- Gespenster am toten Mann
Der Erfolg der Union besteht darin, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Der Koalitionsvertrag zeigt: Programmatisch hat sich die SPD durchgesetzt. Vor Deutschland liegt eine bleierne Zeit – mit ungebremster Zuwanderung. Von Alexander Kissler
Autoreninfo
Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Wenn ein Vertrag nur aus Kleingedrucktem besteht, braucht er eine große Überschrift. Deshalb schrieben CDU und SPD und CSU über ihren dritten Koalitionsvertrag: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Er könnte auch „Europe first“ heißen – das wäre mutig – oder mit Heiner Müller: „Germania. Gespenster am toten Mann“. Das wäre ehrlich. Mit dem Koalitionsvertrag zementiert die alte Garde noch einmal ihre Oberhoheit über ein von ihr zuschanden gerittenes Projekt, die sogenannte Große Koalition. Die Nachlassverwaltung hat zu Lebzeiten begonnen. Was hier noch anhebt, lohnt nicht mehr.
Zugeständnisse, dass es quietscht
Die 177 Seiten vom 7. Februar 2018 dokumentieren und ermöglichen Historisches: ein Bündnis, das laut Umfragen die Mehrheit im Volk verloren hat, ehe es sich konstituiert; eine von vier von fünf Wählern nicht favorisierte Partei – nennen wir sie SPD I –, die einem deutlich stärkeren Parteienduo – nennen wir es SPD II – so viele Zugeständnisse und Machtpositionen abringt, dass es quietscht; die Übernahme des Außenamts durch einen Wahlverlierer und mindestens zweimal der Lüge überführten Glücksritter namens Martin Schulz („Keine Große Koalition! Kein Ministeramt unter Merkel!“); die Belohnung eines in der bayrischen Heimat sensationell unbeliebten Wahlverlierers namens Horst Seehofer mit einem Berliner Superministerium; einen dirigistischen Marsch in graue staatspolitische Vergangenheit; und nicht zuletzt die endgültige Transformation zweier Volksparteien: CDU und CSU sind nun Hülsenfrüchte ohne Frucht.
Das Ansinnen, mit drei krachend abgewählten Parteien einen Pakt zu schließen, steht verdientermaßen unter einem Unstern. Die Nachfrage nach Demokratieverdruss wird steigen und steigen, bis keine Populisten ihn mehr befriedigen können. Wenn auch noch der Vorsitz der SPD am Küchentisch von Martin Schulz an Andrea Nahles weitergereicht wird, übertrifft die Politik ihr Zerrbild. Sie besteht aus Frauen und Männern, die es als unverschämt empfinden, wenn sie an ihr gestriges Wort erinnert werden. Aus Berufspolitikern, denen die Kompromissroutine zur letzten Programmatik wurde. Aus Machttechnikern, denen Floskeln geschwind von den Lippen perlen, weil im Reich der Macht das Wort nichts zu melden hat. Und so bauen sie am „Europa der Demokratie und Solidarität“.
Berliner Größenwahn
Die Rhetorik des Koalitionsvertrages entlarvend zu nennen, wäre verfehlt. Hier liegt alles offen zutage: Weltrettung und Kleingeisterei, Staatssozialismus und Individualitätsbekenntnis, der hohe Ton und die tiefe Anmaßung, „wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.“ Das gesamte einleitende Kapitel zur EU-Politik vermittelt Vollendungsehrgeiz: Ohne das gerupfte deutsche Regierungsbündnis soll „Europa“ nicht perfekt werden können. Armer Kontinent, wenn es so wäre. Auf Berliner Größenwahn lag selten Segen.
In Deutschland soll derweil alles beim Alten bleiben, was unter Begriffslawinen freilich gut begraben wird. Die „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ sollen von der „Mobilität 4.0“ ebenso profitieren wie von der „Luftreinhaltung in Städten“, einer „bezahlbaren“ Energiewende, einer bezeichnenderweise erst noch zu schaffenden „flächendeckend guten Gesundheitsversorgung“, einer ebenfalls vorerst angekündigten „flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse“. Das klingt vernünftig und ambitioniert – aber nur, wenn man vergisst, wer hier spricht: die alte Garde, die seit 2013 am Ruder ist und ausweislich ihrer eigenen Zwischenbilanz vom 7. Februar auf vielen Feldern versagt hat. Und 2018ff. sollen dieselben Akteure es besser machen? Gewiss fallen bald Weihnachten und Ostern zusammen.
Migrationspolitik nach dem Prinzip Hoffnung
Halten wir uns lieber an jene Felder, auf denen die bruchlose Kontinuität von GroKo II und GroKo III eingestanden wird. Ein Staat, der vor Kraft und dank anderer Leute Leistung kaum gehen kann, wird weiter gemästet. Ihm wird Allkompetenz zugetraut – wodurch sich die ihn repräsentierenden Beamten und Politiker abermals im Fach verirren und in der Heldenpose dilettieren. Auf dem Gebiet jedoch, auf dem tatsächlich ein starker Staat gebraucht würde, der inneren Sicherheit, blühen nur Sprachblumen. „Sicherheit im Alltag“ wird versprochen und gleichzeitig an der Sogwirkung Deutschlands für Zuwandernde aus aller Welt festgehalten. Die Obergrenze ist vom Tisch, viel Spaß im bayerischen Landtagswahlkampf, Herr Söder!
Die „Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen“ (keine „Bürgerinnen und Bürger“) rücken im Integrationskapitel an die zweite Stelle, aber „wir stärken die Migrations- und Integrationsforschung“: Fördertöpfe, Fördertöpfe überall. Wer das deutsche Staatsgebiet betritt, darf erst einmal bleiben, wird versorgt und nur im unwahrscheinlichen Fall von „Rückführungsmaßnahmen“ überzeugt. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Die Koalition prophezeit, es würden jährlich nicht mehr als 180000 bis 220000 Menschen zuwandern, zuzüglich derer, die sich auf Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention zurecht berufen. Wenn es freilich mehr werden als diese eine Großstadt Jahr für Jahr, deutlich mehr, stößt sich die „Große Koalition“ nicht dran. Das Füllhorn kreist, es kreist, kommt herbei.
Da CDU und CSU sich in den Koalitionsverhandlungen von der 17-Prozent-Partei SPD das programmatische Fell über die Ohren ziehen ließen, dürfte die SPD-Mitgliederbefragung eine klare Zustimmung für den Koalitionsvertrag ergeben. Dann darf die Kanzlerin, die im Zweitberuf CDU-Vorsitzende ist, weiterhin den „toten Mann“ betreuen. Damit war bei Heiner Müller keine Koalition gemeint, sondern ein Land im Wandel der Zeiten, Wechsel der Systeme, dieses seltsame Deutschland.
