Folgen des Ukraine-Kriegs : Das abrupte Ende einer wertegeleiteten Außenpolitik Ende 2021 kamen zaghafte Diskussionen darüber auf, was wertegeleitete Außenpolitik bedeuten würde. Diese hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Doch der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen: Deutschland braucht erstmal eine innen- wie außenpolitische Inventur. Das Ziel sollte sein, eine wertegeleitete Innenpolitik mit einer kompetenten Außenpolitik zu verbinden. VON THOMAS JÄGER
Wissenslücken bei Corona : Wir tappen im Nebel und halten uns an Staubwirbel Deutschland will eine Informationsgesellschaft sein, am besten wissenschaftsbasiert. Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt jedoch: Wenn uns die gesundheitlichen Zusammenhänge von Infektion und Krankheit, Ursache und Wirkung nicht so sehr interessieren, dass wir die entsprechende Politik einfordern und finanzieren, braucht man keine Verschwörungsszenarien zu bemühen. Diese Politik war in ihrer Struktur, ihren Konzepten und Mechanismen dumm und gemeingefährlich. VON OLE DÖRING
Über die Fehleranfälligkeit dieser Regierung (Teil II) : Das Gegenteil von nachhaltiger Politik: Sie können es nicht Wirtschaftlich, finanziell und moralisch war der Juni für unsere Bundesregierung ein einziges Desaster. Es ging schief, was schiefgehen konnte, besonders auch in der Gesellschafts- und der Bildungspolitik. Der Zusammenhalt dieser Regierung bröckelt in einem hohen Tempo. Mit ihrer Personalpolitik à la Bulldozer setzen SPD und Grüne, anstatt aus verheerenden Fehlern und Niederlagen endlich etwas zu lernen, sogar immer noch eine(n) drauf. VON JENS PETER PAUL
Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor vorgestellt : Rassistisches Dunkeldeutschland Die Bundesregierung legt eine Studie zu Rassismus in Deutschland vor. Doch die vorgelegten Daten halten nicht, was sie versprechen. Über das aktuelle Ausmaß an Rassismus kann die Untersuchung aufgrund ihrer Fragestellungen kaum haltbare Aussagen treffen. Auch wenn die „evidenten“ Zahlen noch so pompös klingen mögen: Einen Beleg für die Zuspitzung der Lage in Sachen Rassismus liefern sie nicht. VON MATHIAS BRODKORB
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
Evaluation der deutschen Corona-Politik : Gesucht: Frisches Personal für das Corona-Cockpit Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen fällt gemischt bis schlecht aus für die deutsche Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Datenlage: unzureichend. Beschlüsse: instransparent. Maßnahmen-Wirkung: kaum evident. Und die Frage drängt sich auf, ob sich Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nun langsam lösen müsste von Karl Lauterbach, um einen echten Neustart einzuläuten. Denn Lauterbach war von Anfang an mindestens eine streitbare Besetzung für den Posten des Gesundheitsministers. VON BEN KRISCHKE
Ministerien legen Eckpunkte für „Selbstbestimmungsgesetz“ vor : Trans: Über die Normalisierung des Unnormalen Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgelegt, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Um diese Thematik ist ein gefährlicher Kulturkampf entstanden, der dem Anliegen nicht gerecht wird. Zwischen Pathologisierung und einer ideologisch-motivierten „Normalisierung“ braucht es mehr Differenzierungen. Entstanden ist aber ein gesellschaftspolitischer Scheinriese, der den Betroffenen nicht immer hilft, Kinder und Jugendliche verunsichern kann und eine gesellschaftspolitische Polarisierung erzeugt. VON VOLKER RESING
Antisemitismus in Deutschland : Einzelfall, Tagesordnung, Einzelfall Die öffentliche Kritik an den antisemitischen Werken bei der Documenta 15 in Kassel ebbt bereits wieder ab, da zeigt ein aktueller Jahresbericht, dass die Fälle von Antisemitismus in Deutschland zugenommen haben. Es ist das immer gleiche Muster, das sich im Land beobachten lässt: Konkrete Fälle werden öffentlich verurteilt, mit ganz viel Gestus und stets in der Selbstvergewisserung, nicht verantwortlich zu sein - und dass es handfeste Konsequenzen geben muss. Bis zum nächsten „Einzelfall“... EIN KOMMENTAR VON BEN KRISCHKE
