CDU-Politiker Ismail Tipi - „Unsere Werte nicht durch Multi-Kulti-Romantik verwässern“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi wuchs als türkisches Gastarbeiterkind in Bayern auf. Schon als Teenager arbeitete er als Journalist für die Regionalpresse, später als Chefreporter der türkischen Zeitung Hürriyet. Als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss erwarb er sich einen fundierten Einblick in rechtsextreme Netzwerke. Eine große Gefahr sah er aber auch im Salafismus und warnte seit vielen Jahren vor einer Verharmlosung dschihadistischer Netzwerke. Wegen seines Engagements gegen religiöse Extremisten geriet er vielfach selbst ins Visier von Islamisten.  

Herr Tipi, Sie sind Landtagsabgeordneter für die CDU Hessen. Die meisten migrantischen Politiker in Deutschland sind in linksorientierten Parteien anzutreffen. Wieso haben Sie sich für eine konservative Partei entschieden?

Ich bin in Regensburg aufgewachsen, mit Franz Josef Strauß als bayerischer Ministerpräsident. Seine Politik kam meiner politischen Einstellung sehr nahe. Somit war die Union, sprich CDU und CSU, für mich von Beginn an die naheliegende Partei. Schon als junger Journalist habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass zwischen dem gesagten und dem gehaltenen Wort kein Unterschied sein darf. Für mich war das Sein stets wichtiger als der Schein. Deswegen habe ich mich nach meinem Umzug nach Frankfurt letztlich für die CDU entschieden.

Sie warnen in der Öffentlichkeit immer wieder vor einer weiteren Verbreitung salafistischer Organisationen und vor den Gefahren rechtsradikaler Netzwerke. Ihre Wahlplakate wurden zuletzt mit dem Wort „Kafir" beschmiert. Der Begriff bezeichnet in der islamischen Terminologie „Ungläubige", außerdem erhalten Sie Morddrohungen. Ängstigt Sie das nicht?

Ich habe mich bereits im Alter von 15 Jahren mit den extremistischen Strukturen in Deutschland befasst, selbstverständlich alle Richtungen betrachtend. Gerade der radikalislamistische, salafistische, dschihadistische Extremismus war für mich aber immer sehr gefährlich und die Bedrohung unserer Zukunft. Seit 1984 habe ich mich journalistisch sowie auch politisch positioniert und diese Gefahr immer mehr angesprochen. Dass meine Wahlplakate mit dem Wort „Kafir“ beschmiert, meine Augenhöhlen auf den Plakaten geschwärzt wurden, sodass sie wie ausgestochen wirkten, und ich immer wieder, beinahe täglich, Morddrohungen bekommen habe – all das hat mich nachdenklich gemacht, aber nicht mundtot. Gerade die dschihadistische Bedrohung mit einer starken Scharia-Tendenz ist für junge Menschen und damit für die Zukunft unseres Landes sehr gefährlich. Dass diese kranke Ideologie und Gesinnung unsere Jugend bedroht, hat mich bestärkt, mich nicht zurückzuhalten, sondern vielmehr weiter gegen diese große Gefahr vorzugehen. Nachdem ich im Jahr 2010 Landtagsabgeordneter in Hessen wurde, galt dies für mich natürlich auch im Politischen.

Manche muslimische Familien schreiben ihren Töchtern ein Kopftuch vor. Sie kritisieren das. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ein Kopftuch im Kindesalter? Wie stehen Sie zur religiös vorgeschriebenen Beschneidung von Jungen im Kindesalter?

Ich habe mich klar gegen das Tragen von Kopftüchern bereits im Grundschulalter positioniert. Und zwar unter anderem aus dem Grund, dass Kinder in diesem jungen Alter selbst noch gar nicht entscheiden können, was richtig und was falsch ist. Bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit müssen wir die Selbstbestimmung der jungen Mädchen schützen und verhindern, dass ihnen ein Kopftuch womöglich aufgezwungen wird. Deswegen sollten meiner Ansicht nach in Grundschulen keine Kopftücher getragen werden. Bei der Frage der Beschneidung von Jungen habe ich mich mit Ärzten und Fachleuten ausgetauscht, um ihre medizinische Expertise einzuholen. Zum größten Teil haben die Fachleute keinen Einwand, wenn Jugendliche im jungen Alter beschnitten werden, vorausgesetzt die Eltern sind damit einverstanden.

Ein anderes Thema finde ich allerdings in diesem Zusammenhang ganz wichtig: Die Verstümmelung von Frauen und jungen Mädchen. Hier sage ich ganz klar: Solche Eingriffe müssen ohne Wenn und Aber, egal ob sie in Deutschland oder im Ausland getätigt wurden, verboten werden. Das gilt gleichermaßen auch für Zwangsheirat und Kinderehen. Hier sehe ich besonders die Kinderärzte sowie Lehrerinnen und Lehrer aus dem Umkreis junger Mädchen in der Verantwortung.

