- Im geopolitischen Tiefdruckgebiet
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump sitzen die Europäer zwischen allen Stühlen. Bei einer Beendigung des Ukrainekriegs ist der alte Kontinent nur Zaungast, der Konflikt zwischen Washington und Peking hat starken Einfluss auf die EU-Wirtschaft. Und dann ist da noch der Vormarsch der Populisten.
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Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.
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Eine der drängendsten geopolitischen Fragen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht, ist die Entwicklung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Diese Beziehung wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn Europa durch eine komplexe geopolitische Landschaft navigiert, die von zwei miteinander verknüpften Dynamiken geprägt ist, über die Europa selbst wenig Kontrolle hat: Washingtons Haltung gegenüber Russland, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, und die Art der Beziehungen zwischen den USA und China. Zusammen werden diese Faktoren die Stabilität, Sicherheit und Autonomie Europas erheblich beeinflussen.
Fragilität der europäischen Einheit
An Herausforderungen mangelt es Europa nicht. Es gibt eine deutliche Zunahme radikaler und populistischer politischer Parteien – sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite –, die die ohnehin schon zerklüftete politische Landschaft noch unwegsamer gemacht haben. Viele dieser Gruppen haben eine versöhnlichere Haltung gegenüber Russland eingenommen und untergraben damit die kollektiven Bemühungen um die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die volle Unterstützung Kiews. Die innenpolitische Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hält an, ebenso wie die allgemeine Ungewissheit über das neue Machtgleichgewicht im Nahen Osten. (Die damit verbundene Unzufriedenheit über die Migration in den Norden gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge.) Ganz zu schweigen von der Instabilität an der europäischen Peripherie – auf dem Balkan, im Kaukasus, in Moldawien, im Mittelmeerraum und anderswo. In diesem politisch aufgeladenen Umfeld steht Europa unter wachsendem Druck, seine internen Instabilitäten mit seinen externen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Das Zusammenspiel von wachsendem Populismus, wirtschaftlicher Unzufriedenheit und außenpolitischen Herausforderungen unterstreicht die Fragilität der europäischen Einheit.
Der Krieg in der Ukraine hat in diesem Kontext das Potential, die europäische Politik, Europas Sicherheit und Wirtschaft unmittelbar zu beeinflussen. Dennoch sind es die Vereinigten Staaten, nicht Europa selbst, die den Schlüssel zur Beilegung des Konflikts in der Hand zu haben scheinen. Das Ausmaß des amerikanischen Engagements in der Ukraine wird daher ein entscheidender Faktor für die strategische Ausrichtung Europas sein, zumal der neue US-Präsident sein Amt mit dem selbsterklärten Mandat antritt, diesen Krieg zu beenden.
Russlands strategischer Imperativ
So oder so: Die USA werden sich mit Russland auseinandersetzen müssen. Der strategische Imperativ Russlands in diesem Konflikt ist jedoch mehr als eine Frage territorialer Ambitionen. Sicherlich lassen sich mit der Kontrolle des ukrainischen Territoriums bestimmte taktische Ziele erreichen, doch sind diese zweitrangig gegenüber dem umfassenderen Ziel, den Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa einzuschränken und jenen Russlands auszuweiten. Für Moskau wäre es ein großer geopolitischer Erfolg, die USA aus Europa zu verdrängen, da es Russland dadurch möglich wäre, die sicherheitspolitische und politische Ordnung des Kontinents besser auf seine Interessen abzustimmen. Ein Sieg im Ukrainekrieg würde theoretisch zu diesem Vorhaben beitragen. Allerdings hat Russland den Krieg nicht gewonnen hat, sondern wurde durch ihn eher geschwächt.
Trotz dieser Herausforderungen hat Russland den Wunsch geäußert, die Pattsituation direkt mit Washington zu besprechen. Dies ist eine bewusste Strategie, um die Ukraine und die europäischen Mächte zu umgehen. Indem es sie aus dem Weg räumt, kann Russland ihre Handlungsfähigkeit untergraben und sich selbst als Hauptverhandlungspartner für die europäische Sicherheit positionieren. Dieser Ansatz spiegelt das weitergehende Bestreben Moskaus wider, die Machtverhältnisse auf dem Kontinent neu zu definieren – auch wenn seine derzeitige Position durch seine stockende Kampagne in der Ukraine gefährdet bleibt.
Der Ukrainekrieg und Moskaus langfristige Ziele
Für Europa bedeutet dies, dass sein strategisches Kalkül um eine weitere Ebene komplexer wird. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht nur mit den unmittelbaren Herausforderungen bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Folgen des Krieges auseinandersetzen, sondern auch mit den weiterreichenden Auswirkungen der langfristigen Ziele Russlands. Das Ergebnis dieser Dynamik – ob durch Verhandlungen oder einen anhaltenden Konflikt – wird das Kräfteverhältnis in Europa und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Russland erheblich tangieren.