Transgender-Debatte : „Wir versuchen, die Debatte zu führen, die andere Seite will sie verhindern“ Während am Donnerstag die Eckpunkte des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt werden, wird eine Gruppe von Frauenrechtlerinnen vor der norwegischen Botschaft in Berlin protestieren. Anlass sind strafrechtliche Ermittlungen gegen eine norwegische Aktivistin, die Männer nicht als Lesben bezeichnen will. Die Biologin Antje Galuschka spricht im Interview über den Anlass ihres Protests, die große Resonanz auf einen von ihr mitverfassten Artikel in der „Welt“ und erklärt, warum sie Mitglied bei den Grünen ist, den identitätspolitischen Kurs ihrer Partei aber ablehnt. INTERVIEW MIT ANTJE GALUSCHKA
Olaf Scholz und Friedrich Merz über Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato : Oppositionelle Beißhemmung Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu den anstehenden Gipfeltreffen bleibt Oppositionsführer Friedrich Merz diesmal ungewöhnlich freundlich. Ein Schlagabtausch bleibt aus, vielleicht auch angesichts der dramatischen Entwicklung an der ukrainischen Front. Die eskalierte Krise dämpft den Ton im Parlament. Ein beunruhigendes Zeichen. VON VOLKER RESING
Debatte um Selbstbestimmungsgesetz : Warum bloß will sich der Feminismus selbst abschaffen? Waren das noch Zeiten, als Frauen ihren Platz in der Gesellschaft offensiv einforderten und sich dafür mit Männern anlegten. Doch das neue Jahrtausend wäre eben nicht das neue Jahrtausend, wenn nicht auch in Teilen des Feminismus plötzlich vieles nicht mehr so wäre, wie es einmal war. Heute fordern Frauenverbände nämlich Plätze, die bisher für Frauen gedacht waren, für Männer ein, die sich als Frauen identifizieren – und legen sich dafür mit gestandenen Feministinnen an, die sie als „TERFs“ bezeichnen. Da kann Mann sich nur wundern. VON BEN KRISCHKE
Designierte Antidiskriminierungsbeauftrage Ferda Ataman : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Kartoffeln werfen Ferda Ataman soll Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Ihre Kritiker sind in Rage, Ataman sei eine linke Ideologin und Spalterin, sagen sie. Aber was genau ist eigentlich links an einer Aktivistin, die Diversität in Chefetagen fordert und voller Verachtung über Arbeitslose spottet? VON ULRICH THIELE
Wirecard-Milliardenbetrug : Geheimdienst-Märchenstunde im Öffentlich-Rechtlichen Der Wirecard-Milliardenbetrug ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Geheimdienstskandal, hinter dem ein politisches Netzwerk steht. Doch der BND und die Bundesregierung mauern und verschanzen sich bei Kleinen Anfragen von Bundestagsabgeordneten hinter dem Staatswohl. Umso ärgerlicher ist es, dass der Bayerische Rundfunk jüngst einem Ex-Geheimdienstler und einem bestens vernetzten Ex-CDU-Politiker unkommentiert Raum gab, um unglaubwürdige Behauptungen zu verbreiten. Eine nachträgliche Einordnung. VON ULRICH THIELE
Erstes Merkel-Interview nach Karriereende : Ein bisschen Elder Stateswoman Angela Merkel hat sich erstmals seit Ende ihrer Amtszeit den Fragen eines Journalisten gestellt. Im Berliner Ensemble plauderte die ehemalige Bundeskanzlerin unter anderem über einsame Monate an der Ostsee und schilderte ihre Perspektive auf den Ukraine-Konflikt. Der Auftritt war schon deshalb interessant, weil Merkel dies das erste Mal frei von partei- und machtpolitischen Konventionen tun konnte. Aber kann sie auch Welterklärerin? VON BEN KRISCHKE
Neun-Euro-Ticket : Betriebsstörung aus betrieblichen Gründen Mit dem Neun-Euro-Ticket, das in diesem Sommer bundesweit für Busse und Bahnen gilt, lässt sich nicht nur Deutschland neu entdecken. Es droht auch eine Totalpleite wegen heilloser und flächendeckender Überforderung. Und genau das wäre vielleicht gar nicht das schlechteste Ergebnis. Übrigens: Fahren Sie unbedingt mit der Frankenwaldbahn von DB Regio nach Probstzella! VON JENS PETER PAUL
