Corona-Demo in Berlin Politisches Totalversagen Das Verbot der Corona-Demonstration am Wochenende in Berlin wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dem hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht angeschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Berliner Innensenators, der zuvor noch mit polarisierenden Äußerungen Öl ins Feuer gegossen hatte. Andreas Geisel trägt Mitverantwortung für eine mögliche Eskalation. VON ALEXANDER MARGUIER
Verbot der Berliner Corona-Demo : „Sorgfältig begründet“ Die Veranstalter der Berliner Corona-Demo wollen gegen das Verbot bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Aber wie stehen ihre Chancen? Der Staatsrechtler und Experte für Versammlungsrecht Christian Pestalozza gibt im Interview eine juristische Einschätzung des Demonstrationsverbots. INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Berlin verbietet Corona-Demo : Es gibt kein Recht auf Ansteckung Mit Blick auf die Gefahr steigender Infektionszahlen hat die Berliner Versammlungsbehörde die für Samstag geplante Großdemo gegen Corona-Maßnahmen untersagt. Die Veranstalter wollen dagegen klagen. Dabei war die Entscheidung richtig, schreibt Antje Hildebrandt. VON ANTJE HILDEBRANDT
Berliner Innensenator Andreas Geisel : Der Möchtegern-Hardliner Als Berliner Innensenator spielt Andreas Geisel (SPD) die Rolle des Law & Order-Mannes. Doch seine linken und grünen Koalitionspartner machen ihm das Leben schwer. Im Zweifel scheint der Koalitionsfrieden dann doch höher zu hängen. VON ANTJE HILDEBRANDT
Polizeigewalt und Antidiskriminierungsgesetz : „Die Kritiker sind meist ältere, weiße Männer“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wehrt sich gegen Kritik von Horst Seehofer, das neue Antidiskriminierungsgesetz sei „Wahnsinn“. Der Bundesinnenminister habe sich von der Polizeigewerkschaft einwickeln lassen. Auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken habe Fehler gemacht. INTERVIEW MIT ANDREAS GEISEL, SPD
Skandal um Berliner Ausländerbehörde : Blankoformulare für Aufenthaltstitel In Berlin wird die Kritik an der Ausländerbehörde lauter. Erst verschwanden Formulare, mit denen sich Zugewanderte Aufenthaltserlaubnisse erschleichen können. Jetzt soll das Amt Klienten vor Haftbefehlen gewarnt haben. Das LKA instruiert seine Mitarbeiter für eine Zusammenarbeit mit dem Amt EIN FUNDSTÜCK VON CICERO-REDAKTION
