- Das selbst verschuldete Drama der Sozial- und Einwanderungspolitik
Nicht nur die akute Finanzierungslücke beim Bürgergeld ist empörend. Die Expansion der sozialstaatlichen Versorgung hat das Land auch in eine strukturelle Schieflage gebracht. Und das trotz Arbeitskräftemangels.
Wenn man das Scheitern dieser Bundesregierung in einem Wort zusammenfassen sollte, so lautet dieses: „Bürgergeld“. Hier, bei diesem Herzensprojekt der Kanzlerpartei SPD, verdichtet sich die Diskrepanz zwischen der Wunschwelt der Regierenden und der Wirklichkeit in besonders drastischer Weise. Oder anders gesagt: Hier offenbart sich die strukturelle Fehlkonstruktion des sozialdemokratischen Versorgungsstaates unter den Bedingungen faktisch offener Grenzen für Migration.
Der verantwortliche Sozialminister Hubertus Heil (SPD) beziehungsweise der ihm wohlgesonnene Teil der Presse verharmlost den aktuellen Skandal um 9,6 „fehlende“ Milliarden Euro für 2025 als Rechenfehler: Die Lücke zwischen den gesamten Ausgaben für das Bürgergeld (45,6 Milliarden Euro) und den in Heils Etat eingeplanten (nur 36 Milliarden Euro) sei schließlich dadurch zu erklären, dass die Zahlungen für die Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern 2025 stark ansteigen (wie von der Bundesregierung gewollt), diese aber nicht allein vom Bund, sondern auch von den Kommunen getragen werden müssen. Als ob das für die Gesamtbilanz der staatlichen Sozialtransfers und damit für die Steuer beziehungsweise Schuldenlast, die die Steuerzahler zu tragen haben, einen Unterschied machte! Nur die Ampel-Koalitionäre können durch diese Trickserei ihren ohnehin schon voller Tricksereien und irrealer Wachstumshoffnungen steckenden Bundeshaushalt erneut frisieren.
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Regieren ist nicht einfach. Das sagen sich nicht alle Mitglieder, viele Unqualifizierte sehen dies nur als sehr gut bezahlten Job.
Der so klug daherredende Finanzminister Lindner hat alle Instrumente, um zeitnah den Finanzüberblick abzufragen und entsprechend kurzfristig zu reagieren, was alles offensichtlich nicht durchgeführt wird. Ständig im Nachhinein festzustellen, dass das Geld nicht reicht ist ein Unvermögen! Allein die 1,2 Millionen aufgenommenen Ukrainer mit Bürgergeld zu finanzieren ist die Krönung der Unvernunft. Fortführend eine Finanzierung einer exorbitanten Rüstung durchzuführen sind weitere Beispiele.
Also, UNFÄHIGKEIT auch hier, zum Nachteil der Deutschen.
mehr als die knapp 100 Euro pro Asylbewerber/Bürgergeldempfänger an die GKV zu überweisen und deshalb steigen die Beiträge weiter, Ende nicht in Sicht. Zum Thema Bürgergeld sollte nicht unerwähnt bleiben, dass fast eine Million Bezieher allein Ukrainer sind. Der Mittelklassewagen mit UA-Kennzeichen, im Wagen ein älteres Paar, welches vom jungen Mann am Montagmorgen mit Winken verabschiedet wird, hat eine weiter Reise vor sich. Und man fragt sich, weshalb der junge Mann nicht mit nach Hause möchte, Platz war jedenfalls im PKW. Ein Flüchtling möchte doch, wenn es irgendwie geht, wieder nach Hause, oder etwa nicht? Wenn die Familie aus einem Kriegsgebiet käme, würden doch wohl die Eltern nicht gen Osten fahren sondern hier ihre Rente beziehen, der Sohn scheint versorgt, denn hier im Nordend sind die Wohnungen knapp aber teuer, egal ob Eigentum oder Miete ...
...ist der Fluch (der Kanzlerin damals) böser Tat,
daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.
