BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Freiheitsschutz durch Datenschutz Datenschutz schützt nicht Daten. Datenschutz schützt Freiheit. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gut und wichtig. Die Regelungen, die es als verfassungswidrig aus dem Gesetz gestrichen hat, waren skandalös. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Gesellschaftliches Klima : Der Denunziant Selbsternannte Ordnungshüter dürfen nun Falschparker fotografieren und sie an die Polizei weiterleiten. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Damit wird nicht nur der Datenschutz ausgehebelt. Vor allem öffnet das Gericht damit exemplarisch einer Kultur der Denunziation Tür und Tor. KOLUMNE: GRAUZONE
Corona als Katalysator für die Digitale Identität : Normal ist eine Frage der Zeit Zugang nur mit Zertifikat: Die Corona-Krise hat für breite Akzeptanz eines Modells gesorgt, das zuvor wegen grund- und datenschutzrechtlicher Bedenken wenig Anklang fand. Warum also beim Impfpass haltmachen? Diese Frage rückt auch in Brüssel erneut in den Fokus. Der Weg zur digitalen Identität ist dort längst beschritten. Datenschutz-Experten wie Thomas Lohninger warnen vor der digitalen Überwachungsgesellschaft. VON PHILIPP FESS
Ex-Stasimuseum-Chef Jörg Drieselmann : Datenschutz in der Corona-Krise Das Stasimuseum in der Berliner Normannenstraße hat sich der Erinnerung an die SED-Diktatur verpflichtet. Der Vorsitzende des Vereins, welcher die Ausstellung in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) organisiert, ist selbst Opfer des Überwachungsstaates geworden. Im Verordnungsregime der Corona-Krise werden seine Erinnerungen plötzlich wieder erschreckend lebendig. VON PHILIPP FESS
Datenschutz : Unter Verschluss In Deutschland ist der Datenschutz heilig. Um die großen Internetkonzerne in die Schranken zu verweisen, schuf man ein strenges europäisches Reglement. Doch darunter leiden vor allem die kleineren, heimischen Unternehmen. VON NILS WISCHMEYER
Digitaler Impfnachweis : „Einen Corona-Impfeintrag zu fälschen, wäre nicht schwer“ Um bequemer reisen oder ins Restaurant zu können, gibt es jetzt automatisch nach der Corona-Impfung ein digitales Zertifikat. Für knapp 20 Millionen bereits Geimpfte wird es mitunter komplizierter. Auch Datenklau und Fälschung seien potenzielle Probleme, sagt der Digital-Blogger Sebastian Müller. INTERVIEW MIT SEBASTIAN MÜLLER
Transformationspolitik : Schluss mit der Selbsttäuschung Wir müssen aufhören, Technologie als Selbstzweck zu verstehen. Staatliche Digitalprojekte müssen in die Lebensrealität der Bürger eingebettet sein. Das wird auch am Beispiel der europäischen Cloud-Initiative Gaia-X deutlich. EIN GASTBEITRAG VON MATTHIAS MIRBETH
Whatsapp und der Datenschutz : „Eine Serie von kleineren Dammbrüchen“ Sind die geänderten Nutzungsbedingungen beim Messengerdienst Whatsapp ein Dammbruch in Sachen Datenschutz? Im Interview erklärt Linus Neumann vom Chaos Computer Club, worin das Problem besteht und warum es so schwierig ist, Daten-Monopolisten wie Facebook zu zähmen. INTERVIEW MIT LINUS NEUMANN
Shopping während Corona : Was die App Wetter.com übers Konsum-Klima verrät Die meisten nutzen die App Wetter.com auf dem Smartphone, um zu wissen, ob es regnen wird. Der Standortzugriff ermöglicht aber auch Analysen über unser Shopping-Verhalten. Wie das funktioniert und wo wir uns während Corona aufgehalten haben, verrät ein Geodata-Science-Experte der GfK. INTERVIEW MIT HENDRIK WAGENSEIL
EuGH-Urteil zum Privacy Shield : Müssen sich Facebook & Co. jetzt aus Europa zurückziehen? Persönliche Daten werden von amerikanischen IT-Unternehmen wie Facebook an US-Geheimdienste weitergegeben. Der EuGH hat das nun verboten. Das hat weitreichende Konsequenzen, schreibt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN ALSCHER
Daten von Alexa und Siri als Beweismittel : „Ich denke nicht, dass es um einen Lauschangriff geht“ Hören Staatsanwälte künftig bei Alexa und Siri mit? Die Innenministerkonferenz berät darüber, ob Daten von Sprachassistenten und internetfähigen Haushaltsgeräten als Beweise vor Gericht herhalten können. Ein Verfassungsbruch? Einordnungen von Rebekka Weiß, Verband Bitkom INTERVIEW MIT REBEKKA WEISS
Datenschutz-Grundverordnung : Lasst die Daten frei! Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will Internet-Giganten dazu verdonnern, bestimmte Daten zu teilen. Richtig, findet unser Autor. Datenmonopole sind Diebstahl am Fortschritt. Datennutz ist Dienst für das Gemeinwohl. Europa braucht eine Datennutz-Grundverordnung EIN GASTBEITRAG VON THOMAS RAMGE
Lehren aus dem Datenklau : „Ein verunfalltes Kind landet schneller bei Youtube als im Krankenhaus“ Der Täter, der persönliche Daten von Politikern und Prominenten ins Internet gestellt hat, ist ein Schüler. Aufatmen könnten User deshalb aber nicht, warnt der Cyber-Kriminologe Thomas Rüdiger. Das Netz werde als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Was bedeutet das für die Polizei? INTERVIEW MIT THOMAS-GABRIEL RÜDIGER
Hackerangriff : Der Staat selbst hält Hintertüren zur Überwachung offen Die Piraten galten als Hoffnung für Datenschutz. Dann verschwanden sie in der außerparlamentarischen Versenkung. Angesichts des Datendiebstahls bei Bundestagsabgeordneten wirft ihr Vorsitzender Sebastian Alscher der Regierung vor, solche Fälle bewusst in Kauf zu nehmen EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN ALSCHER
Datendiebstahl bei Politikern : „Extrem gefährlich für unsere ganze Gesellschaft“ Der Datendiebstahl und die Veröffentlichung eigener persönlicher sensibler Daten rüttelt Politiker endlich wach. Das hofft zumindest der FDP-Sicherheitsexperte Jimmy Schulz. Die Kommunikation von uns allen muss endlich verschlüsselt werden, fordert er INTERVIEW MIT JIMMY SCHULZ
