- Das selbst verschuldete Drama der Sozial- und Einwanderungspolitik
Nicht nur die akute Finanzierungslücke beim Bürgergeld ist empörend. Die Expansion der sozialstaatlichen Versorgung hat das Land auch in eine strukturelle Schieflage gebracht. Und das trotz Arbeitskräftemangels.
Wenn man das Scheitern dieser Bundesregierung in einem Wort zusammenfassen sollte, so lautet dieses: „Bürgergeld“. Hier, bei diesem Herzensprojekt der Kanzlerpartei SPD, verdichtet sich die Diskrepanz zwischen der Wunschwelt der Regierenden und der Wirklichkeit in besonders drastischer Weise. Oder anders gesagt: Hier offenbart sich die strukturelle Fehlkonstruktion des sozialdemokratischen Versorgungsstaates unter den Bedingungen faktisch offener Grenzen für Migration.
Der verantwortliche Sozialminister Hubertus Heil (SPD) beziehungsweise der ihm wohlgesonnene Teil der Presse fällt aber nur ein, den aktuellen Skandal um 9,6 „fehlende“ Milliarden Euro für 2025 als Rechenfehler zu verharmlosen. Die Lücke zwischen den gesamten Ausgaben für das Bürgergeld (45,6 Milliarden Euro) und den in Heils Etat eingeplanten (nur 36 Milliarden Euro) ist auch dadurch zu erklären, dass die Zahlungen für die Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern 2025 stark ansteigen (wie von der Bundesregierung gewollt), diese aber nicht allein vom Bund, sondern auch von den Kommunen getragen werden müssen. Als ob das für die Gesamtbilanz der staatlichen Sozialtransfers und damit für die Steuer beziehungsweise Schuldenlast, die die Steuerzahler zu tragen haben, einen Unterschied machte! Nur die Ampel-Koalitionäre können durch diese Trickserei ihren ohnehin schon voller Tricksereien und irrealer Wachstumshoffnungen steckenden Bundeshaushalt erneut frisieren.
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Regieren ist nicht einfach. Das sagen sich nicht alle Mitglieder, viele Unqualifizierte sehen dies nur als sehr gut bezahlten Job.
Der so klug daherredende Finanzminister Lindner hat alle Instrumente, um zeitnah den Finanzüberblick abzufragen und entsprechend kurzfristig zu reagieren, was alles offensichtlich nicht durchgeführt wird. Ständig im Nachhinein festzustellen, dass das Geld nicht reicht ist ein Unvermögen! Allein die 1,2 Millionen aufgenommenen Ukrainer mit Bürgergeld zu finanzieren ist die Krönung der Unvernunft. Fortführend eine Finanzierung einer exorbitanten Rüstung durchzuführen sind weitere Beispiele.
Also, UNFÄHIGKEIT auch hier, zum Nachteil der Deutschen.
...ist der Fluch (der Kanzlerin damals) böser Tat,
daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.
hat aufgedeckt, dass in Wien OT Favoriten ca. 100 neu gebaute Luxuswohnungen, die wegen unerschwinglicher Mieten nicht auf dem freien Markt belegt werden konnten, jetzt mit Migranten geflutet werden sollen. Die Räume sind durchweg mit Klimaanlage, Terrasse oder Balkon ausgestattet, ein Supermarkt befindet sich im Erdgeschoss. Die Miete beträgt für ein Einzimmer-App. ca. € 600,- und geht bis zu € 2.500,-für das Penthouse. Wie auch bei uns, das Beste ist für unsere Gäste gerade gut genug.
Ein arbeitsfreies deutsches Konsumparadies für Entwicklungsländer?
Jeder nach seiner Leistung wurde ersetzt durch jeden nach seinen Bedürfnissen. So für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Sozialasylanten aus Osteuropa, Südosteuropa, Türkei und Kurdistan, aus Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien, dem Nahen Osten, der arabisch-islamischen Welt und ganz Afrika. Demnächst noch weiterhin verstärkt aus Gaza, Westjordan, Jordanien und dem Libanon.
Millionen alte und junge Menschen träumen vom westeuropäischen, persönlich leistungslosen Schlaraffenland und insbesondere vom deutschen Konsumparadies; in dem Milch und Honig im Überfluss fließen.
Nicht zuletzt werden Unterkünfte, speziell auch selbstkostenfreie Sozialwohnungen, für Millionen Menschen bereitgestellt und damit der eigenen deutschen und migrantischen Erwerbsbevölkerung, die alles erarbeiten müssen, entzogen.
{...}
Nachtrag, Teil II.
PS: Es reicht eben nicht aus, ein finanziell gut situierter olivgrüner Parlamentarier und ein ehrenwerter Gutmensch und eine Teddybär-Werferin und evangelikale Seenotretterin zu sein. Sie müssten sich auch aus ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend dauerhaft an den Kosten beteiligen.
Bürger- und persönlich leistungsloses Völkergeld im Kapitalismus?
Pro-Kopf-Einkommen im Monat nach Umrechnung:
Afghanistan: 29 Euro
Ägypten: 300 Euro
Albanien: 584 Euro
Algerien: 383 Euro
Angola: 165 Euro
Äthiopien: 87 Euro
Bangladesch: 220 Euro
Eritrea: 36 Euro
Irak: 432 Euro
Jordanien: 344 Euro
Libanon: 288 Euro
Sudan: 76 Euro
Tunesien: 291 Euro
Türkei: 898 Euro
Ukraine: 390 Euro
PS: Voraussetzung ist: Mann/Frau befinden sich in Erwerbsarbeit und erhalten ein durchschnittliches Einkommen. Die Zahlen berücksichtigen nicht die ungleiche Verteilung; demnach sind die Einkommen aus Lohnarbeit für die Mehrheit der Bevölkerung in sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern - für die Mehrheit der Menschheit - noch deutlich geringer.
Vgl. Quelle: Liste der 152 Entwicklungsländer der Dritten Welt (laenderdaten.info)
Alles richtig, auch was hier in den Kommentaren gesagt wird. Aber was wird sich ändern?
GAR NICHTS.
Die Bürger wählen so, daß sich nichts ändern kann. Man hat es ja bei den letzten Landtagswahlen gesehen.
Da das nun einmal so ist, sollen auch alle still sein und sich nicht über diese Politik beschweren.
Da der Bürger sich von einem BSW einen Bären aufbinden läßt und einer CDU vertraut, die absolut nichts konservatives und christliches mehr hat, hat es dann auch nicht besser verdient, als daß sein Geld an die Neuhinzugekommenden aus aller Herren Länder verschleudert wird.
Einstein:
Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.