Parteienfinanzierung - Die Arroganz der Macht

so eindringlich an den Tag gelegt wie Angela Merkel.
Mit der Attitüde der Bescheidenheit u. Unauffälligkeit ("graue Maus im farbigen Hosen-Anzug) ist es ihr gelungen, ihre perfekte Selbstherrlichkeit zu kaschieren. Sie tat, was s i e wollte u. die Minister u. die CDU ließen sich von ihr instrumentalisieren. Merkel fragte nie danach, was Recht u. Pflicht im Entscheidungsfalle verlangten, sondern nur danach, was im konkreten Fall o p p o r t u n war, d. h . womit sie ihre Stellung sichern konnte.
Mit dieser raffinierten Masche gelang es ihr, sich 16 Jahre lang an der Macht zu halten -
eine machiavellistische Glanzleistung, die ihr
so leicht niemand nachmacht!
Und es regt sich - außer bei wenigen, z. B. hier im CICERO - sogar im Nachhinein keiner darüber auf; denn sonst gäbe es längst einen Untersuchungsausschuß z. Thema "Merkels Gesetzesbrüche". Diese neuerliche "Ohrfeige" steckt "Madame Teflon" daher so lächelnd weg wie schon die BVG-Kritik an ihrer Einmischung in d. Wahl in Thüringen.

Deutschland lebt in einer Parteien-Kleptokratie, alle wissen es, alle machen mit. Neben den exorbitanten Diäten und Zusatzleistungen (sie beträgt heute das fünffache des durchschnittlichen statistischen Einkommens im Vergleich zu den 70er Jahren) gönnt man sich haufenweise Pöstchen, um den dummen Michel noch weiter auszusaugen. Wer braucht z.B. die parlamentarischen Staatssekretäre? Wer braucht Staatsminister ohne Ministerium? Nur die Parteien, damit ihre Abgeordneten zusätzlich entlohnt und bei der Stange gehalten werden bzw. damit Abgeordnete, die sich im Sinn der Partei verdient gemacht haben, noch ein kräftiges Zusatzbrot erhalten können. Die Spitze des Eisberges sind allerdings die Zuwendungen aus dem Steuersäckel an die „Stiftungen“ der Parteien. Diese Stiftungen leisten Arbeit für die Parteien, nicht für den Bürger, unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle und sind tlw. in über 100 Länder mit Büros vertreten! Wen wundert es deshalb, dass CDU und SPD immer mehr wollen!

auch dringlich eine fundierte Watschen wegen des jede ordentliche Befassung mit der Materie ausschließenden Schweinsgalopps gewünscht, mit dem CDU und SPD auch dieses Gesetz - wie schon so viele- duchgepeitscht haben. Das hat nämlich inzwischen Metheode - man merkt die Absicht und man ist zu Recht verstimmt. Ich hoffe, daß die Befassung des Gerichts mit diesem für Funktionieren und Akzeptanz einer parlamentarischen Demokratie vitalen Thema nicht nur unterblieb, weil die AFD den entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch die angesichts der Bedeutung der Sache unerträglich lange Zeit zwischen Klagen und Urteil geht eigentlich garnicht.

Die grossen sogenannten (ehemaligen) Volksparteien befinden sich seit langer Zeit in einem Siechtum. Neue politische Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit und im Ergebnis erhalten die Parteien, allen voran CDU und SPD, immer weniger Geld über das Votum der Wähler zu den Wahlen. Es war ja auch letztendlich die grosse Koalition, die über die Erhöhung der Parteienfinanzierung den zurückgehenden Geldfluss durch das Wahlverhalten der Bürger wieder kompensieren wollte.
Wie wäre es liebe SPD und CDU einfach wieder bessere Politik für die Menschen zu machen, dann werdet ihr gewählt und dann fliesst das Geld aus der Parteienfinanzierung.

Aber schlechte Arbeit abliefern, sich dann wundern dass man nicht mehr gewählt wird und dann auch noch in die Kasse greifen - das geht gar nicht!

Es ist schon erstaunlich. Der heutige Präsident des BVerfG hat noch als CDU-Fraktions-Vize dieses Gesetz vorangetrieben und zur Abstimmung gebracht. Und jetzt vier Jahre später muss u.a. er es mitvertreten, das es als rechtswidrig erklärt wird. Und wenn man dann die Begründung liest, die sich eigentlich im Wesentlichen auf bereits vorhandene Rechtsprechung zu dem Thema aufbaut kann man nicht anders als zu fragen, warum das vier Jahre gedauert hat. Brauchte Harbarth die Zeit, um evtl. den Senat als "Chef" entsprechend zu formen? Natürlich brauchte es vor allem diese Dauer und da wird Harbarth kräftig mitgemischt haben. Ein Urteil durfte nicht in die Regierungszeit seiner "Herrin" fallen, damit da nichts unmittelbar auf sie zurückfällt. Ich denke, wir alle wissen, das auch sie, die Unberührbare, die nach außen hin immer konziliant, ruhig, eloquent wirkende oder wie es auf Frau Wallau so herrlich formulierte, als graue Maus im Hosenanzug auftretende Kanzlerin, zu verantworten hat.

sind der Antrieb der Macht. & Mächtigen, wie bei den Kleinen wie der Großen, egal welche Flagge.

Und bei Merkel war es ein tief verwurzelte Hass auf die Bundesrebublk ihre erfolgreiche sozaile Marktwirtschaft., da diese mit maßgeblich am scheitern der DDR beteitigt war wie die unzähligen Flüchtlinge vor 11/89, die die DDR ausbluten lies. Hinzu ging die Saat der vielen abertausende von Gioms durch die Stasi ab Mitte der 80-iger Jahre in der BRD auf & auch amerikanische Gongloure wurden durch die Neustrukturierung EU auf Hochtouren gebracht, die jedoch schon lange als Plan A-E festgeschnurrt waren.
Hinzu das Bedürfnis eines jeden Nachbarn (böser Bubi RUSS bekam schon sein Anteil), von dem Erfolgsdukatenesel Deutschland soviel wie möglich abzufassen, was in brillanter Ausführung der EU/€/Brüssel auch gelang.
Aber nicht nur die Medien & die Justiz wurden vom linksgedrillten Geist heimgesucht, selbst die größte Gefahr des linken Gedanken, die CDU/CSU, wurde in eine Schafherde entschlummert