Verdeckte Schulden fürs Innenministerium - Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen

"Man kann angesichts der innen- und finanzpolitischen Bedeutung ihrer Forderungen wirklich in Zweifel geraten, ob die heutigen Sozialdemokraten noch wissen, was sie tun. Wenn sie es wissen, umso schlimmer."
🙆

Nein die Lage ist ernst. Ich denke wir haben es mit einem um 20% zwangsgekürzten 5 Jahresplan zu tun. Ganz in SED Manier. Zum Glück dauert die Legislaturperiode nur 4 Jahre.
>>Näher mein Gott zu dir<<. Rette mich vor dem Ertrinken. Leider ist zu befürchten, daß es nach der nächsten BT-Wahl, unter einem weichgespülten CDU Kanzler, so oder so ähnlich weiter geht. Grausame Vorstellung.

Deutschland ist eines der Länder weltweit mit der höchster Abgabenlast. So weit, so schlecht!
Aber andererseits könnte an dies akzeptieren wenn die „Staatlichen Bring- Leistungen“ dieses hohe Steueraufkommen rechtfertigen würde. Aber wie sieht es denn für den Bürger aus? Ohne funktionierende Infrastruktur, weltweit mit fast den höchsten staatlich gewollten Energiepreisen, einer unterirdischen Flutung der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, ein Bildungssysten welches den Namen nicht rechtfertigt, niedrigen Renten, langen Lebensarbeitszeiten, Beerdigung des Leistungsprinzips, Unfähigkeit einer Landesverteidigung, hoher Kriminalitätsrate nicht zuletzt durch Einwanderung von europa fernen Migranten & & & &
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

... oder Zusatzverschuldung, das wäre die richtige Bezeichnung!
Schulden sind kein Vermögen sondern eher ein Unvermögen, weil man hat's nicht, sondern es muß erst nachträglich erwirtschaftet werden. Also heute Party, morgen die Arbeitsstunden im Nacken.
Die Regierer sind immer aus dem Schneider, kriegen ihr Geld auch ohne Leistung, während alle anderen sich dafür abrackern müssen.

Eine hervorragende Zusammenfassung, Herr Knauss. Die Erfahrungen aus der Zeit letzten gesamtdeutschen „sozialistischen“ Regierung haben die Väter unserer Verfassung dazu gebracht, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verbieten (außer zu Hilfseinsätzen bei Katastrophen). Will die Sozialdemokratie diese Trennung wieder abschaffen und damit evtl. die sozialistische Nachfolge antreten? Bis auf das „Nationale“ im Namen könnte die Zeit zurückgekommen sein. Warnt man daher so vor den Rechten und allem „Nationalen“, um von den eigenen Vorhaben abzulenken?

William Ewart Gladstone (brit. Premier im 19.Jhd.)
"Der Politiker denkt bis zur nächsten Wahl,
der Staatsmann an die nächste Generation"

Egal ob
Sondervermögen
Wachstums-Chancen-Gesetz
Klima-Schutz-Gesetz
> Wer hat die Einpackmaterialien für das Klima gehortet 🥳🤑?
> Welche Chance hat Lindner nach der Wahl
Wirtschafts-Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz
>> Parodie mit Uwe Steimle 👏👍🤣
oder
Demokratie-Fördergesetz
> Rote Karte für z.B. Paus, Faeser & Haldenwang 👍👏👏👏👏👏👏
PS
Anfrage an Herrn Haldenwang
Wie lange gilt die Verjährungs-Frist für HASS-Reden?
Joschka Fischer
HVP > Harmonisierter Verbrauer-Preis-Index
> wann kommt mein
Steuerlich-Harmonisierter-Wohlfühl-Obolus 🤡🤗

1999 Mehr Zukunft
> Vorbereitung zu mehr Verelendung 🙄
2004 Die richtige Wahl
> Friss oder Stirb 🙃
Energie-Gebäude-Gesetz
ein sehr Privat-Wirtschaftliches Gesetz
wie die tausend ANDEREN GESETZE & VERFÜGUNGEN in BRD