Herr Steimer, und ersetzen Sie "Böse" durch "Blöde". Denn es ist bei dieser Regierung und insbesondere bei Herrn Heil nicht Bosheit-er weiß es nicht besser. Wer 22 Semester braucht, um in einem Laberfach wie "Politikwissenschaft" einen Abschluß zu schaffen- an der Fernuniversität Hagen !- der glaubt womöglich wirklich, daß er jetzt "Politik machen kann". Bei Merkel bin ich mir allerdings nicht sicher, ob nicht doch Bosheit dabei war- der aus ostdeutschem Ressentiment gegen den Westen genährte Wunsch, es uns heimzuzahlen, daß der Krieg für uns so ungleich kommoder ausgegangen ist als für die DDR.
... bleibt einem ja keine andere Erklärung, so dass ich den Bezug auf Schiller für gerechtfertigt halte.
... bleibt einem ja keine andere Erklärung, so dass ich den Bezug auf Schiller für gerechtfertigt halte.
hat aufgedeckt, dass in Wien OT Favoriten ca. 100 neu gebaute Luxuswohnungen, die wegen unerschwinglicher Mieten nicht auf dem freien Markt belegt werden konnten, jetzt mit Migranten geflutet werden sollen. Die Räume sind durchweg mit Klimaanlage, Terrasse oder Balkon ausgestattet, ein Supermarkt befindet sich im Erdgeschoss. Die Miete beträgt für ein Einzimmer-App. ca. € 600,- und geht bis zu € 2.500,-für das Penthouse. Wie auch bei uns, das Beste ist für unsere Gäste gerade gut genug.
hat mir auch ein Freundin über das Nachbarhaus in Stuttgart erzählt. Top-Lage, alles PiPaPo- der Eigentümer hat am freien Markt seine Mietvorstellungen nicht honoriert bekommen.J etzt wohnt eine 8-köpfige Familie aus Syrien darin- auf Kosten der Stadt. Arbeiten tut keiner der dort wohnenden Neubürger. Ich kann der Stadt nicht einmal einen Vorwurf machen. Wo soll sie denn die nicht endende Flut unterbringen? Mit der Erstunterbringung -wie unsere süße kleine Ministerin des Äußeren meint- ist es ja gerade nicht getan. Hier noch ein Doppelbett, da noch en Container- geht alles. Aber da können sie ja nicht bleiben udn dann wird es eben richtig teuer.
las ich einen Artikel im "Starnberger Merkur": Einem genuin deutschen Paar (also ohne Migrantionshintergrund) war ihre Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt worden. Die Suche nach einer neuen Wohnung führte zu keinem Erfolg, der Mietmarkt ist im Münchner Raum, und gerade in Starnberg zu einer knallharten Angelegenheit geworden. Was schlug die Gemeine Starnberg dem Paar vor: Einen Platz im Heim für Asylbewerber. Würde dies abgelehnt, dann bliebe, so das Amt, eben nur noch die Strasse.
Ein arbeitsfreies deutsches Konsumparadies für Entwicklungsländer?
Jeder nach seiner Leistung wurde ersetzt durch jeden nach seinen Bedürfnissen. So für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Sozialasylanten aus Osteuropa, Südosteuropa, Türkei und Kurdistan, aus Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien, dem Nahen Osten, der arabisch-islamischen Welt und ganz Afrika. Demnächst noch weiterhin verstärkt aus Gaza, Westjordan, Jordanien und dem Libanon.
Millionen alte und junge Menschen träumen vom westeuropäischen, persönlich leistungslosen Schlaraffenland und insbesondere vom deutschen Konsumparadies; in dem Milch und Honig im Überfluss fließen.
Nicht zuletzt werden Unterkünfte, speziell auch selbstkostenfreie Sozialwohnungen, für Millionen Menschen bereitgestellt und damit der eigenen deutschen und migrantischen Erwerbsbevölkerung, die alles erarbeiten müssen, entzogen.
{...}
Nachtrag, Teil II.
PS: Es reicht eben nicht aus, ein finanziell gut situierter olivgrüner Parlamentarier und ein ehrenwerter Gutmensch und eine Teddybär-Werferin und evangelikale Seenotretterin zu sein. Sie müssten sich auch aus ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend dauerhaft an den Kosten beteiligen.
