Hubertus Heil und Christian Lindner im Bundestag /dpa

Scheitert die Ampel am Tariftreuegesetz? Die Sollbruchstelle mit dem sperrigen Namen

FDP-Chef Christian Lindner ruft eine neue Fehde in der Ampel aus. Das von SPD und Grünen gewünschte Tariftreuegesetz ist nicht nur bürokratisch. Es ist ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die „Zivilgesellschaft“ – und Gift für die Wirtschaft.

VON FERDINAND KNAUSS am 23. September 2024 6 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Dass das Brandenburger Wahlergebnis keineswegs als Erfolg der Bundes-SPD gedeutet werden kann, ist jenseits der Führungsfiguren der Bundes-SPD eigentlich jedem Beobachter klar. Aber ebenso klar und zu erwarten war auch, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Erfolg von Dietmar Woidke nutzen würde, um im Ampel-Dauerstreit die FDP mal wieder zur Unterwerfung aufzurufen. Nach den – ebenfalls erwartbaren – Ankündigungen der ewigen Ampel-Kassandra Wolfgang Kubicki über den noch vor Weihnachten fälligen Ampel-Ausstieg seiner FDP, wenn es nicht gelinge, einen „gemeinsamen Nenner“ zu finden, verlangt Kühnert nun „ein klares Wort der FDP-Führung“, also vom FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner. 

Und er erinnerte auch konkret an die bevorstehenden Gelegenheiten: Haushalt, Rentenpaket, Tariftreuegesetz. Letzteres könnte noch deutlicher als die erstgenannten die Sollbruchstelle dieser verkorksten Bundesregierung sein. Denn es ist ein Vorhaben, das die gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten, beziehungsweise die SPD- und grünennahen Gewerkschaften selbst, zu einer unbedingten Notwendigkeit erklärt haben. Für die Dienstleistungsgesellschaft Verdi ist es sogar „das wichtigste Projekt der Ampelregierung“, für das man von SPD und Grünen erwartet, „sich gegen ihre kleine Partnerin durchzusetzen“.  

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Ronald Lehmann | Mo., 23. September 2024 - 16:17

& ihr könnt noch so viel spachteln, illusionieren, relativieren, beschönigen &&&

eure Sabotage & euer Handeln an Deutschland, an seiner Kultur & überhaupt an das christliche Westeuropa gesamt

wird ans Licht der Wahrheit & Gerechtigkeit kommen
komplett - schonungslos
& dann ihr Wertelosen
> betet für euer Heil

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 23. September 2024 - 16:22

Der erste vom Autor genannte Punkt, der Haushalt 2025, wäre aus meiner Sicht viel geeigneter. Lindner kann sich hinter der Verfassung verstecken, wenn er seinen Kollegen das Geld für ihre Wünsche verweigert. Das gilt auch und insbesondere für Wirtschafts-, Außen- und Familienministerium. Ohne Haushalt platzt die Regierung.

Für das "Tariftreuegesetz" lassen sich ggf. noch andere Partner finden, können SPD und Grüne ihr Unwesen auch ohne FDP bis zur Wahl im Herbst weiter treiben. Thüringen war da ein gutes Beispiel.

Da stimme ich Ihnen völlig zu, das eine -der Haushalt- sind
ganz harte Fakten, das andere -Tariftreue?- wären nur
windelweiche Ausreden.

Herr Lindner hat eh alles verloren, aber mit dem Beharren in der
Haushaltfrage könnte er wenigstens seinen ehemaligen Wählern
zeigen, dass er halbwegs ehrenvoll verloren hat, sonst wäre seine
Niederlage eher schmählich.

MfG

Johannes | Mo., 23. September 2024 - 17:14

breche ich nicht ab, auch wenn das ganze Land den Bach herunterläuft. Das spricht Bände für unsere neue Ich-Kultur und den Tod des Gemeinsinns und der Gemeinschaft. Da lobe ich mir Italien, dessen Regierung immer wieder zusammenbrach zum Wohle des italienischen Volkes.

Roland Grieser | Mo., 23. September 2024 - 21:36

Wer sich informiert kann nicht mehr übersehen daß in der Industrie mittlerweile Entscheidungen anstehen, die nicht mehr so einfach rückgängig zu machen sind. Wenn große Firmen die Freistellung zehntausender Mitarbeiter sowie die Stillegung oder Verlegung der zugehörigen Fertigungseinrichtungen planen, dann ist das Spiel eigentlich schon aus. Und da gehts nicht "nur" um BASF, VW, ZF etc. Die "Kleinen" läppern sich auch zu nicht mehr beherrschbaren Zahlen. Lindner kann sich seine Taktiererei um Pensionsansprüche schenken. Den 25.09.2025 überlebt die Ampel sicher nicht, aber für die Bevölkerung und die Partei die dieses Elend vorher beendet wäre jeder Tag ein Gewinn.

Lisa werle | Mo., 23. September 2024 - 22:25

Dieses Dokument der Naivität, der Gier und der völligen Stilllegung des Denkapparates wird in die Geschichte eingehen. Mit jeder Information mehr aus diesem Pamphlet des Grauens wird die FDP immer unverständlicher. Alle genannten Beteiligten - Parteien wie Gewerkschaften- arbeiten aktiv am Untergang Deutschlands. Das ist in meinen Augen nah an Landesverrat. Das Wohl des Landes spielt keine Rolle mehr. Es geht nur noch um persönliche Gier und Macht.