Weitere Beiträge zum Thema:

• „Islamisierung ist keine Frage des Ob, sondern des Wann“ (Tobias Maydl)
• „Redet mit uns endlich über Freiheit und nicht über Islamophobie“ (Clemens Traub)  
• Anschlag auf Salman Rushdie: Der Terror ist zurück (Eva C. Schweitzer)
• Fortschritt durch Bildung: Muslimische Mädchen starten durch (Rainer Werner)
• Bildungspolitik: Judenhass im Klassenzimmer (Benjamin Franz)

Salafistische Prediger wie Pierre Vogel üben eine große Anziehung auf Kinder und Jugendliche aus. Sie werden nicht müde, auf die Gefährdung dieser vulnerablen Gruppen durch salafistische Netzwerke aufmerksam zu machen. Wie können wir unsere Kinder und Jugendlichen an Schulen vor radikalen Predigern und Ideologien an Schulen schützen?

Es stimmt, dass gerade Hassprediger wie Pierre Vogel und Co. alle Schlupflöcher oder Freiräume ausnutzen, um die Gutgläubigkeit junger Menschen zu missbrauchen. Sie scheuen sich nicht, über soziale Medien, durch Videokonferenzen, aber auch mittels sogenannter Pilgerfahrten nach Mekka und Medina ihre Propaganda zu verbreiten und damit junge Menschen gezielt zu indoktrinieren. Mit ihrer kranken Ideologie und ihrer Art, die Jugend in ihrer Sprache auf der Straße anzusprechen, versuchen sie, junge Menschen von der Scharia und ihren Vorgaben zu überzeugen.

Gerade auch die Schulen sind dabei bevorzugte Plattformen für Hassprediger und ihre Gesinnungsgenossen, um junge Menschen zu kontaktieren, sie zu konvertieren und danach zu radikalisieren. Deswegen müssen wir die Schülerinnen und Schüler in den Schulen über diese Gefahren aufklären, aber auch den Salafismus in Deutschland verbieten oder zumindest ein allgemeines Betätigungsverbot aussprechen, um ihre Machenschaften zu unterbinden. Zu den notwendigen Maßnahmen gehört meiner Meinung nach aber auch ein Verbot der Vollverschleierung.

Sie fordern eine Null-Toleranz-Strategie gegen Salafisten. Welche politischen Ansätze wünschen Sie sich, um den Salafismus und andere radikale Ideologien effektiv zu bekämpfen?

Jegliche Art der extremistischen Gesinnung hat in Deutschland und in Europa keinen Platz. Das müssen wir immer wieder, tagtäglich verdeutlichen, damit sich vor allem junge Menschen nicht von Parolen und Propaganda einfangen lassen. Gerade die Salafisten versuchen, sich alle Freiheiten einer Demokratie zu eigen zu machen, um diese dann abzuschaffen und durch die Scharia zu ersetzen. Dabei sind es unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte, die Heimat schaffen. Wir dürfen nicht aufgrund falschverstandener Toleranz oder Multi-Kulti-Romantik unsere eigenen Werte vernachlässigen oder verwässern. Vielmehr gilt es sie immer wieder aufs Neue zu verteidigen. Das ist einer der wesentlichen Bausteine, wenn wir gegen extremistische Gesinnungen jeglicher Art effektiv vorgehen wollen.

Als Sie im hessischen Landtag ein Burka-Verbot nach französischem Vorbild vorschlugen, warf Ihnen die Linksfraktion Hetze gegen Muslime vor. Können Sie diese Kritik an Ihren Aussagen nachvollziehen?

Nein, das kann ich nicht, denn meine Aussage hat nichts mit der muslimischen Bevölkerung in Deutschland oder Hessen im Allgemeinen zu tun. Es geht bei der Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot nicht darum, intolerant gegenüber dem Islam zu sein. Nur weil die linksorientierte politische Gesinnung mir das vorwarf, bin ich keinen Millimeter von meiner Haltung abgewichen. Denn die Vollverschleierung ist ein mobiles Stoffgefängnis für Frauen, das ihr das Gesicht wegnimmt und sie entrechtet, das für Unterdrückung und Geringschätzung der persönlichen Freiheit steht. Für mich ist daher weiterhin klar und unumstößlich: Vollverschleierung, Salafismus und Dschihadismus gehören nicht zu uns und nicht zu einem demokratischen Land.

Sprechen wir noch über einen anderen Extremismus: Sie haben als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss auch einen Einblick in rechte Netzwerke erhalten. Einige Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungsfraktion pochen auf die Einrichtung eines NSU-Archivs in Thüringen und möchten so Wissenschaftlern, Journalisten und der Bevölkerung den Zugang zu den Akten ermöglichen. Befürworten Sie die Errichtung eines solchen Archivs?

