Leere Kinderschaukel / dpa

Kindergrundsicherung - Der betreute Mensch als Leitbild grüner Familienpolitik

Die Grünen reden gern von Würde und Freiheit, trauen den Menschen im Land aber nicht über den Weg. Dem Ideal vom betreuten Untertan huldigt Familienministerin Lisa Paus auch bei der Kindergrundsicherung.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Die Grünen beschwören wie alle anderen Parteien den selbstständigen, mündigen Bürger. Dem trauen sie beispielsweise schon mit 14 Jahren zu, sein Geschlecht gegebenenfalls jährlich zu wechseln oder bereits mit 16 Jahren an Wahlen teilzunehmen. Im Übrigen gilt, was im grünen Grundsatzprogramm steht: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ Soweit die Theorie. 

In der Praxis trauen die Grünen den Menschen aber nicht über den Weg. Ihre Politik orientieren sie nicht am selbstständigen, sondern am betreuten Menschen. Den Autofahrern werden die Fahrbahnen verengt und die Parkplätze weggenommen, um sie endlich aufs Fahrrad oder in die Bahn zu zwingen, in Kantinen wird größter Wert darauf gelegt, die Bockwurst durch Tofu-Schnitzel zu ersetzen, und staatliche Filmförderung wird nur bewilligt, wenn am Drehort der Altfaseranteil im Toilettenpapier hoch genug ist.

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Henri Lassalle | Di., 2. April 2024 - 15:33

So einfach ist es nicht. So wissen zahlreiche minderbemittelte Rentner nicht, dass sie Anrecht auf Grundsicherung haben, oder schämen sich diese zu beantragen. Daneben gibt es ein Heer von arbeitsunfähigen Menschen, die nichts für ihre Situation können. Wenn man aber ukrainische Flüchtlinge ohne weiteres das Bürgergeld zubilligt, so kommt man, finde ich, an die Grenze jeglichen Verständnisses. Idem was die Alimentierung von ausseuropäischen Migranten angeht. Ein Staat muss für seine schwachen oder benachteiligten Bürger sorgen - aber man muss hier genauer die Spreu vom Weizen trennen.
Die Schaffung neuer Dienststellen ist fragwürdig. Man hat es ja mit den "Jobcenter" zu Hartz4-Zeiten gesehen: Uneffizient, sehr kostspielig, für die "Kunden" oft deklassierend..... Aber es war ein tolles Jobbeschaffungsprojekt - nur nicht für Arbeitslosen.

Gerhard Lenz | Di., 2. April 2024 - 15:47

dass die Christen-Union auch nur eine Spur weniger "erzieherisch" auftritt?
Von der rechtsextremistischen AfD mit ihrem Deutschlandfimmel ganz zu schweigen.
Oder der FDP, mit ihrem Ansatz "leiste mehr, und schon bis du happy" .
Auch CDUler "wissen" genau, was für die Menschen in DE gut ist.
Und, ich wiederhole mich - was eigentlich nervig ist, weil es so offensichtlich ist:
Die Klimakrise bekämpft man nicht, indem man dem Einzelnen überlässt, ob er weiterhin ungehindert die Luft verpestet, oder, wenn er gerade mal Lust dazu hat, vernünftig handelt.
Würde der Einzelne - natürlich nicht nur in DE- nämlich so handeln, gäbe es die ganzen Probleme nicht, die die Menscheit mit sich rumschleppt.
Das betrifft natürlich viele Bereiche, nicht nur das Klima.
Dagegen ist die menschliche Existenz im Prinzip uneingeschränkt material orientiert und im Wesentlich an solchen Fragen interessiert:
1. Was kostet das?
2. Wie kann ich noch mehr kassieren?
3. Wieso hat der Andere das, und ich nicht?

