- Die CDU hat ein Problem
Kolumne Grauzone. Jahrzehntelang gab es keine ernsthafte Konkurrenz von rechts, die die CDU fürchten musste. Nun hat sich als Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel ein neues konservatives und staatsskeptisches Politmilieu gebildet, die AfD wird bleiben
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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.
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Deutschland steht vor einem parteipolitischen Umbruch. Wenn nicht alles täuscht, wird die AfD Mitte März bei den Wahlen in Rheinland Pfalz und in Baden-Württemberg mit einem zweistelligen Ergebnis in die Landesparlamente einziehen. Die Schuldige für diese Entwicklung ist bei den meisten Kommentatoren schon ausgemacht: Angela Merkel.
Doch stimmt das wirklich? Sicher, die Flüchtlingskrise wird zur Agenda 2010 der CDU werden. Sie wird die Christdemokraten vermutlich dauerhaft unter die 40-Prozent-Marke drücken. Absolute Mehrheiten werden der Vergangenheit angehören und die CDU in große Koalitionen mit einer marginalisierten SPD zwingen, in schwarz-grüne Koalitionen oder in unkontrollierbare Mehrparteienregierungen. Allesamt unattraktive Optionen, die konservative Wähler noch stärker abschrecken und die AfD weiter stärken werden. Ein Teufelskreis.
Die CDU steht also vor ihrem Abstieg. Zwar wird sie sicher weiterhin stärkste Partei sein, was ihr immerhin respektable Machtoptionen eröffnet, aber das ist vor allem dem Niedergang der Sozialdemokraten geschuldet, die sich in einer noch verzweifelteren Position befinden – und der CDU ein permanentes Menetekel sind.
Kontinuierliche Entwicklung seit den 60er Jahren
Aber ist an dieser Entwicklung wirklich Angela Merkel schuld? Zweifel sind erlaubt. Denn es gilt Symptom und Ursache auseinanderzuhalten. Entscheidend für den Auf- oder Abstieg von Parteien sind weder Personen noch einzelne politischen Entscheidungen, sondern langfristige gesellschaftliche Entwicklungen.
Seit den 70er Jahren ist die deutsche Gesellschaft kontinuierlich nach links gerückt. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Stichwortartig sind diese festzuhalten: die Emanzipationsbewegungen seit den späten 60er Jahren, die Friedens- und Umweltbewegung und die Etablierung bis dato als „unbürgerlich“ geltender Werte und Lebensformen gerade auch in bürgerlichen Milieus.
Das erste Opfer dieser Entwicklung war die SPD. Den Sozialdemokraten gelang es nicht, die strukturkonservativen Ideale der traditionellen Arbeiterschaft mit den gesellschaftspolitischen Zielen der akademisch geprägten neuen Linken in Einklang zu bringen. Zu unterschiedlich waren die Wertevorstellungen und zu unterschiedlich die jeweiligen Sozialmilieus. Die antiautoritäre, emanzipatorische und vor allem bürgerlich geprägte Linke sammelte sich bei den Grünen.
Die CDU konnte die in den 70er Jahren einsetzende Liberalisierung vieler Lebensbereiche lange Zeit kompensieren und zeigte sich überaus geschmeidig darin, „linke“ gesellschaftspolitische Ziele in ihrem Sinne umzudeuten. Die damit verbundene Selbstaufgabe der CDU als dezidiert konservative Partei war vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte strategisch vergleichsweise risikoarm, da ernsthafte Konkurrenz von rechts kaum zu befürchten war und leicht weggebissen werden konnte. So gelang es der CDU bis in jüngste Wahlen hinein ein buntes Potpourri aus Wählern auf sich zu vereinen.
Opposition mit nationaler Einfärbung
Damit ist jetzt Schluss. Denn unbemerkt von den Parteistrategen hat sich in den letzten Jahrzehnten ein vollkommen neues, historisch singuläres Politmilieu herausgebildet: konservativ und staatsskeptisch.
Dessen Entstehung ist eine Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte und des erfolgreichen Marsches durch die Institutionen. Große Teile des konservativen Bürgertums wähnen sich einer linksliberalen Elite in Parteien, Medien, Kulturbetrieb und Wissenschaften ohnmächtig ausgeliefert. Deren gesetzlich verordneten Gesellschaftsreformen werden als Eingriff in die persönliche Autonomie verstanden, die flankierende mediale Berichterstattung als bevormundend und weltfremd.
Das Ergebnis ist eine in ihrer Selbstwahrnehmung freiheitliche und liberale konservative Opposition, deren Anliegen angesichts von Eurorettung, Islamismus und Migrantenströmen eine zunehmend nationale Einfärbung erhält. Ob wir es mit einer Renaissance des Nationalliberalismus zu tun haben, des Nationalkonservativismus oder beidem, wird sich weisen.
Ergebnis gesellschaftlicher Transformationen
Klar ist jedoch, dass die CDU, so wie sie sich seit den 70er Jahren entwickelt hat, diese Wähler ohne Selbstaufgabe genauso wenig zurückholen kann, wie einst die SPD die Wähler der Grünen. Und ähnlich wie seinerzeit die SPD steht die CDU vor einem Dilemma: Je mehr sie die AfD bekämpft, desto mehr wird sie sie stärken.
Früher oder später, jede Wette, werden daher CDU-Strategen auf die Idee kommen, die AfD mittels Koalitionen einzubinden und so zu entzaubern. Aber auch das wird misslingen, so wie es einst der SPD nicht gelang, die Grünen mittels Regierungsbeteiligungen zu marginalisieren. Denn Wählermilieus sind das Resultat gesellschaftlicher Transformationsprozesse – und die kann man weder mit Wahlprogrammen noch mit Parteitaktik aufhalten. Willkommen im Sechs-Parteien-System.
