Corona-Konjunkturpaket - Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit

Wie gerecht ist das Konjunkturpaket? Nutzt es mehr den Unternehmen als den Hartz-IV-Empfängern? Werden Steuergelder von hart arbeitenden Arbeitnehmern verwendet, um Solo-Selbstständige über Wasser zu halten, die sich schon vor Corona kaum über Wasser halten konnten? Und wie gerecht ist es, dass der Käufer einer 100.000 Euro-Luxuslimousine demnächst 3.000 Euro an Umsatzsteuer sparen kann, während systemrelevante Pflegekräfte sich mit einem bescheidenen Bonus begnügen müssen?

Kein Zweifel: Dank der Corona-Pandemie hat das Thema soziale Gerechtigkeit Konjunktur. Es wird sogar noch an Bedeutung gewinnen, sobald die politische Auseinandersetzung darüber beginnt, ob die staatlichen Hilfsmaßnahmen nicht doch mit neuen oder höheren Steuern bezahlt werden sollen – und wer diese Belastung tragen soll. Das Wahljahr 2021 könnte ein Jahr harter Verteilungskämpfe und Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden.

Jeder meint etwas anderes

Nun gibt es in der Gerechtigkeits-Debatte keine politische Kraft von Relevanz, die sich dagegen ausspräche, dass der Staat für Gerechtigkeit zu sorgen habe. Dabei spielt das politische und mediale Klima eine Rolle. Wer mehr Gerechtigkeit fordert – mehr Gerechtigkeit in Form höherer Sozialleistungen –, der genießt in der öffentlichen Meinung den Status des moralisch Überlegenen. Wer dagegen die Eigenverantwortung betont, gilt schnell als unsozialer Neoliberaler oder kaltherziger Kapitalist.

Genau genommen ist der Begriff soziale Gerechtigkeit sehr unbestimmt und vage. Jeder meint etwas anderes. Die meisten verstehen unter Gerechtigkeit eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Einkommen und Vermögen. Aber Gerechtigkeit kann ja wohl nicht bedeuten, dass alle gleich viel verdienen und besitzen. Dann hätten wir Ergebnisgerechtigkeit, was niemand ernsthaft anstrebt. Wenn am Ende alle dasselbe haben, sehen viele keinen Sinn darin, sich besonders anzustrengen.

Verteilungsgerechtigkeit gab‘s nicht einmal in der DDR

Nach Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Verteilung streben deshalb nur Sozialisten – und das nur in der Theorie. Als kurz vor dem Ende der DDR die ziemlich wertlose DDR-Währung zum 1. Juli 1990 in harte D-Mark umgetauscht wurde, stellte sich heraus, dass 60 Prozent des Geldvermögens der DDR-Bürger auf 10 Prozent der Konten lagen. Die herrschende Klasse hatte offensichtlich Gleichheit gepredigt und Umverteilung von unten nach oben praktiziert.

Ein wichtiger Aspekt der Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, soll auch mehr bekommen. Was zu der Frage führt, wie man Leistung misst. Der Marktmechanismus führt tendenziell dazu, dass Leistungen, die besonders nachgefragt werden, auch überdurchschnittlich vergütet werden. Was aber, wenn es keinen richtigen Markt im Sinne eines freien Spiels der Kräfte gibt wie im Gesundheitswesen oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit? Wenn Pflegekräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute nicht so gut bezahlt werden, wie es ihrer Leistung für die Gesellschaft entspricht, hat das nichts mit Marktversagen zu tun. Das ist vielmehr Ergebnis politischer Entscheidungen.

