Impfpflicht und Infektionsschutzgesetz : Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen. VON JESSICA HAMED
Natürliche Immunität gegen Covid : Worüber Bill Gates (nicht) gerne spricht Omikron hat schneller für T- und B-Zellen-Immunität gesorgt als die mRNA-Impfungen, sagt Bill Gates. Für den erklärten Philanthropen ist das geringere Risiko für schwere Erkrankungen aber kein Grund zur Freude, denn er hätte dieses Ziel lieber per Injektion statt per Infektion erreicht. Möglicherweise hätte es in manchen Fällen aber weder noch bedurft. Denn Studien legen nahe, dass viele Menschen schon vorher gegen das Coronavirus geschützt waren. VON PHILIPP FESS
Brief an das Paul-Ehrlich-Institut : Corona-Impfstoff: „Biontech widerspricht sich selbst“ Fünf Chemie-Professoren haben einen offenen Brief an das Paul-Ehrlich-Institut geschrieben. Sie sind in großer Sorge um die Sicherheit des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs. Können bestimmte Inhaltsstoffe sowie Mängel bei der Qualitätskontrolle möglicherweise sich häufende Meldungen zu Impfschäden erklären? Das PEI schweigt. Im Interview erklärt Jörg Matysik, Mitunterzeichner des Briefes, wo eventuell Risiken des Impfstoffs liegen. INTERVIEW MIT JÖRG MATYSIK
Studium unter Corona-Bedingungen : Universität ohne Präsenzlehre – ein Erfahrungsbericht Während in Dänemark, Schweden und den Niederlanden schon jetzt die letzten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurückgenommen werden, tut man sich in Deutschland noch immer schwer damit, den „Exit“ aus der Pandemie zu schaffen. Panische Eltern trauen sich nicht, ihre Kinder in die Schule zu schicken, staatliche Universitäten kehren nur vereinzelt zur Präsenzlehre zurück. Ein Anlass, zurückzublicken. VON NATHAN GIWERZEW
Corona-Politik und Grundgesetz : Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt. VON RENÉ SCHLOTT
Politik nach der Corona-Krise : „Eine Enquete-Kommission ist eine gute Idee“ Eine Aufarbeitung der vergangenen beiden Pandemie-Jahre ist notwendig - allerdings ohne Schuldzuweisungen, sagt Karl-Rudolf Korte im Cicero-Interview. Vielmehr gehe es darum, für künftige Krisen zu lernen, seien es Umweltkatastrophen oder Cyber-Terrorismus. Der Politikwissenschaftler meint: Wir brauchen eine grundsätzliche Staatsstrukturreform. INTERVIEW MIT KARL-RUDOLF KORTE
Folgen der Corona-Politik : Die Demokratie leidet unter „Long Covid“ Der Ausnahmezustand der Pandemie läuft demnächst aus. Viele werten das als Erfolg. Doch wenn der gesellschaftliche Scherbenhaufen aus Polarisierung, Vertrauensverlust und wirtschaftlichen Kollateralschäden tatsächlich einen Erfolg darstellt, bleibt zu hoffen, dass wir von vergleichbaren Erfolgen künftig verschont bleiben. VON MICHAEL BRÖNING
Aufklärung nach der Pandemie : Corona-Politik: Eine Enquete-Kommission, bitte! Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Corona-Maßnahmen stufenweise zu lockern. Und obwohl Deutschland vom „Freedom Day“ noch weit entfernt ist, wäre dies ein guter Anlass, eine breite Debatte anzustoßen: Nämlich zur Frage, wie eine schonungs- und lückenlose Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik aussehen könnte. Denn nur so kann der Staat das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen zurückgewinnen. VON BEN KRISCHKE
„Pandemie der Ungeimpften“ : Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. VON JÖRG BENEDICT
Impfpflicht für Pflegeberufe : Kafka lässt grüßen: Karlsruhe weist Eilantrag ab Das Bundesverfassungsgericht bleibt seiner Corona-Rechtsprechung treu und hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeberufe abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident Stephan Harbarth von den immergleichen Experten, auf die sich auch die Bundesregierung bei ihren Covid-Maßnahmen beruft. VON RALF HANSELLE
Folgen der Pandemie : Keine bessere Welt durch Covid Klimabewegte, Globalisierungskritiker und andere Träumer hofften, die Pandemie werde den Weg in eine solidarischere Gesellschaft ebnen. Das war von Anfang an naiv. Auch noch so große Einschnitte haben die Menschen nie grundlegend verändert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Corona und Recht : „Dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“ Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten. INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
Corona-Debatten : Schweigen wäre besser Die Gesundheitsminister der Länder wollen den Genesenenstatus nicht wieder auf sechs Monate verlängern - um die Bürger nicht zu „verwirren“. Dass die Gründe für die Verwirrung von der Politik selbst geschaffen wurden, was sich etwa auch an der schlecht durchdachten Impfpflicht für Pflegeberufe zeigt, fällt wieder einmal unter den Tisch. VON RALF HANSELLE
Corona-Politik : Österreichs oberste Richter haben viele Fragen Österreichs Verfassungsgerichtshof hat in den letzten zwei Jahren schon mehrmals Parlament und Regierung in ihre Schranken verwiesen. Nun könnte ein fünfseitiger Fragenkatalog, den die obersten Richter des Landes an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein geschickt haben, die türkis-grüne Regierung in Erklärungsnot bringen. Denn die gewichtige Briefsendung kommt fast schon einem postalischen „Spaziergang“ gleich. VON RALF HANSELLE
Ärzte in der Covid-Krise : Sprechstunde in einem anderen Land Die Coronakrise hat Hausärzte in die Rolle der Erfüllungsgehilfen von Politik und Gesellschaft gedrängt. Wie aber fühlt es sich an, wenn man als Arzt nicht mehr nur dem Patienten, sondern mehr und mehr dem politischen Willen verpflichtet wird? Ein Berliner Hausarzt berichtet von der ethischen Not der Mediziner und Ärzte. VON ERICH FREISLEBEN