Regierungswechsel : Alle vier Jahre wieder Jenseits der parteipolitischen Veränderungen spiegeln sich am Tag des Regierungswechsels andere gesellschaftliche Veränderungen wider: der Vormarsch der Frauen und die schwindende Bedeutung des Religiösen. Noch nie gab es so viele Ministerinnen. Und noch nie haben so viele Kabinettsmitglieder beim Ablegen ihres Amtseides auf die religiöse Formel „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Der neue Bundeskanzler heißt Olaf Scholz Olaf Scholz wurde heute zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel. Anschließend legte Scholz im Bundestag den Amtseid ab. Die Bundesbürger sind laut einer Umfrage allerdings skeptisch, ob seine Regierung ihr großes Fortschrittsversprechen halten wird. VON CICERO-REDAKTION
Tessa Ganserer im Bundestag : Eine Transfrau schreibt Geschichte Die transidente Politikerin Tessa Ganserer ist für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Jetzt wirft ihr die feministische Initiative „Geschlecht zählt“ einen „Missbrauch der Frauenquote“ vor. Denn Ganserer wird im Bundestag als Frau geführt, obwohl sie sowohl biologisch als auch rechtlich ein Mann ist. Ganserer und ihre Unterstützer kämpfen jedoch dafür, dass jeder sein Geschlecht selbst definieren kann. Ben Krischke hat die Politikerin in der November-Ausgabe von Cicero porträtiert. VON BEN KRISCHKE
Corona-Maßnahmen : Der Bundestag stimmt für die Vorschläge der Ampel Einige Corona-Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden verschärft oder neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt aber noch. Denn der Union sind die Maßnahmen nicht scharf genug. VON CICERO-REDAKTION
Kehrtwende bei der FDP : Der Umfaller Noch vor einigen Tagen wollte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Ungeimpfte nicht schlechter stellen als Geimpfte. Mit seiner klaren Haltung für Freiheit in der Corona-Krise dürfte er zum Wahlerfolg der Liberalen beigetragen haben. Doch auch seine Partei trägt den Gesetzentwurf mit, über den der Bundestag morgen entscheidet und der Ungeimpfte weitgehend vom öffentlichen Leben ausschließt. VON RALF HANSELLE
Reformbedarf : Ein anderes Wahlrecht ist möglich 736 Abgeordnete im Bundestag, Millionen verfallener Stimmen – das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. VON ECKHARD JESSE
En passant : Politik und Erdbeeren Unserer Kolumnistin Sophie Dannenberg wurde ein Besuch in „Karls Erdbeerdorf“ empfohlen. Dieser entpuppte sich als Reinfall mit erstaunlichen Parallelen zur aktuellen Bundespolitik. KOLUMNE: EN PASSANT VON SOPHIE DANNENBERG
AfD im Bundestag : Alle gegen eine Die Wahlniederlage des AfD-Politikers Michael Kaufmann bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags zeigt, die Partei wird auch in den kommenden vier Jahren als Störgeräusch wahrgenommen werden. Doch ist das konsequente Blockieren eines AfD-Abgeordneten im Sinne der Demokratie? VON BEN KRISCHKE
Neue Bundestagspräsidentin : Bärbel wer? Mit Bärbel Bas übernimmt nach dem politischen Schwergewicht Wolfgang Schäuble eine kaum bekannte Politikerin das zweithöchste Amt im Staat. In ihrer Antrittsrede forderte die aus einfachen Verhältnissen stammende Duisburgerin die Parlamentarier dazu auf, den Menschen mehr zuzuhören – und nicht nur denen, die laut schreien. VON MORITZ GATHMANN
Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestags : Schäubles Ermahnung Als dienstältester Parlamentarier hat Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Der 79-Jährige gab sich weise und gelassen, sprach aber gleich mehrere heikle Themen an: Klima-Aktivismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Und eine (höchste) Gerichtsbarkeit, die sich immer mehr Kompetenzen herausnimmt. VON ALEXANDER MARGUIER
Das Amt des Parlamentspräsidenten : Steil nach oben Die SPD-Fraktion hat Bärbel Bas als Präsidentin des 20. Deutschen Bundestags nominiert. Doch das Amt des Bundestagspräsidenten taugt nicht für Symbol- und schon gar nicht für Proporzpolitik. Vielleicht gehen die Parlamentarier also noch einmal in sich. Es wäre nicht das erste Mal, dass erst in einer Kampfabstimmung entschieden worden wäre. VON RALF HANSELLE
Epidemische Lage von nationaler Tragweite : Sicher ist sicher Der seit eineinhalb Jahren geltende Corona-Ausnahmezustand könnte Ende November auslaufen. Doch kaum hatte Gesundheitsminister Spahn dies in Aussicht gestellt, rudert der Ermächtigte über Tests und Pflichtimpfungen schon wieder zurück. So wird letztlich wohl entscheidend sein, wie sich der neue Bundestag in der Frage verhalten wird. VON RALF HANSELLE
Schäubles Rückzug aus der CDU-Führungsriege : S’isch wie’s isch Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verzichtet darauf, nochmals für den Bundesvorstand der CDU zu kandidieren. Ob er nämlich wie bei früheren Wahlen ein herausragendes Ergebnis erzielen würde, darf bezweifelt werden. Aber ganz abtreten wird der Vollblutpolitiker auch nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Junge Grünen-Abgeordnete : Fridays for Bundestag Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter wollen die neuen Grünen im Parlament sein. Vor allem aber sind viele aus der Fraktion im zwanzigsten Bundestag aktivistischer. Wie viel Fridays for Future steckt in den jungen Abgeordneten? Und wie finden die Idealisten am Ende zur Realpolitik? VON ULRICH THIELE
Parlamentarismus als Weg aus der Krise : Wir müssen mehr Bundestag wagen Am Ende der Ära Merkel brechen überall immense Probleme auf: Inflation, Rohstoffmangel, Verwaltungschaos, Fachkräftemangel. Und inmitten dieser Situation befindet sich ausgerechnet die CDU in einer Selbstfindungskrise. Ein Ausweg könnte in der Revitalisierung des Parlamentes und in der Wiederentdeckung der offenen Debatte liegen. VON JENS PETER PAUL