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 2. April 2024 - 16:06

Ich bin überhaupt kein Fan von Frau Paus, sehr wohl aber gegen jedes "unüberwindbare " Dickicht bei Ämtern.
Da reicht meine Erfahrung als Mutter, dann aber auch die als Rentenbezieherin.
Es kann wohl nicht sein, dass wir je für diese Ämter da sein sollen, dass ich Jemandem "beistehen muss" mit den Worten, das ist DEIN Geld, du musst nicht "kriechen", um deine Rente zu bekommen.
Ein Kurs in Sachen Dienstleistung bis hin zu der Möglichkeit, Unfreundlichkeit zu melden, scheint mir überlegenswert. Gespräche werden ja meist aufgezeichnet, die Ämter können also prüfen?
Ich selbst habe das nicht erlebt, aber da können die Leute auch von Glück sagen.
Kinder sind keine "Manövriermasse". Meist bedeuten sie eine hohe emotionale Gestimmtheit ihrer Betreuenden.
Der Staat muss sich als von seinen Bürgern inthronisierter Dienstleister "keinen schlanken Fuß machen", wenn es um seine Pflichten diesen gegenüber geht.
Um so mehr Verständnis wird ihm für seine Forderungen entgegengebracht werden.
RESPEKT

Bernd-D. Wieth | Di., 2. April 2024 - 16:10

Ein Aspekt bei der wundersamen Stellenvermehrung wird übersehen: diese Stellen sind bestens geeignet, Parteifreunde in Amt und Würden zu bringen - insb. wenn sie Genderstudies u.ä. studiert haben. Wo sollen sie sonst auch hin? Die Finanzierung der NGOs hängt ja auch.

Tomas Poth | Di., 2. April 2024 - 16:14

Das sind die Zutaten zum politischen Zwangssystem rotgrüner Gesinnung.
Über die Kindergärten will man sich die Hoheit zum Machterhalt formen.
Diese "Betreuung" hat nichts mit Freiheit und Würde zu tun, das ist die Schaffung klebriger Abhängigkeit.

Volker Naumann | Di., 2. April 2024 - 16:20

Das ist doch das Problem der CDU Herr Dr. Müller-Vogg:

Entweder Sie wollen im Kern eine "klassische" Familie (mit akzeptierten marginalen Besonderheiten) oder man koaliert mit Grün, um eine Mehrheit zu erreichen, um jeden Preis.

Alle von Ihnen genannten Folgeerscheinungen kommen dann zwangsläufig wie der sprichwörtliche Schwanz eines räuberischen Nagetieres dazu.

Sprechen Sie Ihre Mahnungen an der richigen Stelle laut an, ich bin völlig bei Ihnen.

MfG

Walter Gustav | Di., 2. April 2024 - 16:39

. das fällt mir dazu ein.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 2. April 2024 - 17:30

werden hier offensichtlich übersehen. Es ist Sache des entsprechend Verpflichteten die Leistung zunächst zu definieren, d. h. auch der Höhe nach festzustellen und sie dem Gläubiger (also dem Berechtigten) zur Verfügung zu stellen. Macht der Verpflichtete (Staat) hier bei der Berechnung nicht nur der Höhe ,sondern auch der Dauer, d. h. bei der Anspruchsberechtigung Fehler drohen Schadensersatzforderungen. Es wird viele Verwaltungsprozesse geben, die den Umfang der Mitwirkungspflichten/ Informationspflichten des anspruchsberechtigten Bürgers betreffen. Auch die strafrechtliche Seite verspricht spannend zu werden. Auch hier wird es um die Frage der Mitwirkungspflichten und/oder Ermittlungspflichten des Staates gehen.
Die Ampel hat schon merkwürdige Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit.

