Der Bundespräsident übergibt Christian Lindner seine Entlassungsurkunde, Olaf Scholz schaut zu / dpa

Empörung über die FDP Das einfallslose Liberalen-Bashing

Große Aufregung: Die FDP hat offenbar ihren Ampel-Ausstieg schon vor mehreren Wochen geplant. Die SPD wirft Lindner & Co. deshalb politischen Betrug vor. Das ist bequem, weil man damit von den eigenen Problemen und denen des Landes ablenkt.

VON ALEXANDER MARGUIER am 18. November 2024 6 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Zu erleben ist dieser Tage ein Empörungs-Wettbewerb über das angeblich schändliche Verhalten der FDP beim Ende der Ampel-Koalition. Vorläufiger Rekordhalter: Rolf Mützenich. Gegenüber dem Spiegel bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende den geschassten Bundesfinanzminister als „ehrlosen Mann“ und dessen Gefolgsleute von der FDP als „verantwortungslos und betrügerisch“. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wollte sich in seinem Furor ebenfalls nicht bremsen und ließ auf der Plattform X über die Liberalen wissen: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wiederum sekundierte mit der Vokabel „schäbig“ sowie seiner Einschätzung: „Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren.“

Kein Mordkomplott

Was war geschehen? Weder hatte Lindner mit FDP-Freischärlern den Sturm auf den Reichstag geplant, noch ein Mordkomplott gegen den Bundeskanzler aufgesetzt. Vielmehr geht die aktuelle – und mit großer Geste inszenierte – Entrüstung auf einen Bericht der Zeit über die Vorgeschichte des Ampel-Bruchs zurück. Recherchen der Zeitung zufolge waren die dramatischen Ereignisse vom vorvergangenen Mittwoch eben keine spontane Entladung des gegenseitigen Frusts, sondern von langer Hand geplant. Die FDP habe demnach bereits Ende September Szenarien durchgespielt mit im Wesentlichen drei Varianten: Verbleib in der Koalition, aktiver Bruch der Koalition – oder „Provokation“ der Mitkoalitionäre mit dem Ziel, aus dem Ampelbündnis entfernt zu werden.

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Urban Will | Mo., 18. November 2024 - 07:57

ist nicht „faktisch“, er ist herbeigeredet, er ist das undemokratischste, was es in D seit '45 je gegeben hat und neben der Brandmauer nun auch noch diesen blödsinnigen AfD- Verbotsantrag in die Welt setzte.
Deutschlands gespielte Demokratie kommt wohl gerade an ihre Grenzen. Es kracht an allen Enden und irgendwann fliegt der Laden zusammen.
Was das Kindergarten-Geplänkel zw. Roten und Gelben angeht, stimme ich dem Autor zu. Jeder, der nicht ganz dumm ist, macht Planspiele und ein Teil der gelben Planspiele war ja sogar der Verbleib. Die Aufregung über diese Pläne sind verlogener Mist, passend zu dieser Horde von Unfähigen, von denen wir uns regieren lassen müssen, weil die Wahlschafherde mehrheitlich immer noch meint, dass es keine Alternativen gibt.
Eine Esken und andere Gestalten in führenden Funktionen sind mittlerweile ja nicht mal mehr komisch. Es ist eine Katastrophe, welch geistige Irrlichter in diesen Zeiten am Ruder sitzen!
Es braucht eine komplette Wende mit neuen Leuten!

So läuft die Politik wohl, Fr. Schuppan, sich mit dem Strom dahintreiben lassen.
Neue Leute gibt es nur mit neuen Parteien.
Aber die Altparteien verstopfen ja die Regierungsbänke, schrauben sich in Tateinheit an den Regierungsbänken fest, um sich dem Wandel zu widersetzen und halten sich dabei fälschlicherweise für Demokraten. Sie sind ausschließlich Besitzstandswahrer ihrer Privilegien, für die sie die Demokratie auch verraten.

