Verbot der Berliner Corona-Demo - „Sorgfältig begründet“

Ihr ehemaliger Kollege Dr. Kissler kommt in der NZZ zu einem vernichtenden Urteil an dieser Entscheidung. Er fehlt hier. Das ist offensichtlich.

nach meiner Rechtsauffassung wird die Verbotsverfügung gekippt werden. Wer sich die Rechtssprechung im Versammlungsrecht des BVG ansieht, dagegen werden Verwaltungsgerichte nicht angehen, kann bei neutraler Betrachtung eigentlich zu keinem anderen Ergebnis kommen. Das BVG hat in verschiedenen Entscheidungen klar gemacht, das an eine Gefahrenprognose in die Zukunft hohe Anforderungen gestellt sind. Welche Beweise will das RKI haben in Bezug auf Demonstrationsfolgen zu Corona. Bei keinen der großen Demos seit Beginn der Corona Hysterie waren danach ein signifikanter Anstieg von Infektionen festgestellt worden. Das hat das RKI selbst einräumen müssen. Geisel unterstellt den Teilnehmern von vorneherein angenommene Verstöße und mutmaßt gesundheitliche Beeinträchtigungen, die sich bislang aber nach Demos nie eingestellt haben. Woher weiß Geisel, das Infizierte dort teilnehmen und andere infizieren? Sind da den Behörden doch wirklich "Infizierte" durch die Lappen gegangen? Schwach.

Das RKI hat hinsichtlich seiner Einschätzung der Schutzwirkung von Masken mal so und mal so gesprochen.
Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte stuft die Mund-Nasen-Bedeckung, wie sie durchgängig benutzt wird, in ihrer Schutzfunktion als nicht nach gewiesen ein.
Sich da auf wissenschaftliche Erkenntnisse des RKI bezüglich der Masken zu berufen halte ich für wackelig.

Das Verbot mag rechtswidrig sein oder legal. Politisch unklug ist es in jedem Fall. Die elaborierte Begründung der Behörden, die möglichst unanfechtbar formuliert sein sollte, mag von einem Gericht gebilligt werden. In Erinnerung bleiben wird aber die Begründung von Geisel, die so eindeutig die Versammlungsfreiheit von Leuten mit unerwünschten "rechten" Meinungen einschränkt, wird in Erinnerung bleiben. Viele werden freudig johlen, andere werden noch radikaler in ihrer Empörung. So zerstören die Gralshüter der Demokratie die selbe....

Wenn das gesundheitliche Risiko wirklich so groß wäre wie befürchtet, hätte ich eigentlich erwartet, dass nach den Demos Ende Juli/ Anfang August die Zahl Infizierter bei den Teilnehmern deutlich ansteigt und die Gesundheitsämter eventuell auch valide Angaben zu der Zahl der wirklich Erkrankten gemacht hätten. Beides habe ich weder irgendwo gelesen, noch irgendwo vernommen. Es scheint mir entgangen zu sein. Auch die Zahl der an Corona erkrankten, intensivpflichtigen oder beatmeten Patienten ist laut DIVI-Register nicht gestiegen. Die große Corona-Gefahr scheint also vorbei, egal aus welchem Grund (Hygienemaßnahmen oder Mutationen des Virus u. a.). Wäre es nicht Zeit, ein wenig zu entspannen? Die Politik macht das Gegenteil. Die Entscheidung, die Demonstration zu verbieten befeuert die Extreme. Wem nutzt das?

Es stellt sich im Moment heraus, das für dieses Wochenende mehrere Demos von sog. linken Veranstaltern angemeldet wurden.
Was soll ich Ihnen sagen, keine dieser linken Demos verboten. Da würde ich die Meinung des Professor schon mal gern hören, wie er das staatsrechtlich einordnet.
BILD titelte heute mittag noch: "Demoverbot in Berlin: "Angriff auf eines unseren höchsten Grundrechte."
Da war Herr Reichelt wohl der Kanzlerin zuweit gegangen.
Jetzt heißt der gleiche kritische Artikel:
"Demoverbot macht aus Corona Gegnern Märtyrer".
Nur, das Netz vergisst nichts. Auch diesen Schlagzeilenwandel nicht. Die Klugheit ist derzeit ein Gegner der Politilk.

Zwar habe ich den Bescheid der Versammlungsbehörde nicht gelesen, aber angesichts der Fallzahlen in Berlin – gerade auch nach der Demo vom 01.08. - wäre es erstaunlich, dass eine rein vermutete gesundheitliche Gefährdung der Teilnehmer reichen würde, diese Demo abzusagen, sprich das hohe verfassungsmäßige Gut der Versammlungsfreiheit auszusetzen.

Dann reicht in Zukunft ja auch ein Blick in den Himmel (es könnte ja ein Gewitter kommen), um jede Versammlungen „zum Schutz der Teilnehmer“ abzusagen.

Und dass die eigentliche, dümmlicherweise durch Geisel ausgeplapperte, Begründung überhaupt keine Einwirkung auf das Urteil haben soll, ist mir schleierhaft.

Dass die nicht im Bescheid steht, sollte ja einleuchten, aber wenn der oberste Dienstherr der Versammlungsbehörde selbst so etwas sagt, sollten eigentlich beim BVG alle Alarmglocken klingeln.
Gerade wegen der verheerenden Öffentlichkeitswirkung dieses Verbotes...

