Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung - „Der Staat macht sich künstlich dumm“

Wo kämen wir denn hin, wenn eine Polizeibehörde oder ein Haldewang vom Verfassungsschutz auch die Daten abgreifen könnten die von linken regierungsfinanzierten NGO‘s geschaffen wurden um den Kampf gegen rechts (nur rechts, nicht nur rechtsradikal) zu führen. Ein Gesetz das die Vorratsdatenspeicherung regelt ist im Hinblick auf das Demokratieförderungs-denunzierungsgesetz völlig überflüssig, denn welche rechten Organisationen staatsgefährden sind kann durch dieses Gesetz ermittelt werden, denn der Empfänger der Denunzierung entscheidet über dessen Verwendung. So lassen sich Daten/Informationen sehr wohl selektieren, was bei der Vorratsdatenspeicherung so nicht möglich ist. Dass sich die geplante Regelung auch als Verbrecherschutz auswirkt ist ein Kolateralergebnis, das natürlich zum Schutz des anderweitig denunzierten Bürgers in Kauf genommen werden muss. Die additive Mischung von rot und Grün ergibt als Sekundärfarbe-man glaubt es kaum-gelb, also passend zur Ampel?!

Immer wieder erstaunlich, dass Herr Wendt von der kleinsten Polizeigewerkschaft immer am lautesten zu hören ist. Wo ist eigentlich die Stärkste Gewerkschaft GdP und warum macht ihr nicht was zusammen? Ja, in der Sache hat der gute Rainer recht. Nur seine Hoffnung, eine Unionsgeführte Regierung würde das ändern, ist doch träumerisch. Seine CDU wird wo immer es geht mit Grünen und anderen Versagern, Verhinderern und Ideologen weiter regieren. Da wird beim Thema innere Sicherheit nichts passieren. Eure jetzige Kritik fällt doch auch immer sehr verhalten aus. Warum wohl? Könnte ja sein, man braucht auch noch mal die SPD. Mag die DPOLG in der Sache recht haben, so seid ihr inzwischen ebenso parteipolitisch vereinnahmt, wie die anderen Gewerkschaften auch. Übrigens. Erfolg könntet ihr haben, wenn die Vorratsdatenspeicherung ausschließlich gegen "rechts" geht. Da reichen ja inzwischen Verdachtsmomente unterhalb der Strafbarkeit. Also strengt Euch an. Demnächst seit dann auch ihr dran.