Sabine Lehmann | Mo., 18. November 2024 - 08:24

Wir schreiben das Jahr 44 vor Christi Geburt und mit 23 Messer-Stichen gerichtet, haucht der sterbende Julius*Juliane Cäsar seine letzten Worte: „Auch Du mein Sohn Brutus?“
Ob davon etwas wahr gewesen ist, weiß man genauso wenig wie über den Verrat der pösen FDP und Brutus Lindner an der aufrechten SPD. Wie konnte er es überhaupt wagen, die beste Erfolgsgeschichte in der Ära der Bundesrepublik zu zerstören? Da fährt er mit seinem Porsche, den wohl letzten seiner Art, vom Hof und lässt alles zurück was so schön angefangen hatte. So die Filmversion, die bereits für die demnächst anstehenden Oscars für das beste Drehbuch und die beste Maske nominiert wurde. Gottlob fand der Showdown in einer Waffenverbotszone statt, so blieb Olaf das Schicksal seines historischen „Vorgängers“ erspart.

"Was willst du mit dem Dolche sprich?"
"Ähm, ich lasse Freund Lindner dir als Bürgen- IHN magst du, entrinn ICH, erwürgen;)!"
Aber mit dem Porsche in den Sonnenuntergang liebe Frau Lehmann? Okay, hat Stil! LG

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 18. November 2024 - 08:28

Alles hervorragend analysiert, Herr Marguier. Nur was wird sich ändern, wenn statt der SPD die CDU unter Friedrich Merz am Ruder sein wird? So, wie es derzeit aussieht: Nichts!

Die Schuldenbremse wird „reformiert“ (ein anderes Wort für ausgesetzt), es würde weiter auf Wind und Sonne als alleiniger Energielieferant gesetzt (Prüfaufträge für AKW-Wiederinbetriebnahme oder Bau neuer sind Makulatur oder Vision für ferne Zeiten) und die Bürokratie würde weiter anwachsen, weil man der Wirtschaft auf die Finger schauen muss.
So wird das nichts mit der „Wirtschaftswende“.
Solange Merz radikale Politikänderungen (zugunsten möglicher rot-grüner Koalitionen) ausschließt, bleibt unser Land auf dem Weg nach unten. Da können wir in der perfekten Demokratie wählen, was wir wollen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Analyse des Chefredakteurs mag noch so hervorragend sein, es ändert sich, wie Sie richtigerweise ausführen, nichts. Herr Will schreibt vorstehend: << weil die Wahlschafherde mehrheitlich immer noch meint, dass es keine Alternativen gibt. >>
Mittlerweile wissen viele. Es werden immer mehr.
Wenn aber die, die Information verbreiten -dazu gehört auch A. Marguier- in Interviews, in denen man „regelmäßig“ zu 90 % immer auf die AfD zusprechen kommt, zwar, die Regierungsarbeit kritisiert, aber sofort in den meisten Fällen hinterherschiebt: Mit der AfD habe ich nichts am Hut.
Der diskreditiert die „Einzige Alternative“ im selben Atemzug. Wähler, die sich hauptsächlich bei den ÖRR informieren. Jahrelang, deren gehirnwäschemäßigen Berichterstattung ausgesetzt waren, die immer öfter auf Informationsquellen, wie NIUS, YouTube stoßen, die solche Interviews durchführen (Interview Schuller mit Marguier) hören solche Aussagen, speichern sie und werden beeinflusst.

Das größte Problem sind die Journalisten, die meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und nutzen ihren Berufstand schamlos in charakterloser Weise zur Verbreitung „IHER“ Meinung, zum Nachteil der Allgemeinheit aus. Sie schrecken nicht davor zurück, Menschen, die nicht ihrer Meinung oftmals mit Lügen und Halbwahrheiten in den körperlichen und finanziellen Ruin zu treiben.
Wobei auch Sippenhaft betrieben wird.

