- Brüsseler Mauern
Die Corona-Pandemie ist vorbei. Doch die politische Aufarbeitung der Gesundheitskrise beginnt gerade erst. Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Cicero, wie die EU-Kommission ihre Fehler bei der Impfstoff-Kampagne zu verschleiern versucht.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Der Aufwuchs populistischer Parteien, wie er sich derzeit bei uns in Form der AfD zeigt, ist bekanntlich ein europaweites Phänomen. Doch es hilft alles nichts, diesen Trend zu beklagen, wenn ihm durch die praktizierte Politik immer wieder Vorschub geleistet wird. Insofern bedeutet das Mauern der Europäischen Kommission in Sachen Milliarden-Impfdeal einmal mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen, denen das gesamte „Projekt Europa“ ohnehin ein Dorn im Auge ist, weil sie das Agieren der EU-Institutionen als übergriffig, selbstherrlich und intransparent empfinden.
Und ja: Was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich im Zusammenhang mit der Impfstoff-Kampagne leistet, nämlich eine weitgehende Verschleierung der Details bei der Beschaffung von Vakzinen und der entsprechenden vertraglichen Ausgestaltung mit dem Pharmakonzern Pfizer, ist nicht nur beschämend. Sondern geeignet, das Vertrauen in den Brüsseler Apparat weiter erodieren zu lassen. Das alles auch noch ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die zu einem Triumphzug der rechten und linken Populisten auf dem ganzen Kontinent geraten könnte.
Höchste Zeit, Licht ins EU-Dunkel zu bringen
Sind die Geheimnisse wirklich so brisant, dass man lieber bereit ist, eine Radikalisierung des Elektorats (und damit eine Schwächung Europas) in Kauf zu nehmen, anstatt der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen? Gerade während der Corona-Pandemie war die Grenze zwischen Verschwörungstheorien und berechtigten Zweifeln an der Art und Weise vieler Eindämmungsmaßnahmen fließend. Umso wichtiger, wenigstens im Nachhinein Klarheit zu schaffen.
Mein Kollege Ralf Hanselle ist tief in die Materie eingestiegen und hat mit Juristen, Immunologen und EU-Parlamentariern aus vielen Ländern gesprochen (nicht zuletzt auch mit dem wichtigsten Kläger gegen die Selbstherrlichkeit der Kommission), um die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen. Herausgekommen ist dabei ein Bild eines nicht nur fehleranfälligen, sondern auch lernresistenten Brüsseler Apparats, der dringend reformiert werden muss.
„Einige Kritiker sind daher längst der Meinung, der Steuerzahler habe dreimal für seine Immunisierung in die Tasche greifen müssen“, so Hanselles Erfahrungen bei seiner Recherche: das erste Mal für die Forschung, ein zweites Mal zur Finanzierung der aufgeblähten Preise und ein letztes Mal für die Steuerzahlungen, die Pharmariesen wie Pfizer mittels geschickter Steuervermeidungsmodelle immer wieder zu umgehen wissen.
Doch es gibt auch einen Lichtblick: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Höchste Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Denn die EU ist keine Bananenrepublik – und darf sich keinen Millimeter in diese Richtung bewegen.
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