Bill Gates hat in einer Garage angefangen
> Da wäre er zu Beginn in der BRD GESCHEITERT 🤡

wäre dann gegeben, wenn sich die Ampel an die soliden Grundsätze halten würde, die das HGB & die InsO vorgeben.
Die Ampel verpulvert Steuergelder nach ideologischen Vorstellungen um dann, wenn die Pleite droht nach Krediten zu schreien die in der Privatwirtschaft mangels Sicherheiten & im Hinblick auf eine Insolvenz von den Banken nicht gegeben würden. Die Politiker, die eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern können das nur deshalb tun, weil eine Insolvenz der BRD nirgends geregelt ist, sie also nicht infrage kommt vor allem aber dass auch eine persönliche Haftung der Handelnden im zivilrechtlichen aber insbesondere auch im strafrechtlichen Bereich gesetzlich nicht vorgesehen ist. Würden die Minister alleine nach den insolvenzrechtlichen Grundsätzen des § 15a InsO zur Verantwortung gezogen werden können droht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Hinzu kommt der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) weil mit anvertrauten Geldern die junge Generation unverhältnismäßig belastet wird.

Die SPD fordert doch schon Jahrzehnte mehr Schulden. Das ist nun wirklich ein alter Hut. Neu ist, dass man sich auf das Wort der FDP und der CDU nicht verlassen kann. Wer weiß denn schon, ob die FDP nicht doch wieder umfällt und entweder nationalen oder EU-"Sondervermögen" zustimmt? Bei der CDU weiß man es; es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie selbst regiert. Das wäre einen Artikel wert gewesen, aber nicht eine Forderung der SPD, die es schon unter Lafontaine gab.

Es ist schon seltsam, gerade wurde uns vor Augen geführt, wie exorbitant die jährliche Zinszahlung für die Staatsverschuldung in Zeiten der Inflation steigen kann, schon werden neue Schulden gefordert, weil die Wirtschaft in der Rezession ist und die Steuern nicht mehr ganz so üppig fließen. Wie steht es eigentlich mit der automatischen Anpassung des Freibetrages für Einkommensteuerzahler an die Inflationsrate? Aber solche Ausprägungen der Gerechtigkeit hat die SPD wohl nicht im Sinn. Es muss immer mehr werden, damit sie es verteilen können, natürlich nach Abzug der Kosten für Sozialbürokratie, oder Gesinnungskontrolle.

für die jeder Unternehmer wegen Bilanzfälschung in den Knst wandern müsste.Schulden sind nun mal kein Vermögen, das sollte selbst einem Sozialisten klar sein.
Darüber hinaus ist dei der SPD der Begriff "Innere Sicherheit" nur ein Synonym für Faesers "Kampf gegen rääächts", das gepumpte Geld würde in diesem Fall in linksextremistische NGOs fließen, dafür ist Steuergeld, auch geliehenes, nicht gedacht.

SPD = Sie plündern Deutschland. Mehr muss man eigentlich nicht sagen.
Gruß aus Franken

"Sondervermögen" sollte eigentlich, ja müsste das Unwort des Jahres sein!

Man benutzt ein positiv klingendes Wort und schon ist die Realität nur noch halb so schlimm/ eine andere/bessere...?

Wohl kaum, wohl eher nicht...

Mag sein, das vielen Politikern inzwischen das Hintergrundwissen der Schuldenbremse fehlt und sie keine Beziehung dazu haben, was diese eigentlich bedeutet. Aber, selbst diejenigen, die noch Wissen haben ist es inzwischen egal. Getreu dem Motto, ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert, setzt man sich doch in allen Politi Bereichen über moralische Grenzen, über gesetzliche Vorgaben, über Schranken aus dem GG einfach hinweg. Denen ist es inzwischen völlig egal, was ihr Handeln für die Zukunft bedeuten wird. Nach mir die Sintflut kann man als Leitmotiv dieser Politiker vermuten. Ich mache mir da auch nichts mehr vor. Auch wenn Lindner unlängst behauptet, die Schuldenbremse einzuhalten, glaube ich denen alle kein Wort. Sie werden Mittel und Wege finden, offen oder verdeckt, die Schuldenbremse aufzuweichen/zu umgehen/ auszuhebeln, wie man immer es auch nennen mag. Wir Älteren werden es nicht mehr erleben, aber unsere Kinder und Enkel, werden bereits Schulden haben.

