Wissenschaftler plädieren für Reform der Schuldenbremse - Unrealistische Vorschläge

Warum glauben Sie nicht daran, dass sich unsere Politiker eine solche Chance entgehen lassen? Schließlich ist man nach 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Ampel an dem Punkt angekommen, an dem der Zustand unserer Infrastruktur für jeden offensichtlich ist. Man hat also in diesen Jahren, auch unter Beteiligung der SPD, viel von den Steuereinnahmen in „Wohltaten“ für die Menschen in diesem Lande (ich spreche bewusst nicht von Bürgern) und in der gesamten Welt „investiert“.
Gleichzeitig hat sich „der Staat“ immer kräftiger bei den arbeitenden Menschen bedient. Die Industrie wurde „zu unserem Wohle“ zu mehr Umweltschutz und Maßnahmen gegen Ausbeutung überall auf dem Globus verpflichtet. Das muss natürlich peinlich genau dokumentiert und kontrolliert werden, wozu weiteres Steuergeld erforderlich wurde.
Vertrauen und entsprechende „Sanktionen“ bei Aufdeckung von Verstößen passen nicht zum Sozialismus, der nur sich selbst traut. Damit finden Investitionen zur Überwachung benutzt.

Die haben andere auch zu bewältigen werter Herr Brodkorb! Wie oft haben Sie selbst nächtelang über schwierigen Finanzplänen/Problemen gebrütet? Und konnten weder an die Sparschweine von ihren Bürgern, noch haben Sie überlegt welche Bank man jetzt noch überfallen und ausrauben könnte;), oder? Die Schuldenbremse in der jetzigen Form mit all ihren Ecken und Kanten ist doch die einzig verbliebene der Verfassung unterliegende Handhabe/Kontrolle gegenüber dem Gesetzgeber, Regierung oder Parteien, die im Umgang mit dem Geld anderer Leute oft weder geschult sind, noch gewillt ihre Finger aus besser gefüllten Töpfen zu lassen, die sie nichts angehen oder Zweck zu entfremden, wie es damals z.B. mit dem Griff in die Rentenkasse wiederholt geschah. Daran die Axt zu legen, egal welchen politischen Minderleistern/innen sozusagen einen unbegrenzten "Blankoscheck" über 4 Jahre auszustellen, knallt m.E. auch den reichsten Staat mit den höchsten Einnahmen ever! irgendwann mit Ansage vor die Wand! MfG

Viel eher würde helfen, Kassensturz mit

Raus aus der Schuldenfalle "Peter Zwegat"

oder Herr Sarrazin hat es als Finanzsenator in Berlin vorgemacht, wie man mit Geld umgeht, um keine rote Zahlen zu haben

Aber die Zelle fehlt ja der Regierung inklusiv eines sogenannten Herr Lindner, der privat auch gerne auf großen Fuß wie ein kleiner Goll lebt

aber wie so oft im Leben, ganz oft FASSADE
& nichts dahinter

Wenn das gut wäre, bräuchten wir keine Verfassung - dann könnten wir für jede Frage einfach bei den Unis oder Thinktanks vorbeischauen.

Ich glaube eine Verfassung gibt es, weil man mal verstanden hat, dass (a) politische Fragen so komplex sind, dass auch ein Experte immer nur einzelne Aspekte beitragen kann, und (b) jeder Expertenrat, der Macht hat, wird bald politisch besetzt werden - dann doch lieber die "normalen" Institutionen, die in der Verfassung festgelegt sind.

Meiner Meinung nach ist eine Schuldenbremse gut, gehört aber wie fast alle anderen Inhalte nicht in eine Verfassung. Dinge können sich schnell und unvorhergesehen ändern - was dann richtig ist, sollte die Politik entscheiden, nicht Gerichte oder konkrete Verfassungsinhalte.

Wenn schon sollte man die Verfassung der Instituitonen von schärferen inhaltlichen Vorgaben klarer trennen und nicht alles in einen Verfassungsbegriff vermengen.

ist wohl in der Art nur in DE möglich, vielleicht noch in Ländern, in denen wirtschaftslibertäre Kräfte das Sagen haben, denen das materielle Wohl der Bevölkerung am A...llerwertesten vorbeigeht. Und so argumentieren, wie es vor einigen Tagen ein "Psychologe" hier tat: Wer es nicht "schafft" ist halt selbst dran schuld. Basta!
Zurück zum Thema und zur Lieblingszeugin der Schuldenbremsen-Fetischisten: Der schwäbischen Hausfrau. Man denke mal eine schmale Spur weiter, als bisher: Die sparsame Dame merkt, dass ihre Behausung langsam vor sich hin bröckelt, das Dach undicht ist, irgendwann die Fenster aus dem Rahmen fallen. Was macht sie? Notwendige Reparaturen, d.h. geht sie zur Bank, wenn sie nichts auf der Kante hat? Oder stellt sie sich bockig-infantil auf die Hinterfüße, schmollt, sie werde auf keinen Fall Schulden machen?
Du meine Güte, was gibt es da eigentlich zu überlegen?