Achim Koester | Mo., 18. November 2024 - 09:12

nämlich das zwangsfinanzierte ÖR TV stimmt unisono in das FDP Bashing mit ein, in persona der börsennotierten Besserwisserin Anja Kohl, die glaubt, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, bei Licht betrachtet aber lediglich rot/grüne Parolen nachbetet und dabei einen fragwürdigen Nobelpreisträger zitiert. Dabei weiß ein Jeder, welche Grundhaltung nicht erst heute von einem Nobelpreisträger (außer vielleicht Medizin, Physik/Chemie und Mathematik) vorausgesetzt wird.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 18. November 2024 - 09:21

Die Vorgeschichte dieses die FDP atomisierenden Ausstiegsbeschlusses habe ich etwas anders in Erinnerung: nach 80 Stunden Dreier-Gesprächen zur Haushaltsplanung wurde eine Einigung erzielt, die Christian Lindner wenige Tage danach in Frage stellte. Diese Wankelmütigkeit, ob beim Bürgergeld oder beim Heizungshammer, ist das eigentliche Problem. Trotz großer Verdienste (2017): eine Renaissance der FDP ist nur ohne Christian Lindner möglich.

Lindners politisches Überleben hängt davon ab, ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht.
Als Lindner die Parteiführung übernahm, stand die Partei bei 3% in den Umfragen, er führte sie zurück in den BT und in zahlreiche Landtage. Er galt, ja gilt noch immer für viele in der FDP als der große Hoffnungsträger.

Es ist natürlich leicht(er), aus der Opposition heraus zu glänzen: Fordern und Versprechen, ohne jede Verantwortung übernehmen zu müssen, ist einfach. Lindner wird zweifellos seine fast konstant oppositionelle Haltung in der Ampel im Wahlkampf in den Vordergrund stellen - ein früheres Verlassen der Ampel war ihm aus "Sorge um Deutschland" nicht möglich. Alles sehr durchsichtig, alles blabla, aber möglicherweise trotzdem erfolgreich.

Geht das alles in die Hose, kann sich Lindner wohl tatsächlich verabschieden. Wer allerdings die FDP dann führen soll, ist mir schleierhaft. Selbst ein Querkopf wie Kubicki klingt heute wie Lindners Papagai. Opposition zu Lindner? Nicht sichtbar..

@Herr Lenz, genau das ist das Problem. Eine liberale Partei als Ein-Mann-Unternehmen zu führen, das ist der Widerspruch In sich. Frau Teuteberg wurde kaltgestellt, und Herr Dürr zu spät aufgebaut. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Ex-Minister Buschmann prägte den Begriff der Bunker-Mentalität. Verdienste hin oder her: Wechsel First, Bedenken second.

Gerhard Lenz | Mo., 18. November 2024 - 09:21

Spät fällt dann doch der Groschen: Die FDP kann in der Ampel ihre Ziele (Steuersenkungen, Staatsrückbau, soziale Kürzungen) nicht durchsetzen. Sie fordert von den Koalitionspartnern in aller Deutlichkeit einen Politikwechsel, der aber ausbleibt. Daraufhin verlässt die FDP die Koalition.

Jeder weis: So war es eben nicht.
Die FDP eierte herum, verkündete Trübes, schien einerseits die Ampel in Frage zu stellen behauptete andererseits das (angebliche) Festhalten an der Koalition.
Lindner, der gewiefte Stratege. Oder einfach nur ein kleiner Betrüger?

Denn der Ausstieg war insgeheim bereits beschlossen. Es ging nur noch darum, sich werbewirksam zu verabschieden.
Und so trieb man die Provokationen auf die Spitze: Als Scholz (endlich) handelte, spielte Lindner das "geprügelte Opfer", das sich doch nur gegen einen Verfassungsbruch (Schuldenbremse) wehrte.
Unbeliebte Grüne und ein schwacher Scholz würden ihm bei der Opferinszenierung helfen.
Er würde das schon passend "verkaufen".

Sie finden in jeder Lage immer einen, der an allem schuld ist. Ihre eigenen Leitfiguren und Vorbilder dürfen daher ewig weiter in Unschuld baden, wie nackte barocke Säuglinge - ganz egal, was draußen (in der Welt der bösen Teufel) wirklich geschieht.