Ich glaube, Selbige pfeifen darauf. Es ist vielen politisch Agierenden scheinbar noch nicht bewußt, dass in einem demokratischen Gemeinwesen die Bürger unterschiedliche politische Ansichten vertreten.
Ich bin (man staune)mal absolut einer Meinung mit "Bild". "Diese Entscheidung sei "gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten. Bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen beispielsweise seien kaum Masken getragen worden“.
Soviel zum Satz von Herrn Pestalozza: "Im jetzigen Fall hingegen hat ja eine Abwägung stattgefunden." Diese Waage sollte geeicht(nach dem Eichgesetz eine hoheitliche Aufgabe)werden, sie kippt linkslastig ab. Selbst unter Juristen sind die Meinungen sehr abweichend. Bin ich mal gespannt auf den Zauber vom BVG, im Fall des Falles.

Es betrübt mich sehr, dass nun nach Thomas Fischer Herr Pestalozza der 2. juristisch hochrangig gelehrte Mensch ist, der in dem Vorgehen unserer Regierungsverantwortlichen kein größeres Problem für unsere Demokratie sieht. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Umkehrfrage stellen, wer kennt jemanden, der schwer an Cocid erkrankt ist? - ich nicht u. auch niemanden,der jemanden kennt. Ich kenne aber dafür eine Person die zur Hochrisikogruppe gehört und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt sowie sich sehr häufig unter Menschen begibt. Dies ohne Mundschutz, da sie davon befreit ist (u.a. COPD). Diesem Menschen geht es sehr gut. Keine Infektion und erst recht keine Erkgankung. Überdies kenne ich eine weitere Person, die sich infiziert hat, ohne Erkrankung. Diese ist ebenfalls Hochrisikop.-defekte Nieren und Leber sowie 4 überstandene Not OPs im 01/02. 2020. Auch dieser Person geht es bezogen auf Sars-Cov 19 bestens. Beide Personen sind Ü 70 Jahre. - wo sind die vielen schweren Verläufe?

...kennt das Risiko. Warum muss da irgendwas verboten werden? Das ist keine Fürsorge des Staates, das ist betreutes Denken.

Wenn es sein muss können nicht nur Richter „zaubern“. Auch ein Jurist, wie Herr Pestalozza, zaubert sich seine Interpretation der Demonstrationsfreiheit zurecht. In dieser Auslegung schwingt die Auffassung: vox populi, vox Rindvieh, die sich, bequemlichkeitshalber, hinter den Gesundheitsschutz zurückzieht. Hier muss keine ausreichende Abwägung mehr vorgenommen werden. Festzustellen gilt aber, dass es auch andere Staatsrechtler gibt, die weitaus klarer und juristisch ernsthafter argumentieren. Das hohe Gut der Gesundheit ist unbestritten. Wenn dieses zum (immer) höchsten Gut wird, ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, unter zu Hilfenahme „DER? Wissenschaft“.

In einem aseptischen politikfreien Vakuum mag man dem ehrenwerten Herrn Professor recht geben - nur den haben wir nicht, wie der ex-SED-Mann und neuerdings Berliner Innensenator Berlins Geisel (welch eine Karriere!) freiwillig und dumpfbackig kundtut! Außerdem fehlen vielfach naturwissenschaftliche, medizinisch-virologische und statistische Nachweise und Grundlagen für eine solche anti-demokratische Entscheidung der Geisel-Behörde. Zunächst ist da eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Demos der Linken und der konservativen Seite. Außerdem gab es nach den Demos der jüngsten Zeit auf beiden Seiten trotz Missachtung der Masken- und Abstandsregeln keine nachweisbaren Erhöhungen von Erkranktenzahlen. Und selbst die Wirksamkeit der Maske ist nach wie vor umstritten. Allein die Tatsache, dass viele Länder das Maskendekret erlassen haben, beweist noch gar nichts! Der tiefe Eingriff in die Grundrechte ist also rein politisch, und medizinisch nicht stichhaltig begründbar.

Ich zitiere hier mal aus "Staatsrecht" von Ekkehart Stein 13. Auflage:

"Solange eine Versammlung freidlich verläuft, ist wegen des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu verneinen. Eine friedlich verlaufende Versammlung darf daher in keinem Fall aufgelöst werden."

"Völlig unvereinbar mit der demokratischen Funktion und dem hohen Rang der Versammlungsfreiheit sind jegliche Diskriminierungen und Verdächtigungen von Teilnehmern friedlicher Versammlungen wie ihr Fotografiert-Werden, das Ermitteln ihrer Namen ... oder gar Zweifeln an ihrer Verfassungstreue."

"Der Staatsapparat muß endlich lernen, daß die Gewaltanwendung durch Extremisten nicht dazu berechtigt, die Versammlungsfreiheit zu diskreditieren und engagierte Bürger, die sich zum Protest gegen Gefährdungen des Friedens, der Umwelt oder der freiheitlichen Demokratie freidlich versammeln, einer verfassungsfeindlichen Einstellung zu verdächtigen."

hat sich völlig verrannt. Er hätte sich auf die Hygiene-Vorschriften beschränken sollen, allerdings diesmal strafbewehrt.

Absonsten wüßte ich nicht, dass die Hetz-veranstaltung Pegida jemals verboten wurde.

Eigentlich, nicht ganz uneigennützig, hatte ich mich schon auf die Statements der Anticorona-Demonstranten gefreut. Gute Satire ist selten geworden.