In der Zwischenzeit wird die Beziehung zwischen Amerika und China starken Einfluss haben auf die politische Landschaft Europas. Wenn die Spannungen zwischen den USA und China eskalieren – sei es durch eine wirtschaftliche Abkopplung, technologische Rivalität oder einen verschärften Sicherheitswettbewerb im Indopazifik –, läuft Europa Gefahr, in das geopolitische Kreuzfeuer zu geraten. Eine Verschärfung der Spannungen zwischen den Washington und Peking würde nicht nur die europäischen Volkswirtschaften belasten, sondern auch die chinesisch-russischen Beziehungen und damit den Ausgang des Ukraine-Krieges beeinflussen.
Pekings strategisches Interesse an Europa
Diese Aussicht wirft bereits jetzt einen Schatten auf einen Großteil des Kontinents. Pekings strategisches Interesse an Europa dreht sich um die Wahrung seines Zugangs zum gemeinsamen Markt der EU, einer entscheidenden Säule seiner wirtschaftlichen Ambitionen und seines globalen Einflusses. Diese Priorität untermauert Chinas Bemühungen, bilaterale Beziehungen zu bestimmten europäischen Mitgliedstaaten zu pflegen, um die Einheit der EU zu untergraben und kollektive Maßnahmen zu verhindern, die seinen Marktzugang einschränken könnten. Durch das Angebot wirtschaftlicher Anreize wie Investitionen und Handelsabkommen hat China erfolgreich engere Beziehungen zu Ländern wie Ungarn, Griechenland und anderen Staaten aufgebaut, die in wirtschaftlicher, politischer oder anderer Hinsicht von strategischer Bedeutung sind. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet eine Schwächung des Zusammenhalts Europas eine Schwächung seines Einflusses bei Verhandlungen.
Gleichzeitig hat China seine Investitionen in die europäische Hafeninfrastruktur ausgeweitet, einschließlich der Häfen in den Nachbarländern der EU. Diese Investitionen sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Sicherung des physischen Zugangs zum europäischen Markt und zum Aufbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten mit Staaten in Randlage. Durch die Kontrolle wichtiger Knotenpunkte in Europas Lieferkette kann China seinen ununterbrochenen Zugang zum Handel sicherstellen und seinen politischen Einfluss auf Länder verstärken, die von chinesischen Investitionen profitieren.
Europa als Schlachtfeld für chinesischen Einfluss
Chinas Positionierung im Ukraine-Krieg spiegelt dieses strategische Kalkül wider. Indem es sich als neutral präsentiert, vermeidet Peking, die EU zu verärgern. Indem es seine Beziehungen zu Russland aufrechterhält, geht es auf Nummer sicher und profitiert gleichzeitig von Russlands internationaler Isolation. Dieses heikle Vorgehen wird von der Notwendigkeit bestimmt, sekundäre Sanktionen zu vermeiden, die Chinas Wirtschaft schaden könnten, zumal das Land mit der Möglichkeit höherer US-Zölle auf seine Exporte rechnet. Pekings übergeordnetes Ziel ist es, eine geeinte westliche Front zu verhindern, die seine wirtschaftliche Stabilität bedrohen könnte. Während die Spannungen zwischen den USA und China eskalieren, bleibt Europa ein wichtiges Schlachtfeld für den chinesischen Einfluss.
Sowohl China als auch Russland setzen auf die Uneinigkeit und Zersplitterung Europas, um ihre strategischen Ziele voranzutreiben, da sie wissen, dass ein geteiltes Europa weniger in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, und anfälliger für externe Einflüsse ist. Russland nutzt interne Spaltungen durch Energieabhängigkeiten, Informationskampagnen und direkte politische Einmischung aus. China setzt wirtschaftliche Instrumente wie gezielte Investitionen, bilaterale Handelsabkommen und Infrastrukturprojekte ein, um Abhängigkeiten zu schaffen. Obwohl sich ihre Methoden unterscheiden, verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: den Einfluss der USA auf dem Kontinent zu verringern, die Wirksamkeit der Nato einzuschränken und im Idealfall die politische und wirtschaftliche Landschaft Europas so umzugestalten, dass sie ihren eigenen Bedürfnissen dient.
Europa braucht mehr Eigenständigkeit
Aus diesem Grund ist es so wichtig, die künftigen amerikanisch-europäischen Beziehungen zu beobachten. Während die transatlantische Partnerschaft ein Eckpfeiler der europäischen Stabilität bleibt, wird in Europa zunehmend die Notwendigkeit erkannt, in Bereichen wie Verteidigung, Energiesicherheit und technologische Innovation mehr Eigenständigkeit anzustreben. Das Ausmaß, in dem Europa dies erreichen kann – bei gleichzeitiger Konsolidierung seiner Position und der Abwehr von Versuchen von außen, seine Spaltung auszunutzen –, wird darüber entscheiden, ob es als geeinter und unabhängigerer Akteur auf der Weltbühne auftreten wird. Und wie die USA auf diese Bemühungen reagieren – sei es durch ein verstärktes Engagement für die europäische Sicherheit oder durch eine Neuausrichtung ihres Ansatzes –, wird die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und ihre Rolle bei der Bekämpfung des Einflusses externer Mächte wie China und Russland bestimmen. Auf diese Weise werden die amerikanisch-europäischen Beziehungen sowohl zu einer Quelle der Stärke als auch zu einem Punkt der Spannung werden.
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