- Kommunalverbände für Pragmatismus
In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei.
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Grundsätzlich sei es richtig, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Sollte aber ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werden, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.
„Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet“, erklärte Landsberg. „Das ist keine Kooperation, sondern reale Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus. Es solle keine „gesuchte Zusammenarbeit“ geben, sagte Sager den «Funke»-Zeitungen. «Aber nur, weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.» Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. „Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen“, mahnte Sager.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt. Er schrieb am Montag auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Dagegen hatte Merz am Sonntagabend getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte.
Quelle: dpa
