- „Wie auf der Jagd“
Die Proteste in Weißrussland zeigen: Das Regime von Alexander Lukaschenko öffnet sich dem Westen nur oberflächlich. Regt sich die Opposition, fällt das Land wieder in die Arme Russlands. Doch die Bevölkerung lässt sich nicht mehr so leicht einschüchtern
Autoreninfo
Olivia Kortas ist freie Journalistin in München. Sie hat politischen Journalismus mit dem Schwerpunkt Europäische Union an der HU Utrecht und der DMJX in Aarhus studiert.
So erreichen Sie Olivia Kortas:
Die Stimmung auf dem Minsker Jakub-Kolas-Platz änderte sich innerhalb von Sekunden, erzählt Wladimir Kowalkin. Gerade noch hatten die Mitdemonstranten um ihn herum von der fehlenden Arbeit gesprochen, dem wenigen Geld, den hohen Preisen. Dann, plötzlich, rasten grüne Trucks mit vergitterten Fenstern in die Menge, schwarz vermummte Spezialeinheiten stürmten heraus, prügelten mit Schlagstöcken auf Männer, Frauen, Alte ein. Kowalkin hörte die Menschen schreien: „Schande!“ und „Lasst uns gehen!“ Der 33-jährige Wirtschaftsanalyst sagt, „es war wie auf der Jagd, sie zerrten jeden in ihre Trucks, den sie erwischen konnten.“
Sondersteuer gegen „Sozialparasiten“
Seit Wochen regen sich in Weißrussland Proteste. Ausgerechnet am 25. März, dem weißrussischen Tag der Freiheit, eskalierten sie. Auslöser für die Unruhen war ein neues Dekret. Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, sollen demnach eine Sondersteuer von umgerechnet 189 Euro zahlen. Das würde „Sozialparasiten“ verhindern, erklärte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Seit 23 Jahren regiert er das Land autoritär, gewinnt Pseudowahl um Pseudowahl. Jetzt aber fühlt er sich wohl zum ersten Mal von seiner eigenen Bevölkerung bedroht.
Sogar die Oppositionsführer reagierten überrascht, als Hunderte zu den ersten Demonstrationen im Februar erschienen. Noch überraschter war jedoch die Regierung. Der Präsident ruderte zurück und setzte sein Dekret vorläufig außer Kraft. Doch die Menschen beruhigte er damit nicht, sie kündigten große Demonstrationen für vergangenen Samstag an. Lukaschenko ließ die Proteste verbieten und mehr als 300 Aktivisten, Politiker und Journalisten inhaftieren. Er fürchtete mutmaßlich, sie könnten die Bevölkerung trotz des Verbots zum Widerstand aufrufen.
Proteste trotzen Verhaftungen
Dennoch versammelten sich Tausende in der Hauptstadt und in den Regionen. Die Regierung zog die Notbremse: Spezialeinheiten zerschlugen die Proteste und sperrten hunderte Menschen ein. „Lukaschenko will die Bevölkerung einschüchtern“, sagt der weißrussische Politologe Waleri Karbalewitsch. Nachdem sich Minsk in den vergangenen zwei Jahren langsam an die EU angenähert hatte, entfernt es sich nun durch Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit einem Schlag vom Westen. Offenbar ist Alexander Lukaschenkos Kalkül nicht geopolitisch, er bangt schlicht um seinen Machterhalt.
„Alle Entscheidungen in Weißrussland trifft eine Person: Alexander Lukaschenko“, sagt Karbalewitsch. Streitigkeiten zwischen pro-westlichen und pro-russischen Meinungen innerhalb der Regierung seien deshalb nichtig. Aus Opportunismus wende sich Lukaschenko entweder dem Westen oder Russland zu. Jörg Forbrig, Weißrusslandexperte beim German Marshall Fund of the United States, beobachtet seit Jahren Minsks zyklisches Pendeln zwischen Russland und dem Westen. „Für kurze Perioden verbessert Weißrussland seine Beziehungen zur EU und lässt starke Repressionen bleiben“, sagt Forbrig, „stärkt sich die Opposition und fordert mehr Demokratie, geht die Regierung brutal gegen die Bevölkerung vor.“ Der Westen wendet sich ab, und das Land fällt wieder in die Arme Russlands.
