Parteitage müssen noch zustimmen Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Dafür wollen beide Partner NRW unter anderem zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Chefin Mona Neubaur sehen einen klaren gemeinsamen Kompass. VON CICERO-REDAKTION
Krieg ändert alles : Bundesregierung: Das Gegenteil von gestern Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Ampel-Koalition aus ihren Träumen geweckt. Bundeswehr, Klimapolitik, Landwirtschaft, Finanzen – alles sieht plötzlich anders aus. Die Regierung kann nicht weitermachen wie geplant. VON VOLKER RESING
Energiepolitik der Ampel : Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun? Der Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Regierung sieht vor, den Bau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Frage der öffentlichen Sicherheit zu erklären. Das kann einzig dazu dienen, das Umweltrecht der Europäischen Union zu umgehen - namentlich die europäische Vogelschutzrichtlinie. VON RICO FALLER
Deutschlands Zukunft : In großer Sorge um unser Land Die neue Bundesregierung macht schon zu ihrem Start keinen realitätstüchtigen Eindruck. Sie verweigert sich einer belastbaren Bestandsaufnahme und pflegt lieber Symbolpolitik zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten. Weshalb die Realität diese Regierung überfordern wird. VON JENS PETER PAUL
Regierungserklärung von Olaf Scholz : „Sicherheit im Wandel“ Vom Klimaschutz über Digitalisierung, Integration und Energieversorgung bis zur Altersarmut arbeitete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner heutigen Regierungserklärung gewissenhaft sämtliche Punkte des Koalitionsvertrags ab - verbunden mit dem ceterum censeo, sich doch bitte impfen zu lassen. Eine Spaltung der Gesellschaft will der Kanzler nicht erkennen. Immerhin könnte die Opposition für einen muntereren Parlamentarismus sorgen. VON ALEXANDER MARGUIER
Regierungswechsel : Alle vier Jahre wieder Jenseits der parteipolitischen Veränderungen spiegeln sich am Tag des Regierungswechsels andere gesellschaftliche Veränderungen wider: der Vormarsch der Frauen und die schwindende Bedeutung des Religiösen. Noch nie gab es so viele Ministerinnen. Und noch nie haben so viele Kabinettsmitglieder beim Ablegen ihres Amtseides auf die religiöse Formel „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsvertrag : Kultur, aber bitte ökologisch! Von wichtigen Weichenstellungen zur tendenziösen Lenkung: Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – sprich: grünen - Anliegen entspricht. VON BJÖRN HAYER
Koalitionsvertrag : Sicherheitspolitik: Was ist neu, was wird bleiben? Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. VON ULRICH SCHLIE
Außenpolitik der Ampel : Mehr Kontinuität als Wandel Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit. VON RÜDIGER LÜDEKING
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel-Regierung : Ein Kessel Buntes Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages. VON CICERO-REDAKTION
Ampel-Regierung : Die drei Parteien stellen ihren Koalitionsvertrag vor Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stellen heute Nachmittag die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen in einer Pressekonferenz vor. „Cicero“ dokumentiert an dieser Stelle den Text des Koalitionsvertrages, wie er kurz vor Beginn der offiziellen Präsentation vorlag. VON CICERO-REDAKTION
Koalitionsvertrag : Wohlig warm im Nest der Kanzlerin Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei der fast sakralen Verkündung zeigt sich: „Aufbruch“ und „Dynamik“ werden zwar angekündigt, sind aber in dieser Konstellation und bei diesem Personal kaum zu erwarten VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Koalitionsvertrag : Wie Zimt und Zucker Wird die Große Koalition wie aus Zimt und Zucker sein? Ein Sahnehäubchen ist zumindest das gleichnamige Café an der Spree. Hier ist für jeden etwas dabei, genau wie bei der Groko. Von Sabine Bergk KOLUMNE: MORGENS UM HALB SECHS
Sigmar Gabriel : Wir gegen uns Um Martin Schulz zu diffamieren, instrumentalisiert Sigmar Gabriel sogar das eigene Kind. Doch nicht nur in der SPD, auch in der CDU ist die Selbstzerfleischung nach der Einigung über den Koalitionsvertrag in vollem Gange. Warum das in der Natur der Sache liegt VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