Das goldene Ei der FDP. Mit ihr steht und fällt wahrscheinlich die Ampel.

Durch das mittlerweile zwanghafte Festhalten an der Schuldenbremse erhofft sich Linder, die Perspektive auf das zu erhalten, wofür die FDP eigentlich (nur noch) existiert: die Hoffnung auf signifikante Steuersenkungen als Einstieg in den schmalen Staat. In diesem zieht sich öffentliches Handeln weitgehend zurück, und die gesamte Existenz unterliegt der "Freiheit" des Einzelnen.

Dafür wünscht sich Herr Lindner die entsprechenden Spielräume. Dass dafür notwendige Investitionen nicht zum Zuge kommen, grämt die Wirtschaftsliberalen nicht die Bohne. Nach deren marktfetischistischer Ideologie kann der Staat nur investieren, wenn die Wirtschaft brummt und der Staat entsprechend einnimmt - was natürlich angesichts angepeilter vorheriger Steuersenkungen schwieriger wird. Kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr erledigen, muss der Privatsektor auch dort ran - solange er ordentlich verdient, versteht sich.

so hat es doch Methode. Staatsverständnis und Menschenbild der Bagage, die uns regiert- medial seit Jahren kräftig unterstützt durch den Großteil dessen, was sich " Qualitätspresse" nennt, samt den zwangsfinanzierten Claqueuren vom ÖR-, sind das Problem. Die grundsätzlichen Fehlentwicklungen haben sich aber wie Schimmel im Obstkorb schon weit unterhalb der sichtbar faulen Äpfel ausgebreitet. "Äpfel" im Ministerrang , die sich vor allem durch ihre Inkompetenzkompensationskompetenz auszeichnen, und nach zwei Jahren im Amt dafür gesorgt haben dürften, daß sich auch auf den Fachebnen darunter niemand halten konnte, der etwas von dem Geschäft versteht, das sie zu besorgen haben. Klar, daß da zur Finanzierung nur noch Neusprech mit Umwertung aller Grundsätze hilft, die als Geschwätz alter weißer Männer abgetan werden, die die Notwendikeit der ausgerufenen Transformation nicht begriffen haben.

Mein Betreff soll keine Ironie sein. Dennoch beinhaltet sie die Gefährlichkeit des Rufs der SPD nach einem erneuten Sondervermögen bzw. erneuter Schulden. Noch nie konnte die SPD mit Geld umgehen. Dieser Tatbestand wurde bereits zu einem geflügelten Satz.
Dazu fällt mir Eugen Roth ein. In seinem Gedicht reflektierte er den Beginn unsichere politische
Als "Ritt über den Bodensee" wird eine verwegene Tat (erneutes Sondervermögen) bei der dem Akteur (SPD) bezeichnet erst im Nachhinein (Verschuldung) bewußt wird, wie Riskant das Unterfangen war. Wenn die Gefahr des Scheiterns schon im Vorfeld gesehen wird.
Es ist tiefer Winter und verpaßt das Ufer Er überquert den verschneiten Bodensee . Am Ufer angekommen, erkennt er die Gefahr, in der er gewesen war. Der Reiter verliert vor Schreck die Besinnung und fällt tot vom Pferd.
Könnte der Reiter Scholz heißen und wir das Volk? Nein. Wir sind nicht gleich tot. Wir werden die Ampel überleben. Zwar ziemlich lädiert und angefroren. Wir überleben