AfD-Kandidaten für Europawahl : Für „Dexit“, gegen „Multikulti“ Ein breites Kandidatenfeld und zahlreiche Spontanbewerbungen sorgen dafür, dass sich die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl in die Länge zieht. Ideologisch liegen die Bewerber nah beieinander. Etliche wollen Deutschland aus der EU führen. VON CICERO-REDAKTION
Wirtschaftskrise : Die europäische Krankheit Durch multiples Organversagen in Gesellschaft und Politik verkümmert gerade die Wirtschaft. Doch statt das Problem anzupacken, konzentriert man sich lieber auf den Klimawandel. Dabei gibt es Maßnahmen, die schnell greifen würden. VON THOMAS MAYER
Migration : Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert Die Gespräche über eine Krisenverordnung innerhalb der geplanten EU-Asylreform sind vorerst gescheitert - unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung. VON CICERO-REDAKTION
EU-Kredite : Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro Die von Russland angegriffene Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Im Jahr 2023 sollen insgesamt 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden. VON CICERO-REDAKTION
Bundesverfassungsgericht : „Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl „Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage. VON CICERO-REDAKTION
Migrationspolitik der Europäischen Union : Deals machen, Fakten schaffen Berlin und Brüssel können ihre Migrationskonzepte am Reißbrett entwerfen, wie sie wollen. Allein bekommt die EU die illegale Migration nicht in den Griff – und das Sterben auch nicht. Deshalb sind Verabredungen wie jene mit Tunesien wichtig. VON BEN KRISCHKE
Kulturkampf am Bosporus : Wer hat die Deutungshoheit über die türkische Kultur? Sowohl in der Türkei als auch unter Auslandstürken stehen sich heute zwei Lager gegenüber: Man ist entweder Pro-Erdogan oder Anti-Erdogan. Doch das unterschiedliche Wahlverhalten ist nur ein Aspekt eines Kulturkampfes, dessen Risse sehr viel tiefer gehen. VON ILGIN SEREN EVISEN UND NAVID LINNEMANN
Rebellion der Wagner-Truppe : Erhöhtes Risiko Spekulationen und Verschwörungstheorien zur 36-Stunden-Meuterei der Wagner-Truppe in Russland bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist, wie mit den jetzt gegebenen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten politisch umgegangen wird. VON RÜDIGER LÜDEKING
Diplomatie : China reicht dem Westen die Hand Strukturelle Probleme und ein unzureichender wirtschaftlicher Aufschwung treiben Peking dazu, Entgegenkommen zu zeigen. Europa und die USA loten nun aus, wie sie sich gegenüber China verhalten wollen. VON ANTONIA COLIBASANU
Gesetzesentwurf zeigt Liberalisierungsansatz : EU-Kommission will Genome Editing in der Pflanzenzucht tolerieren Nach wie vor werden die Erfolge der grünen Gentechnik kleingeredet oder sogar wahrheitswidrig umgedeutet. Jetzt hat sich die EU-Kommission angesichts der neuen Züchtungsmethoden offenbar dazu durchgerungen, die strengen Regeln zu lockern. VON LUDGER WESS
Migrationskrise bei Anne Will : „Wie soll kontrolliert werden, dass es dort mit rechtsstaatlichen Verfahren zugeht?“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten stehen derzeit ganz oben auf der politischen Diskussionsagenda. Entsprechend wurde darüber auch bei Anne Will debattiert. Ein historischer Erfolg? Oder steckt der Teufel eben doch im Detail? VON BEN KRISCHKE
EU-Staaten wollen Asylpolitik verschärfen : Das grüne Entsetzen Die geplante Verschärfung der europäischen Asylpolitik trifft viele deutsche Grüne direkt ins Mark. Dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung für eine solche stimmt, sorgt für jede Menge Ärger innerhalb der Partei. VON BEN KRISCHKE
Europäische Presseschau zur EU-Asylreform : „Das ist ein Gewinn an europäischer Souveränität“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Eine europäische Presseschau. VON CICERO-REDAKTION
Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank : Rütteltest für den deutschen Steuerzahler Die EZB warnt in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht vor Turbulenzen. Besonders in Italien droht das Geld knapp zu werden – die Wahrscheinlichkeit eines „Italexits“ ist höher, als viele denken. Mit der Rückkehr der höheren Zinsen kommt jetzt der Rütteltest, der die Konstruktion des Euro zum Einsturz bringen könnte. VON THOMAS MAYER
Europa-Gipfel in Moldau : Europäische Union muss Führungsfähigkeit herstellen Der russische Angriff auf die Ukraine weckte die Europäische Union aus ihrem geopolitischen Dornröschenschlaf - doch mangelte es ihr zuletzt an Führungsfähigkeit. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau muss die EU das Heft des Handelns nun endlich in die Hand nehmen. VON THOMAS JÄGER