Land pendelt zwischen Westen und Russland
Die Normalisierung der Beziehungen mit der EU ist dabei Verhandlungsstrategie. „Nach dem Motto: Wenn Du kein Geld gibst, gehe ich zum Westen“, erläutert Politologe Karbalewitsch. In den vergangenen Jahren unterstützte Russland Lukaschenko und sein Regime nicht mehr so stark wie zuvor. Die Regierungen der jeweiligen Länder stritten zuletzt über Gaspreise und die Menge russischer Öllieferungen. Wohl oder übel hängt Minsk stark von Russland ab, viel stärker, als vom Westen. „Etwa ein Drittel des Geldes, das Lukaschenko zur Verfügung hat, kommt aus Moskau“, sagt Jörg Forbrig.
Seit den Unruhen in der Ukraine schlug Lukaschenkos Pendel wieder stark in Richtung Europa aus. Der Präsident suchte Schutz durch den Westen, der russische Einmarsch in der Ukraine beunruhigte ihn. Minsk bot sich während der Krimkrise als Verhandlungspartner zwischen den beiden Kriegsparteien an und ließ seine politischen Gefangenen frei. Die Präsidentschaftswahlen 2015 verliefen ruhig. Die EU hob Anfang vergangenen Jahres viele der Sanktionen gegen Weißrussland auf. „Gleiches konnten wir 2008 beobachten, als Russland Georgien besetzte“, erläutert Forbrig. „Auch damals ließ Minsk die politischen Gefangenen frei, suchte Nähe zum Westen.“ Die Situation änderte sich schlagartig, als die Regierung zwei Jahre später gewaltsam Proteste zerschlug. Die Bevölkerung verstummte damals.
Viele Weißrussen erstmals bereit zum Widerstand
Doch dieses Mal ist es anders. Am 25. März ging Wladimir Kowalkin zum ersten Mal auf eine Demonstration. „Mir reicht es“, sagt er, „ich will meine Wut über das Schmarotzerdekret und die Inhaftierungen zeigen.“ Kowalkin bezeichnet sich selbst als unpolitisch, die Proteste vor sieben Jahren beobachtete er nur von außen. „Damals waren vor allem Aktivisten auf der Straße“, erinnert er sich, „dieses Mal demonstrierten ganz normale Menschen. Junge und Alte, Männer und Frauen, sie trugen Jeans und bunte Jacken.“
Während sich frühere Proteste direkt gegen das autoritäre Regime richteten, sind sie dieses Mal wegen der sozioökonomischen Krise entstanden. Die Wirtschaft schrumpft, das spüren die Menschen an den niedrigeren Löhnen. Zum ersten Mal gehen auch Anhänger Lukaschenkos auf die Straßen, zum ersten Mal protestieren die Menschen in den Regionen. „Für Lukaschenko ist die Situation gefährlicher als je zuvor“, sagt Jörg Forbrig, „in ein paar Monaten könnte es eng werden für ihn.“ Der Politologe hält weitere Demonstrationen für möglich.
Bevölkerung hat keine Angst mehr
Am Montag standen 111 Festgenommene in Minsk und weitere 20 im ganzen Land vor Gericht. Anwalt Valentin Stefanowitch beobachtete die Verhandlungen für die weißrussische Menschenrechtsorganisation Viasna. „Die meisten erhielten Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu 15 Tagen“, sagt Stefanowitch, „die höchste Strafe waren 25 Tage Gefängnis.“ Stefanowitch hat nicht das Gefühl, dass sich die Menschen dadurch aufhalten ließen. „Als die Spezialeinheiten beim Protest am Samstag mit ihren metallenen Schutzschildern eine Wand bildeten, klatschten die Demonstranten höhnisch“, berichtet er, „die Leute haben keine Angst.“
Am Montag kam aber auch ein Regimegegner frei: Mikalaj Statkewitsch, Oppositionspolitiker und Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Er war vor den Protesten am Samstag unter unklaren Umständen festgenommen worden und galt zunächst als verschollen. Statkewitsch forderte zu neuen Protesten im Mai auf. Sollten sie tatsächlich stattfinden, möchte Wladimir Kowalkin zum zweiten Mal in seinem Leben demonstrieren. „Bis jetzt hat sich ja noch nichts geändert.“