Dieses mal ist halt "Betrüger" Lindner der Böse! Ihre unbefleckten links-grünen Traumhelden. Scholz und Habeck sind arme Opfer, in diesem speziellen Fall Opfer der bösen und teuflischen FDP (und in allen anderen Fällen Opfer der teuflischen AfD).

Ja, Politik kann so einfach sein!

O sancta simplicitas sempiterna!

Nix für ungut.

werter Herr Bühler. Polieren Sie schön Ihr Putin-Porträt, das sicher an besonders prominenter Stelle in Ihrer guten Stube hängt.

Und freuen Sie sich auf den AfD-Stammtisch heute Abend.

Werden wieder hübsche, patriotische Liedchen geschmettert? Bei den Temperaturen tut ein wenig wohlig-klebriger Heimatkitsch sicher besonders gut.

Da haben Sie Ihren Trost.

Kultur, wie ich sie mag, ist für mich wirklich ein Trost, auch wenn Sie das nicht verstehen können und als Habeck-Anbeter in der Tat nur als Heimatkitsch bezeichnen können.

Heute Abend ist bei mir die lange Hauptprobe für das diesjährige Requiem angesagt. Hoffentlich ist die Kirche nicht zu kalt.

Also meinerseits kein AfD-Treffen in Sicht. Nun, Ihnen bleibt jedoch Zeit für Ihren Anti-AfD-Stammtisch.. Na, dann prosten Sie mal kräftig Ihren Antifa-Genossen zu!

Schöne linke Lieder gibt es ja auch, die dazu passen: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht/ Genossen, es bleibet dabei ..." oder irgendso einen schönen Hymnos von Theodorakis oder Biermann auf die sozialistische Weltrevolution usw.

Die Geschmäcker und die Kulturen, in denen ,an sich bewegt, sind halt verschieden. Aber das ist nicht schlimm. Hauptsache, in der Welt gibt es echte Vielfalt!

Niemand Lenz, wer eine schwere Kindheit, wie Sie hatte. Nur Hass erlebt hat. Der kann auch nur Hass weitergeben. Da Sie für alles einen Schuldigen haben, liegt die Schuld diesmal wohl in Ihrer Erziehung.

Herr Lenz, sie sind und bleiben einfach nur widerlich. Weiteres erspare ich mir um nicht ungebeten Besuch zu bekommen. Gehen sie in die Kirche und Beichten, oder besser zu einem bekannten Kinderbuchautor. Dort können sie weiter ihren Schmutz loswerden! Mir graut es vor der Zukunft mit all den Lenzen!!

Und sie Herr Lenz, sind tatsächlich der Meinung nicht das Dreigestirn in seiner ganzen Herrlichkeit, sondern nur Lindner ist der Buhmann ?
Ich glaube eher alle drei Politiker haben in dieser Pokerrunde names Ampel mit gezinkten Karten gespielt und wie in jedem guten Western,wurde dann letztlich einer am Tisch erschossen.
Wenn man's schon auf die Spitze treibt wie Scholz sollte er wenigstens noch ein Ass im Ärmel haben aber auch das hat der gute Mann nicht. Er sollte außerdem dazu besser aufpassen, daß die Genossen ihn selbst nicht noch durch Pistorius ersetzen.
Übrigens gilt auch in diesem Fall meines Erachtens mal wieder der alte Spruch: Wer hat hier wen verraten? Natürlich mal wieder Sozialdemokraten. 😉
Koalitionen sind eben nichts Wert das hat uns schon jegliche gezeigt.
Gepokert wird da nur um den Wohlstand der deutschen Bevölkerung und das Herr Lenz ist ziemlich billig.

Karin Zorn | Mo., 18. November 2024 - 11:29

Bitte, bitte antwortet diesem Lenz nicht mehr !!!!!!!