Jede Bemühung um bzw. jede Entscheidung für die Aufklärung der NSU-Fälle ist richtig und wichtig. Fast in allen Bundesländern wurden dazu Untersuchungsausschüsse gebildet, die von Journalisten und der Öffentlichkeit beobachtet und verfolgt werden konnten. Ob in Thüringen oder woanders ein NSU-Archiv gegründet werden sollte, sollten die zuständigen Bundes- und Landesbehörden entscheiden.

Gerade die Opferfamilien und viele migrantische Verbände unterstützen eine solche Forderung. Sie sind den Familien der getöteten persönlich begegnet. Würden Sie die Gründung eines solchen Archivs nicht unterstützen wollen?

Sämtliche Unterlagen der Sicherheitsbehörden standen und stehen den jeweiligen Untersuchungsausschüssen, den parlamentarischen Kontrollgremien, den Staatsanwaltschaften und Gerichten zur Verfügung. Dort wird die notwendige Kontrolle auf Grund rechtsstaatlicher Grundsätze ausgeübt. Die Ergebnisse werden z.B. in den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse dokumentiert und sind für jeden einsehbar. Das ist für mich der richtige Umgang und nützt den Angehörigen von Opfern mehr als die Einrichtung eines Archivs.

Wie bewerten Sie die frühzeitige Veröffentlichung der NSU-Akten durch den Satiriker Jan Böhmermann?

Alles, was als geheim eingestuft wurde, darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Allerdings hat der NSU-Skandal das Vertrauen vieler Migranten in den Staat und seine Institutionen stark erschüttert. Viele fragen sich, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind und wie ihnen derart schwerwiegende Fehler passieren konnten. In allerletzter Konsequenz fragen sich viele Migranten, ob sie hier sicher leben können. Meinen Sie nicht, dass der Staat an der Stelle eine Bringschuld hat und den Opferfamilien und der Öffentlichkeit den Zugang zu den Akten hätte ermöglichen müssen? Schließlich ließe sich eine Gefährdung von V-Männern durch die Schwärzung gewisser Passagen verhindern.

Die Behörden sind nicht auf dem rechten Auge blind. Seit Jahren benennt z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen den Rechtsextremismus als eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Entsprechend wurde das Landesamt mit zusätzlichem Personal ausgestattet und eine eigene Abteilung für den Bereich Rechtsextremismus geschaffen. Wie gut dies funktioniert, konnten wir zuletzt am Schlag gegen die sogenannte Reichsbürgerszene sehen – die Hinweise aus Hessen haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Umsturzfantasien maßgeblich getragen. Wir können unseren Sicherheitsbehörden vertrauen, und ich tue dies auch. Die Sicherheitsarchitektur unseres Landes ermöglicht es jedem Bürger, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Wenn Fehler passieren, werden diese aufgearbeitet und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Die Veröffentlichung von Akten hingegen ist der falsche Weg, da es nicht der rechtsstaatliche Weg ist. Wir sollten den Weg des Rechtsstaats nicht verlassen, sonst gewinnen die Feinde unserer Demokratie.

Durch Ihren Einsatz gegen den Salafismus und rechte Netzwerke haben Sie sich intensiv mit beiden Ideologien auseinandergesetzt. Sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen beiden? Sind wir in Deutschland gut in der Bekämpfung von Extremismus?

Ich glaube, dass wir in Deutschland und auch in Hessen gut aufgestellt sind, was den Kampf gegen Rechtsextremismus angeht. Das kann ich aber leider beim religiösen Extremismus nicht unterschreiben. Man hat viele Jahrzehnte in Deutschland die drohende Gefahr durch den Salafismus, Dschihadismus und die Scharia-Tendenzen nicht ernst genommen und hat links- sowie rechtsextremistische Handlungen in den Vordergrund gestellt. Das war meiner Meinung nach ein großer Fehler der Politik, der Gesellschaft und der Öffentlichkeit. Man hätte viel früher Maßnahmen gegen radikalislamistische Tendenzen ergreifen müssen. So hätten wir möglicherweise verhindert, dass viele hunderte junge Menschen in die Hände der Dschihadisten geraten wären. So hätten wir auch viele unschuldige Leben schützen können. Heute weinen hunderte Mütter um ihre Kinder, die sie im Irak, in Syrien aber auch in Afghanistan verloren haben.

Ich möchte keinen Extremismus, ganz gleich welcher Richtung, verharmlosen, wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Wir müssen aber rechtzeitig wichtige und richtige Entscheidungen treffen, um Handlungen, die besonders unsere Jugend gefährden, zu unterbinden. Wir müssen hellwach sein und jegliche Bestrebung der Extremisten im Keim ersticken. Extremismus ist und bleibt Extremismus. Ob er von links, rechts oder von religiöser Seite aus kommt: Es ändert nichts an der Tatsache, dass unschuldige Menschen Ziel ihrer Ideologien werden oder gar sterben.

Das Gespräch führte Ilgin Seren Evisen.