FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Tino Chrupalla bei Caren Miosga : „Ich diene zuerst dem Land, dann meiner Partei“ Am Sonntagabend hat Caren Miosga mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla diskutiert. Es war eine Sendung, die von Miosga über weite Strecken angenehm sachlich geführt wurde. Doch dann kam Joe Kaeser – und hatte jede Menge pastoralen Impetus dabei. VON BEN KRISCHKE
Das BSW und die Parteienlandschaft : Ist Sahra Wagenknecht Politikerin? Sahra Wagenknecht trifft den Nerv der Zeit. Die Gründung einer eigenen Partei weckt bei vielen Wählern Erwartungen, die nicht zuletzt ihrer Person zu verdanken sind. Es stellt sich nur die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Eine Spurensuche. VON FRANK LÜBBERDING
Verrohung der politischen Sitten : Wenn „Oma Courage“ die Contenance verliert Wer die oft hysterisch geführten Debatten unserer Zeit beklagt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt insbesondere für Politiker und auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein Mandat ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen. VON BEN KRISCHKE
Teil-Legalisierung von Cannabis : Söders Cannabiskrieg Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gilt auch in Bayern. Daher setzt die CSU nun auf eine Gegenoffensive, die sich mit Blick auf den bayerischen Alkoholismus nicht widerspruchsfrei begründen lässt – und krass übertrieben ist. VON BEN KRISCHKE
Geplante Legalisierung der Abtreibung : „Auch der Embryo hat Menschenwürde“ Eine Regierungskommission will Abtreibung legalisieren. Katharina von Falkenhayn hält dagegen. Man helfe den Frauen nicht, wenn man den Ungeborenen ihr Menschsein abspricht, so die Landesvorsitzende der Beratungseinrichtung „Donum Vitae“. INTERVIEW MIT KATHARINA VON FALKENHAYN
Bündnis Sahra Wagenknecht : Was nicht ausgeschlossen ist, ist möglich Mit der neuen Partei der ehemaligen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht haben Frust-Wähler eine weitere Alternative. Doch für CDU, SPD, Grüne und FDP werden Regierungsbildungen noch schwieriger – besonders in den neuen Ländern. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung : „Der Staat macht sich künstlich dumm“ Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen. Die Polizeigewerkschaft hält dieses „Quick Freeze“ daher für völlig unzureichend. INTERVIEW MIT RAINER WENDT
Ampel-Kommission will Paragraph 218 abschaffen : Vatikan gegen Anti-Vatikan Eine Regierungskommission hält die geltende Abtreibungsregelung für verfassungswidrig. Mit dieser Zuspitzung wird die schwierige Debatte um den Paragrafen 218 und den Lebensschutz schon von Anfang an verdorben. Ob der Papst da helfen kann? VON VOLKER RESING
Christian Lindner bei Caren Miosga : Jäger und Gejagte Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in der Talkshow von Caren Miosga nach seinem Durchhaltewillen in der Ampel befragt. Und die Antwort des FDP-Chefs ist vielsagend. Aber Vergleiche mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 hinken erheblich. VON ALEXANDER MARGUIER
Haushaltskrise der Ampel-Regierung : „Das Prinzip Schuldenbremse ist richtig“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält es für möglich und sogar wahrscheinlich, dass die Ampel an der Aufstellung eines Haushalts für 2025 zerbricht. Der Stillstand der Regierung lähme das ganze Land, deswegen sollte bald Schluss damit sein, so der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Boris Palmer im Interview : „Im schlimmsten Fall endet das in einem Bürgerkrieg“ Boris Palmer gilt als streitbarster Bürgermeister Deutschlands. Im Interview spricht er über die unbeliebte Ampelkoalition, das geplante Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und zur Frage, ob er dem Bündnis Sahra Wagenknecht beitreten wird. INTERVIEW MIT BORIS PALMER
Dramatischer Weckruf des BDI-Präsidenten : Russwurms Kriegserklärung Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, schlägt Alarm: Die Bundesrepublik habe sich in einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung begeben. Besonders harte Kritik übt er an Olaf Scholz, der die Probleme ignoriere. VON ALEXANDER MARGUIER
Kindergrundsicherung : Der betreute Mensch als Leitbild grüner Familienpolitik Die Grünen reden gern von Würde und Freiheit, trauen den Menschen im Land aber nicht über den Weg. Dem Ideal vom betreuten Untertan huldigt Familienministerin Lisa Paus auch bei der Kindergrundsicherung. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung plant Zeitfreiheitsgesetz : Gegen den Fetisch Pünktlichkeit Die Ampel-Regierung will, dass Unpünktlichkeit in Schulen nicht mehr geahndet wird. Durch das neue Zeitfreiheitsgesetz sollen vor allem Kinder und Jugendliche vom Stressfaktor Pünktlichkeit entlastet werden. Der Popanz um die Zeit sei unnötig. VON VOLKER RESING
