Regierungserklärung von Olaf Scholz : Mehr Bierzelt wagen Bundestagsdebatten neigen in Krisenzeiten dazu, in den Duktus der Sonntagsrede zu verfallen. Das tut der politischen Kultur in Deutschland nicht gut. Im Parlament braucht es nicht den Austausch von Selbstverständlichkeiten, sondern den Streit und auch die Zuspitzung. Das kann Friedrich Merz besser als Bundeskanzler Olaf Scholz, was sich auch in der heutigen Bundestagsdebatte zeigte. VON VOLKER RESING
Werbung für Abtreibungen : Bundestag streitet über die Abschaffung des Paragrafen 219a Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag erstmals über einen vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf debattiert, mit dem unter anderem der umstrittene Paragraf 219a gestrichen werden soll. Dieser stellt Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Es ist bei weitem nicht das wichtigste Vorhaben von SPD, Grüne und FDP, aber eines mit hoher Symbolkraft. Entsprechend emotional ging es am Freitag zu. VON BEN KRISCHKE
Abstimmung im Bundestag : Entwurf für Corona-Impfpflicht gescheitert Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Es gibt zunächst keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Nach einem Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern fällt auch ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren durch. VON CICERO-REDAKTION
Generaldebatte im Bundestag : Viel Licht, viel Schatten Für die Ampel-Koalition war es eine Premiere. Heute musste die neue Regierung ihre erste Generaldebatte im Bundestag bestehen. Doch es war alles anders als sonst. Weder Regierung noch Opposition gingen strahlend vom Platz. VON VOLKER RESING
Bundestag debattiert Impfpflicht : Ulrike Guérot im Interview: „Die Politik hat sich verrannt“ Heute findet im Bundestag die erste Lesung zu den Impfpflichtgruppenanträgen statt. Für die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ist die zur Debatte stehende allgemeine Impfpflicht Ausdruck einer ideologisierten Politik. Im Interview erklärt sie, warum hier eine Gefahr für eine ohnehin zerbrechliche Gesellschaft lauert. Statt nach weiterer Eskalation sucht Guérot nach Möglichkeiten sozialer Heilung. INTERVIEW MIT ULRIKE GUÉROT
Kanzlerrede zur Ukraine : Scholz-Rede: Der harte Boden der Geschichte Olaf Scholz hat heute vor dem Deutschen Bundestag eine historische Rede zum Krieg in der Ukraine sowie zu Deutschlands künftiger Sicherheitspolitik gehalten. Der Kanzler scheint bereit zu sein, Deutschlands zuweilen traumverlorene Rolle in der europäischen Geschichte ein für alle Mal aufzugeben. VON RALF HANSELLE
Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag : Deutschland will mehr in die Bundeswehr investieren Auf einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ampel-Regierung künftig mehr Geld in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren werde. VON CICERO-REDAKTION
Amt ohne Würden : Wenn Politik zum Kasperletheater wird FDP-Abgeordnete freuen sich tanzend über die Abschaffung des Paragrafen 219a, und auf der Bundesversammlung hüpft nicht nur die verschleierte Rapperin Lady Bitch Ray herum, sondern auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ungefragt ins Bild: In der deutschen Politik macht sich seit geraumer Zeit eine gewisse Nonchalance breit, mit der man betont unkonventionell wirken will – und bisweilen doch nur der eigenen Reputation schadet. Mehr Demut vor Amt und Aufgabe wäre wünschenswert. VON BEN KRISCHKE
Wahl des Bundespräsidenten : Presse unerwünscht Bei der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten waren Journalisten am Ort des Geschehens, dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude, unerwünscht. Gravierende Einschränkungen der Presse seien notwendig, um Infektionen während der parlamentarischen Versammlung zu verhindern, hatte der Bundestag zuvor in zwei Eilverfahren den Gerichten in Karlsruhe und Berlin erklärt. Die Informationen waren aber nicht korrekt, sondern irreführend. VON JENS PETER PAUL
Debatte über Impfpflicht im Bundestag : Viel Polemik, wenig sachliche Argumente Im Bundestag wurde an diesem Mittwoch über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Eigentlich sollte die Aussprache der Erweiterung des Horizonts dienen, doch den meisten Parlamentariern ging es um politischen Landgewinn. Trotz vieler Allgemeinplätze gab es aber auch bemerkenswerte Wortmeldungen. Die Impfpflicht-Befürworter waren jedenfalls in der Überzahl. VON ALEXANDER MARGUIER
Corona-Krise : Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen Corona die Impfquote deutlich zu erhöhen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben. VON CICERO-REDAKTION
Regierungsbefragung : Olaf Scholz lobt sich selbst Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei sprach er sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus. Wann die kommen und wie sie aussehen soll - das blieb ebenso vage wie seine Ausführungen zur Energiesicherheit, zur Inflationsbekämpfung und zum Pflegebonus. VON INGO WAY
Harald Christ im Interview : „Es gibt keine Linksverschiebung“ Der Unternehmer Harald Christ war drei Jahrzehnte SPD-Mitglied. Heute ist er Schatzmeister der FDP und hat die Ampelkoalition mit ausgehandelt. Im Gespräch berichtet er von überraschenden Erkenntnissen über Saskia Esken, möglichen Gefahren für die Koalition – und nennt die Gründe, warum sich Unternehmer schwer damit tun, in der Politik mitzumischen. INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
Gesetzesänderungen : Neue Regelungen im Jahr 2022 Besserer Verbraucherschutz, Impfpflicht für Pflegekräfte, ein bisschen mehr Geld für Arbeitslose, Rentner und Mindestlohnempfänger, Verbot des Kükentötens und mehr Transparenz bei Kaffeefahrten - das sind einige der gesetzlichen Änderungen, die im neuen Jahr in Kraft treten. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Neue Sitzordnung im Bundestag : „Neben diesen blasierten Typen wollen wir nicht sitzen“ Mitten in der Coronakrise nahm sich der Bundestag 40 Minuten Zeit, um über ein Thema zu streiten, das der der FDP schon seit Jahren auf den Nägeln brennt: die Sitzordnung im Parlament. Als „Partei der Mitte“ zieht jetzt auch räumlich dorthin, weit weg von der AfD. Nicht nur dieser Sitznachbar reagierte mit völligem Unverständnis. VON ANTJE HILDEBRANDT