- Das hilft keinem Schwein
Sollte man Fleisch höher und Bahnfahren niedriger besteuern? Deutschland debattiert über die Mehrwertsteuer-Sätze. Wenn Fleisch teurer wird, dann ist das unsozial und hilft am Ende niemandem. Es gibt deutlich bessere Ideen, schreibt Johannes Kahrs (SPD)
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Johannes Kahrs ist Mitglied des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft keinem Schwein. Denn gut gemeint ist nicht gut gemacht. Fleisch aus artgerechter Haltung würde nämlich ebenso teurer, wenn man die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöhen würde. Wer nicht aufs Geld schauen muss, kauft vermutlich weiter Bio-Fleisch. Aber viele Durchschnittsverdiener tun es dann vielleicht nicht mehr. Am Ende könnte die Preissteigerung also sogar das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist. Es würde dann nicht mehr Fleisch aus artgerechter Haltung gekauft, sondern weniger.
Auf jeden Fall aber würden Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet, weil bei ihnen der größte Teil des Einkommens für Miete und Lebensmittel drauf geht. Von daher wäre eine Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln unsozial. Wer wenig verdient, hat es schwer genug – diese Menschen muss ich nicht auch noch durchs Steuerrecht zu Zwangsvegetariern machen. Anders gesagt: Auch wer von Hartz IV lebt, soll Schnitzel essen und nicht nur Pommes und Salat.
Wer fürs Tierwohl kämpft, muss das anders tun
Selbst wenn ein höherer Steuersatz zu mehr Steuereinnahmen führen würde, landeten diese erst einmal bei den Finanzministern von Bund und Ländern und nicht im Stall. Wer Missstände in der Massentierhaltung bekämpfen will, muss andere Wege gehen: eine artgerechte Tierhaltung unterstützen, die Einhaltung von Tierschutzregeln kontrollieren, den Landwirten und den Angestellten in Schlachtbetrieben ordentliche Einkommen sichern durch faire Preise und anständige Löhne.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher – und das sind wir alle – sollte man vorzugsweise nicht über das Steuerrecht zu Verhaltensänderungen bringen, sondern durch Aufklärung und Information. Die SPD verlangt seit Langem, dass ein staatliches Tierwohllabel eingeführt wird, und zwar verpflichtend, nicht nur freiwillig, wie CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner das will. Dann können die Kunden im Supermarkt selbst entscheiden, was ihnen artgerechte Tierhaltung wert ist.
Die Unlogik der Bepreisung
Dass das System mit den zwei Mehrwertsteuersätzen von 19 Prozent und 7 Prozent an vielen Stellen unlogisch ist, ist bekannt. Für Obst und Gemüse gilt der ermäßigte Steuersatz, für Obst- und Gemüsesäfte der normale. Tierfutter wird mit sieben Prozent besteuert, Babynahrung aber mit 19 Prozent. Neben dem Preis für die Hotelübernachtung stehen sieben Prozent, neben dem fürs Hotelfrühstück 19 Prozent. Für Zugtickets im Nahverkehr werden sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, für Zugtickets im Fernverkehr 19 Prozent.
Kann man da nicht einmal Ordnung ins System bringen? Theoretisch ja, praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Fragt man zehn Leute, was mit welchem Satz besteuert werden sollte, hat man in der Regel zehn widersprüchliche Meinungen. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung blockierten die Länder im Bundesrat den Reformvorschlag des Finanzministers Hans Eichel insbesondere deswegen, weil die Mehrwertsteuer für Schnittblumen steigen sollte.
Punktuelle Eingriffe, statt des großen Wurfs
Besser als eine große Reform, die zum Scheitern verurteilt ist, ist es deswegen, punktuell einzugreifen, wenn es um große gesellschaftliche Aufgaben geht. Wir Sozialdemokraten wollen das Mövenpick-Steuergeschenk der FDP für die Hotelkonzerne rückgängig machen und mit den zusätzlichen Einnahmen lieber eine solidarische Grundrente mitfinanzieren.
Wir können uns auch gut vorstellen, dass wir das Bahnfahren deutschlandweit billiger machen, indem wir auch für den Fernverkehr den ermäßigten Steuersatz einführen, der im Nahverkehr gilt. Das wäre zum einen eine Steuersenkung, keine Steuererhöhung – meines Erachtens ein wichtiger Unterschied. Und es wäre zum anderen ein Beitrag zu der Jahrhundertaufgabe, den Klimawandel zu stoppen. Dass dazu auch artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum einen Beitrag leisten können, ist richtig. Aber das sollten wir alle gemeinsam freiwillig hinbekommen und nicht durch Verbotsmentalität und Extra-Steuern für dieses und jenes. Ein Zwangs-Veggieday, wie ihn die Grünen mal wollten, ist der falsche Weg.
Vor ein paar Jahren gab’s mal ein SPD-Plakat mit dem Slogan „Currywurst ist SPD“. Ich finde, das hat Tradition und Anspruch der Arbeiterpartei SPD knackig auf den Punkt gebracht. Wenn’s dann Bio-Currywurst aus artgerechter Haltung ist und man trotzdem kein Vermögen dafür ausgibt – umso besser.
