- Cicero Podcast Politik: „So, wie es jetzt läuft, verlieren wir“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spricht im Cicero Podcast Politik über die Herausforderungen des Polizeiberufs, ahnungslose Politiker und die Gefahren des Linksextremismus.
Ende Mai wurde die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie soll die Rädelsführerin einer Gruppe Gleichgesinnter gewesen sein, die zwischen 2018 und 2020 Jagd auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten gemacht hat. Die Opfer wurden entweder intensiv ausgespäht und schließlich angegriffen oder spontan ausgewählt. 15 Menschen wurden bei den Überfällen teils schwer verletzt, darunter ein Kanalarbeiter in Leipzig, der einen mehrfachen Schädelbruch erlitt und bis heute eine Metallplatte im Gesicht trägt, um nicht zu erblinden. Sein Vergehen, so sahen es Lina E. und ihre Mitstreiter: Er trug eine Mütze mit einem in rechtsextremen Kreisen beliebten Kampfsportlogo.
Die Angriffe waren also heftig. Und dennoch: Rund um den Prozess kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen für Lina E. und ihre Schlägertruppe – von Politikern der Grünen und der Linken, von Journalisten und Kulturschaffenden. Meist wurden die Taten schlicht verharmlost, teilweise aber auch regelrecht gefeiert. Der Tenor: Selbst schuld, wenn du ein Nazi bist und deshalb halbtot geprügelt wirst. Ein, gelinde gesagt, interessantes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat.
„Wir müssen der Polizei vertrauen“
Manuel Ostermann ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. In dieser Folge des Cicero Podcast Politik sprechen Ostermann und Ben Krischke, Leiter Debatte bei Cicero, über den Fall Lina E. und die Gefahren des Linksextremismus. Aber auch über den Polizeiberuf an sich und das Bild, das von Polizisten in öffentlichen Debatten gezeichnet wird, etwa rund um den Generalverdacht des „strukturellen Rassismus“ innerhalb der Polizei und bei Vorwürfen von „Polizeigewalt“.
Ostermann nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Er sagt etwa: „Wir müssen der Polizei vertrauen, und vor allem müssen ahnungslose Politiker in gewissen Situationen mal lernen, zwei, drei Tage die Finger stillzuhalten und den Mund zu halten, abzuwarten und sich dann später erst zu äußern.“ Und über Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt er: „Fakt ist, dass die Bundesinnenministerin mit Blick auf die Bundespolizei zwar eine sehr große Wertschätzung für die Arbeit hat und für die Kolleginnen und Kollegen (...), aber wenn es um wirklich wesentliche und weitreichende Entscheidungen geht, dann doch sehr zögerlich ist, bis gar nicht entscheidet.“
Das Gespräch wurde am 7. Juni 2023 aufgezeichnet.
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a) "Auf der Brücke" Verantwortung abgeschafft
b) die Luke von "oben" geschlossen werden kann
Im schlimmsten Fall (=Deutsch Worst Case) sind überbezahlte "Privat"Gutachter" schuld die zudem von "Anderen" bezahlt werden >>müssen<<
Gilt für das gesamte Polit Personal*innen
Grüße von einem Listenwähler
Als lebenslanger, auch international tatsächlich tätiger Unternehmer fällt mir die Fahrt des Containerfrachters ein, der nach "Maschinen Stopp!!" noch 50 Meilen rauscht bis er steht...
Und steht und steht und steht.................
Oder vorher an die/den Kai gekracht bist
Dieses Schiff fährt Autopilot dessen Nadel nur eine Richtung kennt
Begründung s. Gewohnheitsrecht s. selbst "verfasste" Brückengeneralität...
plus Immunität bis ins politische Grab
MfG
So lange die vernünftige Einstellung des Herrn Ostermann nicht allgemeiner Konsens bei allen Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen ist, können wir lange darauf warten, daß sich in Deutschland vernünftige Verhältnisse einstellen.
Die Solidaritätsbekundungen für Lina E. müßten für alle, die sie abgegeben haben, negative Konsequenzen habe.
Aber dies ist keineswegs der Fall.
die über Jahrzehnte gewachsen, geduldet und sogar von heutigen Minister(innen) gefördert wurden, stehen in Deutschland unter Bestandsschutz, während alle Strukturen, die von Rechtsextremen aufgebaut werden - Vollkommen zu recht! - sofort als solche erkannt und aufgelöst werden.
Das ist ein eklatanter Mißstand, den es endlich zu beseitigen gibt.
Ebenso irrsinnig ist der in der Öffentlichkeit grundsätzlich vorhandene und geduldete Verdacht gegen die Polizei, daß diese sich übergriffig und latent rassistisch verhält. Von den unzähligen, oft massiven Angriffen auf Polizisten hört man dagegen nur in Ausnahmefällen, wenn diese besonders schlimm waren.
Herr Ostermann hat recht:
"So, wie es jetzt läuft, verlieren wir"
als Gesellschaft jeden Tag mehr die Kontrolle über das Gewaltmonopol des Staates und damit über den Schutz aller Bürger, die mit ihren Steuern ein Anrecht auf diesen Schutz erworben haben.
NGOs, Klimakleber, Antifa usw. sind dagegen überhaupt nicht demokratisch legitimiert!
Eine gute Idee, mal jemanden von der Polizei zu Wort kommen zu lassen. Ostermann liest scheinbar nur die Artikel im Cicero, nicht die Leserkommentare, sonst wäre ihm aufgefallen, dass hier regelmäßig auch Umsturz- und Gewaltfantasien verbreitet werden von Leuten, die entweder noch nie von der FDGO gehört oder sich längst davon verabschiedet haben.
Dass hier ausschließlich über Linksextremismus geredet wird, obwohl auch Ostermann erklärt, dass Rechtsextremismus im Hinblick auf Gewaltbereitschaft "deutlich, deutlich gefährlicher" ist, ist nachvollziehbar in einem Magazin, das das Reichsbürgermilieu verharmlost und z. B. über den Mord eines Corona-Leugners nie berichtet hat.