- „Eine unzumutbare Entgrenzung“
Linksradikale überfallen ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf und beschimpfen Mitarbeiter als Nazis. Für den Charlottenburger CDU-Direktkandidaten Lukas Krieger ist das Verhalten von SPD und Grünen in der Migrationsdebatte mitverantwortlich für die Gewalteskalation.
Autoreninfo
Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.
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Lukas Krieger ist Rechtsanwalt und Direktkandidat der CDU im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf.
Herr Krieger, am späten Donnerstagnachmittag haben Linksextreme ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Wie haben sich die Randalierer Zutritt verschafft?
Die vermummten Randalierer sind plötzlich von allen Seiten gekommen. Es gibt zwei Türen, und sie sind in die Geschäftsstelle geströmt. Die Gruppe bestand aus ungefähr 40 Personen, die meisten waren vermummt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Mitarbeiter in unserem Büro.
Wie sind die Mitarbeiter mit der Situation umgegangen?
Sie waren verständlicherweise völlig schockiert und überfordert. Die Randalierer haben peinliche Befragungen mit den Mitarbeitern durchgeführt, warum sie denn Faschisten seien und warum sie mit Faschisten paktieren würden. Das ist sehr unanständig, denn bei den zwei Mitarbeitern handelt es sich um einfache Arbeitnehmer und keine Parteifunktionäre. Sie kandidieren nicht für ein öffentliches Amt und sind trotzdem Ziel der Radikalen geworden.
Wie haben die Mitarbeiter das Verhalten der vermummten Randalierer wahrgenommen?
Sie haben sich sehr angsteinflößend verhalten. Mit ihrer Physis und mit lauten Parolen haben sie meine Kollegen in die Ecke gedrängt. Auf ihren Plakaten standen Slogans wie „Asylrecht verteidigen, Merz und AfD abschaffen“ oder „Konservative helfen den Nazis an die Macht“. Das war ein Versuch der Einschüchterung, anders kann ich es nicht beschreiben.
Es ist ein erheblicher Sachschaden entstanden. Eine der Türen wurde zerstört, und sämtliche Wahlkampfmaterialien sind durch die Gegend geflogen und beschädigt worden. Außerdem ist unser CDU-Schriftzug gestohlen worden.
Wie konnte die Besetzung der Linksextremen beendet werden?
Nur durch das Hinzutreten der Polizei konnte die Situation aufgelöst worden. Die Vermummten waren ungefähr 40 Minuten in unserem Büro. Als die Polizei eintraf, haben die Randalierer schnell die Flucht ergriffen. Vor der Geschäftsstelle bildeten sie noch einen Blockadering, allerdings konnten sie von der Polizei zurückgedrängt werden.
In Charlottenburg-Wilmersdorf treten Sie mit Lisa Paus und Michael Müller gegen prominente Politiker an. Haben Sie bereits Solidaritätsbekundungen erfahren?
Ich vermisse jede Solidarität seitens meiner direkten politischen Mitbewerber: Sowohl Lisa Paus als auch Michael Müller haben sich nicht bei mir gemeldet. Auch die Kreisverbände der Grünen und der SPD schweigen bislang. Das steht wohl für sich.
Wissen Sie bereits, aus welchen Kreisen die Besetzer kamen? Konnten Personalien festgestellt werden?
Die Polizei kommunizierte mit einem ihrer Sprecher. Außerdem konnten ein oder zwei Personen identifiziert werden. Wir haben es mit der linksradikalen Szene zu tun, die insbesondere der Seebrücke-Initiative nahesteht. Sie treten dafür ein, den unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aufrechtzuerhalten.
Haben Sie das Gefühl, dass sowohl die SPD als auch die Grünen in den letzten Tagen für das politisch vergiftete Klima in unserem Land mitverantwortlich sind? Solche Taten, wie Sie und Ihre Mitstreiter sie erfahren mussten, geschehen nicht in einem politisch luftleeren Raum.
Es ist eine unzumutbare Entgrenzung, wenn Politiker aus der SPD und den Grünen nun Vergleiche mit 1933 äußern. Wir erleben gerade den Versuch, die CDU auf eine Stufe mit der AfD zu stellen. Auch der Nazi-Vorwurf ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Das erschwert die politische Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte natürlich ungemein. In dem Moment, in welchem einen CDUler vorgeworfen wird, er sei ein Nazi, muss man sich massiv dagegen wehren. Das ist mein großes Problem an der moralisch aufgeladenen Debatte: Wir reden in diesen Tagen überhaupt nicht über all die großen Fragen, die für unser Land wichtig sind.
Wie reagieren die Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten Tagen auf die Asyl-Initiative von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz?
Ich habe in den letzten Tagen in Bürgergesprächen einen unglaublichen Zuspruch erfahren. Zahlreiche Bürger fordern uns an den Infoständen und in Telefonaten auf, dass wir durchalten und dem Gegenwind standhalten sollen. Die Bürger haben keine Lust mehr auf die ständigen Debatten darüber, wer nun ein Nazi sei. Die haben Sorgen und Nöte und wollen Lösungen dafür sehen. Das ist das, was die Menschen umtreibt. Viele Bürger haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren, weil diese Sorgen ignoriert wurden. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger als CDU, den von Merz eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik weiterhin umzusetzen.
Aus vielen Gesprächen konnte ich erfahren, dass die Bürger eben vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik Veränderungen möchten. Ich bin schockiert, dass sowohl von der SPD als auch von den Grünen kein einziger vernünftiger Vorschlag hierzu kommt. Das geht bei all den unverschämten Nazi-Vorwürfen der letzten Tage völlig unter.
Das Gespräch führte Clemens Traub.