Walter Bühler | Mo., 18. November 2024 - 09:45

(1) Wer ist schuld am Zussammenbruch der Ampel-Regierung?

"Die beiden anderen sind schuld! Ich bin ganz unschuldig!" erschallt es unisono im dreistimmigen Chor der edlen, staatstragenden, demokratischen usw. Parteien.

(2) Wer kann das alles reparieren und Deutschland in eine helle Zukunft führen?

Im dreistimmigen Chor mit exakt denselben Sangesbrüdern aus den edlen, staatstragenden, demokratischen usw. Parteien dröhnt im lauten Unisono "NUR WIR können Euch retten! Alle anderen taugen nichts!"
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Ich glaube, alle drei Regisseure, die diesen Wahlkampf organisieren, verlassen sich darauf, dass im Herst 2024 Alzheimer das ganze deutsche Volk befallen hat. Oder sie halten uns einfach nur für entsetzlich dumme Trottel.

NB: Habeck hat fast so viel Stimmen wie der liebe Honecker und etwa doppelt soviele Stimmen wie der liebe Trump bekommen! Eine neue gDDR, eine grüne deutsche demokratische Republik ist im Anmarsch!

Nix für ungut!

Norbert Heyer | Mo., 18. November 2024 - 09:53

Ein toller Satz von Lindner, als er Merkel einen Korb gab. Hätte er auch bei Rot-Grün anwenden .müssen. Es war unmöglich, dass diese Kombination sozialistisch, kommunistisch, grün und links mit der Partei der Besserverdienenden kompatibel ist. Jetzt hat die FDP die Reisslinie gezogen, aber für den von ihr mit beschlossenen Schwachsinn wird der Wähler sie bestrafen. Ich bin über siebzig, früher wusste man die Union ist konservativ, die SPD ist die Arbeiterpartei und die FDP ist liberal. Alle diese ehernen Werte haben sich total verschoben, heute ist links-sozialistisch die Ausrichtung aller Altparteien und die geistige Qualität der Politiker ist auch auf einem Tiefpunkt. Nur die Schuldzuweisungen sind geblieben und jeder versucht, alle Fehler, Irrungen und Wirrungen dem politischen Gegner anzulasten. Durch eine komplett irrige Brandmauer wird durch die Linken sehr geschickt verhindert, dass wieder reale, bürgerliche Politik mit Weitsicht in D Einzug hält. Wir mauscheln lieber weiter.

Bernhard Jasper | Mo., 18. November 2024 - 10:26

Zunächst möchte ich vorrausschicken, dass ich hier keine Parteipolitik betreibe. Persönlich bin ich in der „alten“ Bundesrepublik sozialisiert worden und zu den unterschiedlichen Sachfragen habe ich unterschiedliche Präferenzen.

Heute wird der Selbstdarstellung, dem Sich-unterscheiden-Wollen viel Raum gegeben. Die Parteien legen Bühnenverhalten an den Tag, man tritt auf, geht wieder ab. Die Menschen verlangen jedoch auch nach übergreifenden Symbolen und symbolischen Gesten- nach dem großen Konsens, könnte man formulieren.

Die Moderne gab sich in dieser Hinsicht eher elitär zurückhaltend, wollte eben nicht den Konsens alltagsmäßig inszenieren, sondern nüchtern manifestieren (Beispiele Kohl, Schmidt, etc.). Die Tendenzen zur Inszenierung in der Politik, sehen heute einige offenbar auch noch als „besondere Gelegenheit“ eine Regierung zu stürzen. Das ist ein weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland.