Stefan Jarzombek | Di., 2. April 2024 - 17:55

-Ob Paus sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen wird, ist fraglich. Die FDP legt sich aus gutem Grund quer. Ihr Vorsitzender Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, geradezu „verstörend“. -
Angesichts solcher Aussagen der Grünen bin ich sehr gespannt darauf wie Friedrich Merz letztlich dann reagieren wird, sollte er aus der bekannten Notlage heraus einmal mit ihnen koalieren müssen.
So eine Brandmauer ist eben nur solange gut, wie man sich nicht selbst die Finger daran verbrennt.
Mit Ideen wie Frau Paus daherkommt, möchte ich dann doch gerne auch mal die Meinungen von CDU/CSU dazu hören. Besonders die von Friedrich Merz und Markus Söder.
"In der Praxis trauen die Grünen den Menschen aber nicht über den Weg. Ihre Politik orientieren sie nicht am selbstständigen, sondern am betreuten Menschen."
Betreutes Denken, was eine Maßnahme. Das muß erst mal jemandem einfallen.
Ich bin schon gespannt wie Herr Merz mit sowas umgehen wird. 👑😉

Und was wohl die Wähler dazu sagen.
Vor allem in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Von Merz wird dazu ebensowenig kommen, wie zu Faesers und Haldenwangs "Kampf gegen Rechts" nach dem Motto: Schutz der Demokratie durch Abschaffung des Rechtsstaats, indem man Opposition gegen und Kritik an den Regierungsparteien als Delegetimierung des Staates ausgibt und mit geheimdienstlichen Methoden bekämpft. Dazu habe ich von Merz auch nach an ihn persönlich gerichteter Anfrage, wie die CDU dazu steht, keine Antwort bekommen.

Thomas Romain | Di., 2. April 2024 - 19:09

Freiheitliche und liberale Tendenzen hatten es hierzulande schon immer schwer. Und das ist bei den meisten politischen Richtungen der Fall. So eben auch bei den Grünen. Ich glaube schon lange nicht mehr, dass die Grünen für Freiheiten oder weniger Staat wäre, das ist ein grosser Trugschluss.
Nur dem Punkt mit den Fahrbahnen muss widersprochen werden. Sehr häufig ist bzw war es doch eher so, dass den Fahrradfahrern ihr Fahraddweg verwehrt wurde, um den Raum maximal für den Autoverkehr zu nutzen. Ich möchte auch die Freiheit haben, sicher mit dem Fahrrad fahren zu können. Und dazu gehören eben auch die notwendigen Fahrradwege und -spuren.

Ingofrank | Di., 2. April 2024 - 20:09

Land, nicht über den Weg“
Das trifft auf Gegenseitigkeit…. Zumindest im Osten wo sie in den meisten BL um die 5% liegen sieht man von Berlin ab. Aber Berlin gehört bekanntlich ja nicht zum Osten und das noch nicht mal bis 89 im Osten.
Aber es ging ja um die Grünen, die sich immer weiter zur Sekte entwickeln und sich immer mehr von der Realität entfernen. Identitätsgesetz, Bürgergeld, Kindergundsicherung oder Flutung der Sozialsysteme = Einwanderung &&&.
Von der Klimapolitik ganz zu schweigen wenn man die Brückentechnologie (Gas) kappt und einem Schauspieler Milliarden zur Verfügung stellt. Kindergrundsicherung ?Bei den Kindern die es wirklich bräuchten, landet es auf dem Kassenband beim Discounter in Form von Alkohol, Zigaretten und Pizzen für deren „Erzeuger“
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi., 3. April 2024 - 10:14

Der CDU Mann Dr. Müller-Vogg prangert sicher berechtigt die grüne Politik an und muss sich aber was fragen lassen? Ist die UNION besser? Ihr habt fast alles mitgemacht, den größten Unsinn mit Eurer Stimme oder Enthaltung ermöglicht, ein Friedrich Merz hat den GRÜNEN erst eine Absage erteilt und nun will er mit ihnen regieren. Ich glaube der UNION kein Wort und nehme Ihnen Ihre nicht wirklich ab. Ein wirklich konservativ-liberaler Mensch wäre längst ausgetreten und würde dieses Schmierentheater nicht länger mitmachen. Ich lese auch regelmäßig ihre Artikel im Focus. Was Sie da von sich geben kann und wird mich nicht mehr überzeugen, um es freundlich auszudrücken. Auch von Ihnen wird man mal sagen: Sie haben mitgemacht.