Haushaltskrise Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. VON DANIEL GRÄBER
Serkan Osokin im Interview : „Die Wirtschaft erstickt in der überbordenden Bürokratie“ Der Mitbegründer des Bundeswirtschaftsrats Serkan Osokin fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik, damit sich Deutschland aus der Krise befreien kann. Im Interview spricht er über Subventionsfallen und die Notwendigkeit eines neuen Steuersystems. INTERVIEW MIT SERKAN OSOKIN
Schuldenbremse : „Lindner macht Geldsack-Politik“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wirft der Ampel-Regierung unsolide Finanzpolitik vor. Mit dem sogenannten Doppel-Wumms wird die Schuldenbremse bewusst umgangen, so Middelberg. Ob dies verfassungsgemäß sei, müsse geprüft werden. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Übergewinnsteuer und Erbschaftsrecht : Wenn Steuerrecht Willkür wird Das unsystematische Manipulieren an einzelnen Hebeln des Steuerrechts zerstört Logik und Berechenbarkeit. Denn ohne Stabilität bremst das Steuerrecht neue Investitionen, die mit der Hoffnung auf Erfolg in einem fairen Wettbewerb und auf gute wirtschaftliche Gewinne getätigt werden. VON ROLAND KOCH
Drittes Entlastungspaket : Das Märchen von den armen Ländern gegen den reichen Bund Die Länder wollen, dass der Bund noch viel mehr als 70 Prozent der Kosten für das dritte Entlastungspaket trägt, obwohl auf ihn weniger als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen. Dass das auf Dauer schon nach den Regeln der kleinen Mathematik nicht funktionieren kann, stört die feilschenden Ministerpräsidenten wenig. In der größten Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ist es der politischer Klasse noch immer nicht gelungen, sich zum Wohle des Ganzen unterzuhaken. VON MATHIAS BRODKORB
Boris Rhein : Frankfurter Bub Boris Rhein tritt die Nachfolge Volker Bouffiers als hessischer Ministerpräsident an – es ist der bisherige Höhepunkt einer politischen Karriere, die schon gescheitert schien. VON BEN KRISCHKE
Prozessbeginn im Wirecard-Skandal : „Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“ Vor dem Landgericht München I hat der Wirecard-Prozess begonnen. Im Interview erklärt Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen in dem Fall und nennt Details, die zeigen, wie weitreichend der Skandal ist. INTERVIEW MIT FABIO DE MASI
Krieg in der Ukraine : „Putin hat noch lange nicht aufgegeben“ Im Interview mit Cicero erklärt Gustav C. Gressel die russische Kriegsstrategie. Und er fordert ein Embargo für Öl und Gas aus Russland: Europa dürfe weder in Euro noch in Rubel den russischen Krieg finanzieren. Der Militärexperte prognostiziert, dass der Krieg in der Ukraine schon im April in die nächste heiße Phase eintreten wird. INTERVIEW MIT GUSTAV C. GRESSEL
Anonymes Meldeportal der Steuerverwaltung : Denunzieren leicht gemacht In Baden-Württemberg können die Bürger einander künftig wegen vermeintlicher Steuerdelikte mithilfe eines anonymen Meldesystems verpfeifen. Es reicht dafür auch nur der leiseste Verdacht, und der Staat selbst stellt die Anschwärz-Plattform zur Verfügung. Ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur. VON ALEXANDER MARGUIER
Presseschau zum EU-Gipfel : Die Gewinner und Verlierer von Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Wir haben uns angeschaut, wie die internationale Presse das Ergebnis bewertet. EINE PRESSESCHAU VON RIXA FÜRSEN
Luxemburg : Zum Steuerparadies verdammt Schon oft musste sich Luxemburg neu erfinden. Doch auch nach den Leaks bleibt das kleine Land eine abhängige Steueroase – bis auf wenige Ausnahmen VON CHRISTOPH BUMB
Mario Draghi : Graf Draghila Seit mehr als zehn Jahren verhindert EZB-Chef Mario Draghi mit billigem Geld und Niedrigzinsen den großen Finanzknall in Europa. Er enteignet dabei schleichend die Sparer. Jetzt hat er die Negativzinsen erneut erhöht. Unser Cicero-Titel von 2018 scheint aktueller denn je VON DANIEL STELTER
Angela Merkels Kanzlerschaft und das Geld : Die Rechnung Das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft zeichnet sich ab. Im August haben wir schon einmal eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Es waren 13 Jahre voller politischer Fehlentscheidungen VON DANIEL STELTER
Deutsche Bank : Macht auf Probe So unsicher die Zukunft der Deutschen Bank, so auch das Schicksal von Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Beides hängt vom Erfolg des von ihm installierten neuen CEO Christian Sewing ab. Dieser streicht jetzt 7.000 Stellen. Reicht das? VON BRIGITTE SCHOLTES
Emmanuel Macron und Sebastian Kurz : Die Gegenspieler Es ist die Zeit der pragmatischen Jung-Politiker. Der „Spiegel“ hebt Frankreichs Emmanuel Macron auf den Titel, in Österreich gewinnt der 31-jährige Sebastian Kurz mit seiner ÖVP die Wahl. Cicero hatte diese neue Generation und ihren Regierungsstil schon in der Juli-Ausgabe beschrieben VON CHRISTOPH SEILS UND ERIC BONSE