Werner Peters | Mo., 18. November 2024 - 11:30

Die Kampagne von ZEIT und SZ ist viel zu offensichtlich. Einen völlig normalen Vorgang, Szenarien durchzuspielen, wird von den beiden Linksblättern skandalisiert, um der FDP zu schaden. Die SZ sollte inzwischen wissen, dass sich solche Kampagnen als Rohrkrepierer erweisen (Fall Aiwanger). Die FW bekamen bekanntlich mehr Stimmen als erwartet. So sehe ich das auch bei der FDP, die Wähler honorieren, dass sie mit dem Spuk Schluss gemacht hat. Auch wenn es in Potsdam und in Wannsee-Nähe besprochen wurde... Wo war Correctiv ?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 18. November 2024 - 11:38

komplexeres Geschehen vermuten.
Es steht mir zuwenig von den Grünen drin, die sich vielleicht auch hätten bewegen können.
Der FDP würde ich die Vorbereitung auf die verschiedenen Szenarien nicht verübeln.
Die könnte es auch bei den beiden anderen Parteien gegeben haben.
Fast werte ich das "FDP-Bashing" in Richtung Wahlkampf, von wem auch immer bestritten, um möglichst die FDP an der 5% Hürde scheitern zu lassen.
Daran möchte ich mich nicht beteiligen.
Wenn das Liberale nicht mehr als Rechtsstaat und Marktwirtschaft in der Bundesrepublik überdauert, sondern etwa getragen würde von gefühligem oder opportunen (Völker)-Rechtsverständnis, "Anbetung" von Natur-Aktivisten* und "willfährigem Gehorsam" ihnen gegenüber, dann ist das jedenfalls nicht meine Position in der SPD.
Ich bevorzuge für die nächste Legislaturperiode CDU/(FDP) und SPD mit realistischem Blick, mit rosigem Blick auch.
Wenn die Leute ihre Memoiren schreiben, werden wir vielleicht mehr erfahren.
By the way, was macht Merkel?

Die, die den Brand gelegt haben sollen ihn löschen. Jahrelang in der Regierungsverantwortung hatte die Einheitspartei ausreichend Zeit dazu, ihre Ankündigungen, die sie vor „JEDER WAHL“ gemacht haben: Wir werden, wir machen, wir wollen etc., umzusetzen. Statt besser wurde es von Jahr für Jahr schlechter. Aber sie hatten ja immer einen Schuldigen gefunden dem sie „IHR UNVERMÖGEN“ in die Schuhe schieben konnten. Notfalls hat man sich einen gestrickt. Die Versager wollen Sie wieder wählen? Nicht zu fassen.

Wenn die CDU an eine Änderung interessiert wäre, könnte sie diese jetzt
durchsetzen. Aber was macht. Mr. BlackRock, der „DER DA“ tönte vom BT-Rednerpult mit „DIE DA“, (er meinte die AfD) rede ich nicht und arbeite mit den „DIE DA“ nicht zusammen auch dann nicht, wenn die „DIE DA“, Anträge zur Abstimmung stellen, die zum Wohle D wären.
Fortsetzung

Der „DER DA“, den die ehemalige „DIE DA“, Merkel wegen Unfähigkeit ausgebootet hatte -die beste Entscheidung von der „DIE DA“ während ihrer Amtszeit-, will Kanzler werden. Nach dem „Der Da“ Olaf dachte ich: Schlimmer geht nimmer! Ich habe mich geirrt.

Der „DER DA“, der die „DIE DA“ von der parlamentarischen Arbeit ausschießen und somit ihre Wähler ihrer demokratischen Rechte beschneidet, tritt unsere demokratische GO mit Füßen und ist kein Demokrat.
Wer nach seiner Rede im BT diesen „DER DA“ auch nur in Betracht zieht, zu wählen, ist genauso wenig ein Demokrat.

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 18. November 2024 - 12:39

Die FDP rettet die Welt bestimmt nicht m

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 18. November 2024 - 12:48

Die FDP rettet die Welt bestimmt nicht mehr. Wer soviel an eigenen Werten verraten hat, der braucht keine Partei mehr. Den braucht niemand.
Dass Sie der Wahrheit und den Tatsachen nicht ins blaue Auge sehen wollen und die Augen fest zukneifen, um nicht den Staatsstreich zu sehen, das ist schon erschreckend. Und kein guter Journalismus.
Aber die Anzeigenquote ist wohl wichtiger.

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