Atomkompromiss reicht nicht : Deutschland hat keine Energiestrategie Dem viertgrößten Industrieland der Welt fehlt eine Perspektive für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Doch die Bundesregierung hangelt sich nur von einem kurzfristigen Kompromiss zum nächsten, strategische Linien fehlen. Sich allein auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu verlassen, ist keine Lösung. GASTBEITRAG VON STEFAN KOOTHS
Trotz des europäischen Gaspreisdeckels : Öffnet endlich Nord Stream 2! Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde heute beschlossen, an einem gesamteuropäischen Gaspreisdeckel zu arbeiten. Der könnte zwar die dringend notwendige Entlastung für Endverbraucher bringen, löst aber das Problem des Gasmangels nicht. Abhilfe könnte allein eine Erhöhung des Angebots auf dem Weltmarkt schaffen. In der jetzigen Situation wäre es unverantwortlich, weiterhin auf russisches Gas zu verzichten. VON MATHIAS BRODKORB
Deutsch-französische Regierungskonsultationen abgesagt : Es knirscht vernehmlich Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen – für kommende Woche fest geplant – sind auf Januar verschoben. Offiziell heißt es, Minister seien verhindert und in einigen Fragen gebe es noch Abstimmungsbedarf. Also hätten beide Seiten gemeinsam die Verschiebung um wenige Wochen beschlossen. Bestenfalls eine Teilwahrheit. VON KAY WALTER
Richtlinienkompetenz : Das Wumms-Wort Selten war ein Sprechakt so effektiv: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einem Machtwort den Atom-Streit in der Ampel-Koalition beendet. Doch kann man mit starken Worten allein schon regieren? Und was hat unsere Sehnsucht nach klaren Entscheidungen mit diskursivem Zeitgeist-Gedöns zu tun? VON RALF HANSELLE
Das wird nichts mehr mit diesem Kanzler : Ins Scheitern verliebt, Folge 17: Scholz produziert erneut nur Verlierer Anstatt vorsorglich neue Brennstäbe zu bestellen und die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder betriebsbereit zu machen, wollen nach den Grünen nun auch SPD und FDP den endgültigen Atomausstieg zementieren. Das ist keine vernünftige, vorsorgliche, vorausschauende Politik, sondern ein Paradebeispiel gefühlsgesteuerter Selbstverstümmelung einer neulich noch stolzen Industrienation. VON JENS PETER PAUL
Vereinigtes Königreich : Der Todestag der Trussonomics Die britische Regierungschefin Liz Truss kämpft um ihre politisches Überleben – nach nur 40 Tagen im Amt. Der von ihr bestellte pragmatische Schatzkanzler Jeremy Hunt schafft mit einem Handstreich ihr Wirtschaftsprogramm einfach wieder ab. Ob das die Finanzmärkte und die Rebellen in der eigenen Partei wird beruhigen können? VON TESSA SZYSZKOWITZ
Bonner Parteitag der Grünen : Ein Festival der Selbstgerechtigkeit Auf ihrem Bonner Parteitag haben die Grünen beschlossen, am Atomausstieg stur festzuhalten - und fesseln damit Wirtschaftsminister Robert Habeck in den anstehenden Krisengesprächen mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz. Die Politik der gezielten Verarmung des Industrielandes Deutschland geht damit weiter. VON JENS PETER PAUL
Habeck verlangt Lindners Kapitulation : FDP soll Atomausstieg mittragen und damit Selbstmord begehen Robert Habeck verlangt von Christian Lindner, den Atomausstieg zu besiegeln – also Deutschlands Stromversorgung, Wirtschaft und Bevölkerung mutwillig zu schwächen. Einmal mehr zeigt sich: Lindner hätte diesen Koalitionsvertrag niemals unterschreiben dürfen. Er muss nun unverzüglich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes formulieren. Sollten SPD und Grüne dies zum Anlass für eine Beendigung der Koalition nehmen, mögen sie es tun. VON JENS PETER PAUL
Bundesparteitag : Die Grünen sind eine Hochrisikopartei Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken sträuben sich die Grünen nach wie vor gegen eine echte Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Energiemangel und hohe Strompreise sind ihnen offenbar egal. Das macht klar, worin die eigentliche Gefahr besteht: einer industriefeindlichen, überideologisierten Lehrerzimmerpartei die Verantwortung für die Energieversorgung unseres Landes zu übertragen. VON DANIEL GRÄBER
Thunberg und Kubicki bei Maischberger : Kernkraft, Wumms und Knäckebrot Kann der Kapitalismus den Klimawandel aufhalten? Wie steht Greta Thunberg zur Kernkraft? Hält die Ampel-Koalition? Wann sieht Wolfgang Kubicki den Zeitpunkt für die Auflösung der Grünen gekommen? In Sandra Maischbergers Talkshow wurden gestern Abend nur die ganz großen Räder gedreht. VON STEFAN LAURIN
Lage der Liberalen : FDP: Zuspitzen hilft nicht Die FDP ist in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für manchen Wähler war sie in der Hannoveraner Opposition offenbar nicht sichtbar genug. Andere wollten bei der Wahl ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin setzen. Doch für die Bundes-FDP reicht es nun nicht, nur ein bisschen lauter aufzutreten, um ihre Probleme zu lösen. Die Partei steckt zunehmend in einer Falle. VON MICHAEL FRECKMANN
Gaspreisdeckel : Nicht weit vom Gießkannenprinzip Die Expertenkommission hat eine Art Gaspreisdeckel vorgeschlagen: die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für den Monat Dezember, also praktisch eine Einmalzahlung, sowie eine Preisbremse für Privatkunden ab März. Weltbewegend ist das nicht, außerdem ist die Hilfe sozial unausgewogen und nicht zielgerichtet. Zudem hat sie nur Sinn, wenn gleichzeitig das Energieangebot ausgeweitet wird. VON DANIEL STELTER
Pflegebündnis-Vorsitzender über Corona- und Energiekrise : „Da kommt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu“ Baden-Württemberg vollzieht eine Kehrtwende und proklamiert die Endemie. Doch die Rufe nach Normalität lassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter kalt. In Pflegeheimen werden die Bewohner mit Infektionsschutz-Verordnungen weiter gegängelt – und nach der Corona-Krise verschärft nun auch die Energiekrise die Bedingungen. Peter Koch vom Pflegebündnis Mittelbaden über eine Branche, die wie kaum eine andere von Symptompolitik geprägt ist. INTERVIEW MIT PETER KOCH
Habecks Chefberater Patrick Graichen : Falsches Mindset Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen zu seinem wichtigsten Berater gemacht – das rächt sich nun. Je größer die Zweifel werden, ob sich die sichere und bezahlbare Stromversorgung eines Industrielands durch wetterabhängige Erzeugung gewährleisten lässt, umso häufiger blitzt bei Graichen der Hochmut des Glaubenskämpfers auf. VON DANIEL GRÄBER
Energie-Entlastungspaket : Der „Doppelwumms“ besteht vor allem aus Wortgeklingel Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder wollten darüber beraten, wie Bürger und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können - und kamen zu keinem Ergebnis. Das ist beunruhigend, denn niemand weiß, wie Gas- und Strompreisbremse funktionieren sollen. Überdies hat die Ampel-Regierung alles unterlassen, was die Energiekrise hätte abmildern können. VON HUGO MÜLLER-VOGG