Wir hinterlassen folgenden Generationen keine Schulden, aber einen riesigen Investitionsstau? Demokratie??

wer alles in diesem "wissenschaftlichen" Beirat unseres Wirtschafts-Autodidakten Habeck sitzt. Sicher auch seine sexy Lieblingsökonomin (die dunkelhaarige mit dem italienischen Namen, der mir gerade nicht einfällt), die behauptet, aus Stroh (Schulden) Gold (unendliches Wirtschaftswachstum) spinnen zu können. Was für ein Unfug mit "Wissenschaft" getrieben werden kann, sahen und sehen wir ja in Sachen Corona und Klima. Wenn ich den Kern der vom offenbar zu blöden II.Senat des BVerfG verworfenen neuen Lehre richtig verstehe, darf das Steueraufkommen-egal wie hoch-vollständig für laufende Konsumausgaben auf den Kopf gehauen werden und die Hardware -egal ob vom Staat angeschafft oder beim Privatverbraucher "gefördert"- wird grundsätzlich auf Pump finanziert. Dem Treiben einer Bank, die bei der Kreditvergabe so vorgehen würde, würde mit Sicherheit die Finanzaufsicht Einhalt gebieten und wenn nicht weil sei etwa Warburg heißt- eher früher als später- der Konkursverwalter.

„wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministerium“ ?
Sind das die „Grünen“ der zweiten Reihe die alle familiäre Beziehungen zum „Boss Harbeck“ haben oder irgend welche Sachverständige Lobbyisten die fürs Grüne Wirtschaftsministerium Studien am Fließband, analog einer Gelddruckmaschine fürs eigene Portmonee, liefern?
Und das so ein „Verein zum eigenen Geld-Druck- Vorteil“ natürlich gegen Beschränkungen (Schuldenbremse) bei einem unkontrollierten Geldfluss ist, ist doch mehr als nachvollziehbar.
Und das lieber Herr Brodkorb, sollte doch erst einmal grundsätzlich geklärt sein, ehe man Details bespricht und das gibt dem Ganzen dann möglicherweise einen ganz anderen, „abhängigen parteipolitischen“ Anstrich im Hause der „Familie“ Harbeck. Ich weiß es nicht …
Aber ein gesundes Mistrauen scheint mehr als angebracht zu sein.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Da bin ich völlig ihrer Meinung. Das sie so schlecht nicht ist zeigt der Umstand, dass es Rechtsbrüche bedurfte, um sie auszuhebeln bzw. zu umgehen. Und alles was künftig versucht wird "zu verbessern" wird danach ausgerichtet werden, das Politiker wie auch immer Einfluss nehmen und versuchen werden, sich versteckte Mechanismen einzubauen, die es künftig ermöglichen, an irgendeiner Stelle die Schuldenbremse zu umgehen. Und machen wir uns alle nichts vor. Die Schuldenbuckel von heute werden es selbst nicht zurückzahlen müssen und werden es selbst nicht mehr erleben oder dement dahin darben, wenn unsere Enkel und folgende Generationen, die finanziellen Schweinereien der Altvorderen auszubaden haben. Ich vertraue daher keinem Politiker mehr. Und selbst wenn die Professoren ihr Bestes geben und neutral versuchen etwas zu verbessern, sie werden es nur erreichen, wenn sie an anderer Stelle Kompromisse machen müssen oder werden eben nicht gehört. Und für den Bürger ist es undurchsichtig.

Das wäre schon mal ein kleiner Anfang:
Gegen die dreiste Gier der Nimmersatten:
Sofortiger Einstellungs- und Beförderungsstopp in allen Ministerien und Bundesbehörden.
Ebenso inflationär wie schamlos wurden in den Ministerien der „Ampel“-Koalition jede Menge neuer hochdotierter Stellen geschaffen, besonders in Habecks Vetterleswirtschafts- in Baerbocks Außen- und im Umweltministerium.
Für verdiente Weggefährten-innen.
Trotz Milliardendefizit im Bundeshaushalt wird auch aktuell in den Ministerien vorsorglich eifrig befördert, allein 59 der 72 geplanten Hochstufungen von A15 auf A16 Stellen im Justiz- und im Finanzministerium der FDP.
Bei der SPD sind die Genießer der Beförderungsorgie verdiente Genossen.
Keiner wegen seiner besonderen Fähigkeiten oder Leistungen. Die zählen derweil vermutlich die vielen Bananen in dieser Republik.