damen Nach wie vor stehen Frauen in Europa nur selten an der Spitze namhafter Parteien. Nun haben sich die beiden prominentesten unter ihnen noch in derselben Woche von der politischen Bühne verabschiedet – wenn auch nicht freiwillig. Mussten sie gehen, weil sie Frauen sind? VON STEPHAN-GÖTZ RICHTER
SPD in der Krise : Aristoteles statt Ätschi-Bätschi Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles steht die SPD an einer historischen Klippe. Wenn sie die Große Koalition platzen lässt, sinkt sie in die Bedeutungslosigkeit, schreibt Mathias Brodkorb. Ihre Krise sei eine personelle, keine programmatische. Nur eine Persönlichkeit mit Charisma könne ihr die Würde zurückgeben EIN GASTBEITRAG VON MATHIAS BRODKORB
Große Koalition : Und was ist mit Merkel? Nach der Europawahl 2019 geht es in den Medien um den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, um den Youtuber Rezo und über Klimapolitik. Nur Angela Merkel, die Chefin der Regierung in Aufruhr, kommt in der Debatte nicht vor. Wie kann das sein? VON FRANK A. MEYER
SPD nach Andrea Nahles : Ende Gelände Nicht erst mit dem Rücktritt von Andrea Nahles fällt die SPD in einen existenziellen Abgrund. Eine ganze Generation von Sozialdemokraten ist gescheitert, der 156-jährigen Partei droht das Ende. Doch die CDU, ihr traditioneller Hauptgegner, sollte nicht frohlocken. Ihr drohen ähnliche Probleme VON CHRISTOPH SEILS