Für die Zukunft von großer Bedeutung: Chancengerechtigkeit

Beim Thema Gerechtigkeit ist die Generationengerechtigkeit nicht zu vergessen. Es entspricht nicht dem Postulat der Gerechtigkeit, wenn die Generation der Eltern für den Gegenwartskonsum Schuldenberge anhäuft, für deren Zins und Tilgung noch Kinder und Enkel aufzukommen haben. Falls das innerhalb der Familie geschieht, können die Kinder ein nur aus Schulden bestehendes Erbe ausschlagen. Auf staatlicher Ebene bleibt dieser Notausgang verschlossen: Die Schulden von heute sind die Belastungen von morgen und übermorgen. Das ist dann zu verantworten, wenn der Staat Investitionen in die Infrastruktur mit Krediten finanziert, weil auch nachfolgende Generationen davon noch profitieren. Das gilt aber auf keinen Fall bei auf Pump finanzierten Sozialleistungen.

Die für die Zukunft eines Landes wohl wichtigste Form der Gerechtigkeit ist die Chancengerechtigkeit bei Bildung und Ausbildung. Intelligenz und Begabung von Kindern sind nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihre Aufstiegschancen sind es aber schon. Da hat sich die Situation in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verschlechtert, was aber nicht allein am Bildungssystem liegt, sondern vielfach auch an den Elternhäusern. Man braucht als Vater oder Mutter kein Abitur, um beispielsweise darauf zu achten, dass die Kinder ihre Schulaufgaben machen und sich anstrengen. Wenn Eltern aber die ganze Verantwortung an die Schulen und Lehrer delegieren, stoßen staatliche Fördermaßnahmen an ihre Grenzen. Eine Kita-Pflicht von drei Jahren an und Ganztagsschulen wären deshalb für mehr Bildungsgerechtigkeit wichtige Voraussetzungen.

Soziale Gerechtigkeit spielt eine zentrale Rolle

Soziale Gerechtigkeit spielt in der praktischen Politik der Bundesrepublik eine zentrale Rolle. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts wird für Soziales ausgegeben. Vom Bruttoinlandsprodukt gehen eine Billion Euro in den Sozialbereich, rund 30 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Das politische Klima ist so, dass kaum noch jemand für eine Rückführung dieser Sozialleistungsquote zu plädieren wagt. Dessen ungeachtet wäre sicherlich an vielen Stellen eine effizientere und zielgenauere Verwendung dieser Sozial-Milliarden möglich.

Wie gerecht es in einem Land zugeht, lässt sich nicht nach objektiven Maßstäben messen, schon deshalb, weil es verschiedene, sich teilweise widersprechende Vorstellungen von Gerechtigkeit gibt. Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit gibt es aber Indizien, dass Deutschland sozialer ist als viele andere europäische Länder. Jedenfalls zog es in den vergangenen Jahren viel mehr Flüchtlinge zu uns als etwa nach Frankreich, Großbritannien, Polen oder Ungarn, weil der deutsche Sozialstaat in mancher Hinsicht großzügiger ist als viele andere Länder. Auch kommt jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – persönlich in eine prekäre Situation gerät, hierzulande wohl besser zurecht als in den meisten anderen Ländern.

Nicht einmal im Paradies ging es gerecht zu

Was immer Gerechtigkeits-Prediger und in ihrem Gefolge die Umverteilungspropagandisten auch sagen mögen: Wo immer Menschen leben, gab und gibt es Ungerechtigkeit. Zu keiner Zeit, in keinem Land, in keinem Gesellschaftssystem herrschte jemals Gerechtigkeit in dem Sinne, dass es überall fair zugeht, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen hat, dass es keine Unterschiede bei Einkommen und Vermögen gibt, dass überdurchschnittliches Können überdurchschnittlich bezahlt wird und – last not least – dass Talente, Glück und Pech gerecht verteilt sind.

Übrigens: Schon im Paradies war das mit der Gerechtigkeit so eine Sache. Eva aß zuerst von der verbotenen Frucht und verführte Adam, es ihr gleich zu tun. Aber beide bekamen dieselbe Strafe und mussten das Paradies verlassen, die Verführerin wie der Verführte. Ob das etwa gerecht war?