Datenschutz-Grundverordnung - Lasst die Daten frei!

Daten sind die wichtigste Ressource des Fortschritts. Nur wenn Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker Daten intelligent nutzen, können wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich und den Verkehr sicher machen, den Klimawandel aufhalten und Armut erfolgreich bekämpfen. Jeder einzelne kann dank Daten bessere Entscheidungen für sich treffen – kleine im Alltag und große für die Lebensplanung. Genauer gesagt: So könnte es sein.

Doch unsere Entscheidungen bleiben trotz Datenreichtum erschreckend uninformiert. Stattdessen werden wir immer stärker manipuliert. Und leider kommt der Fortschritt viel langsamer voran als möglich. Wir denken nur wir leben in besonders innovativen Zeiten, doch wir leiden unter Gegenwartseitelkeit. In nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften und über alle Branchen gerechnet sinkt die Innovationsrate. Um den Grund zu erkennen, brauchen wir keine künstliche Superintelligenz. Die wichtigste Ressource für Innovation und gute Entscheidungen ist ungleich verteilt. Sehr ungleich.

Radikale Abkehr vom Datenschutz

Digitalen Superstarfirmen ist es in den letzten zwanzig Jahren gelungen, die relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Datenmonopole sind gut für die Aktionäre von Apple, Amazon und Google, aber sie sind schlecht für Innovation. Wir brauchen die Daten-Allmende, auf die alle Bürger und Wissenschaftler, Startups und innovative Mittelständler, Gesundheitsbehörden und Umweltschützer zugreifen können. Wir brauchen Zugang zu Daten für alle.

Das erfordert eine radikale Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung. Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen zur Vergesellschaftung der Daten aller in Europa tätigen Unternehmen, also auch der amerikanischen und asiatischen, die den europäischen Markt bedienen. Firmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz müssen Daten mit allen teilen, die deren Daten bei einer Datennutz-Behörde anfordern. Der Anteil der zu teilenden Daten steigt mit der Größe des Unternehmens bis zu einer Obergrenze von zehn Prozent. Die zu teilenden Daten werden zufällig gezogen und müssen von persönlichen Merkmalen befreit werden. Ausgenommen sind nur Daten, aus denen sich Geschäftsgeheimnisse oder direkte Schlüsse auf die wirtschaftliche Situation des datenteilenden Unternehmens ziehen lassen. Forschungs- und anonymisierte Gesundheitsdaten müssen europaweit frei fließen. Der Staat muss seine Server ebenfalls öffnen.  

Die digitale Planwirtschaft

Das Umdenken wird vielen schwer fallen. Datenschutz war immer gut gemeint. Der Begriff taugt bei jeder Podiumsdiskussion, um sich moralisch korrekt zu inszenieren. Doch ausgerechnet das dem Datenschutz zugrunde liegende paternalistisches Staatsverständnis hat den digitalen Superstars dabei geholfen, ihre digitale Planwirtschaft in privater Hand zu errichten. In der Logik des klassischen Datenschutzes dürfen nur jene unsere Daten nutzen, denen wir dies explizit erlauben. Das hehre Ziel der „informationellen Selbstbestimmung“ schlug im Datenkapitalismus leider auf der Butterseite auf. Wir sind nicht informationell selbstbestimmt, haben aber die Nutzungsrechte an maschinenlesbaren Informationen exklusiv an US-Unternehmen abgegeben. Diese bieten uns bequeme Dienste, oft werbefinanziert kostenlos oder mit herausragend gutem Service.

Es ist höchste Zeit für eine radikale Wende. Diese wird nicht gelingen, indem wir versuchen, das Prinzip der Datensparsamkeit durchzusetzen oder indem wir von Facebook fordern, jedem Nutzer zehn Dollar im Jahr für seine Daten zu zahlen. Wir müssen die Datenmonopole aufbrechen. Das ist leichter möglich, als es sich anhört. Es ist eine Frage des politischen Willens in Europa. Der bildet sich zunehmend.

Kampf mit harten Lobbybandagen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bildet mit ihrem Daten-für-alle-Gesetz die Vorhut. Die berüchtigte Europäische Datenschutz-Grundverordnung erhält in diesem Jahr eine Ergänzung, die den freien Fluss von bestimmten, nicht-personenbezogenen Daten erzwingt. Auch dürfen EU-Bürger immer mehr Daten von Unternehmen einfordern und anderen Unternehmen zugänglich machen, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen. Diese Initiativen werden den Beginn einer heftigen und mit harten Lobbybandagen geführten Auseinandersetzung über den Zugang zu Daten sein. 

Härtere Strafen für Datenmissbrauch

Der Zugang zu Daten für alle ist dabei viel weniger gefährlich für die Privatheit, als man auf den ersten Blick meinen sollte. Der überwiegende Teil der für Innovation relevanten Daten sind nicht-personenbezogen. Hier stellt sich das Problem nicht und daher sollten auch viel mehr Daten allen zugänglich werden, auch wenn dies gegebenenfalls in geringem Umfang Investitionsanreize verringert. Personenbezogene Daten müssen anonymisiert beziehungsweise pseudonymisiert geteilt werden. Das ist technisch mit wenig Aufwand möglich und daher ebenfalls nur eine Frage des politischen Willens. Der Missbrauch von persönlichen Daten muss freilich in einer Daten-Allmende straf- und gesellschaftsrechtlich schärfer sanktioniert werden als heute.  

Daten haben wie Wissen eine wunderbare Eigenschaft. Ihr Wert steigt bei Gebrauch. Es ist schlicht dumm, die Nutzung von Daten durch De-facto-Eigentum weniger Datenkonzerne einzuschränken. Um dies zu ändern, müssen wir die Konzerne nicht einmal enteignen, denn die Juristen kennen bei Daten überhaupt keinen Eigentumsbegriff. Die EU muss nur die Nutzungsreche neu regeln. Datenmonopole sind Diebstahl am Fortschritt. Datennutz ist Dienst für das Gemeinwohl.