Bürger- und persönlich leistungsloses Völkergeld im Kapitalismus?
Pro-Kopf-Einkommen im Monat nach Umrechnung:
Afghanistan: 29 Euro
Ägypten: 300 Euro
Albanien: 584 Euro
Algerien: 383 Euro
Angola: 165 Euro
Äthiopien: 87 Euro
Bangladesch: 220 Euro
Eritrea: 36 Euro
Irak: 432 Euro
Jordanien: 344 Euro
Libanon: 288 Euro
Sudan: 76 Euro
Tunesien: 291 Euro
Türkei: 898 Euro
Ukraine: 390 Euro
PS: Voraussetzung ist: Mann/Frau befinden sich in Erwerbsarbeit und erhalten ein durchschnittliches Einkommen. Die Zahlen berücksichtigen nicht die ungleiche Verteilung; demnach sind die Einkommen aus Lohnarbeit für die Mehrheit der Bevölkerung in sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern - für die Mehrheit der Menschheit - noch deutlich geringer.
Vgl. Quelle: Liste der 152 Entwicklungsländer der Dritten Welt (laenderdaten.info)
Alles richtig, auch was hier in den Kommentaren gesagt wird. Aber was wird sich ändern?
GAR NICHTS.
Die Bürger wählen so, daß sich nichts ändern kann. Man hat es ja bei den letzten Landtagswahlen gesehen.
Da das nun einmal so ist, sollen auch alle still sein und sich nicht über diese Politik beschweren.
Da der Bürger sich von einem BSW einen Bären aufbinden läßt und einer CDU vertraut, die absolut nichts konservatives und christliches mehr hat, hat es dann auch nicht besser verdient, als daß sein Geld an die Neuhinzugekommenden aus aller Herren Länder verschleudert wird.
Einstein:
Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
Herr Groll,
da bleibt nach aller Wahrscheinlichkeitsberechnung nur noch die AfD übrig mit der sich wirklich etwas ändern würde.
Die Schildbürger sind offensichtlich gewiefter als die Altparteien im Osten der Republik.
Herr Jarzombek, Sie sagen es. Die AfD war noch in keiner Regierung. Also kann sie auch nicht an der ganzen Misere, in der sich Deutschland befindet, irgendeine Schuld haben. Schuld tragen die etablierten Parteien. Da die aber auch für sich keine Schuld erkennen wollen, schieben sie die Schuld ganz einfach auf Putin, Trump, Orban und die AfD. So einfach geht das. Und ein Großteil der Wähler glaubt und honoriert das auch noch.
Fachkräftemangel in Deutschland - man sollte ihn statistisch mit Massenentlassungen der vergangenen Jahrzehnte ins Verhältnis setzen. Mir sind viele Fälle bekannt, die Massenentlassungen zum Opfer fielen und als Fachkräfte (ü30, ü40, ü50) nirgendwo mehr untergekommen sind (zu alt, zu überqualifiziert, zu teuer). Absturz in Hartz IV war traurige Normalität, Leiharbeiter, Zeitarbeiter waren billiger. Niemand hat sich um diese Fachkräfte gekümmert. Man hätte sie sofort nach den Entlassungen vorrangig wieder vermitteln sollen. Viele haben es sich heute gemütlich gemacht in der sozialen Hängematte, weil sich so manche Arbeit nicht mehr lohnt. Auch Mindestlohn von 15 Euro halte ich für sinnlos, solange Mieten und Energiekosten permanent steigen und die Steuern auf Arbeitsleistung nicht gesenkt werden.
Arbeiten, davon nicht leben können, aufstocken müssen, das ist unwürdig für das "reiche" (?) Deutschland. Ich kann das Wort Fachkräftemangel im Zh. mit Einwanderung nicht mehr hören.
Richtig werte(r) Frau oder Herr Schacht! An diese Zeiten und wie in meiner Überschrift angedeutet erinnere ich mich noch sehr gut. Da passte ich mit meinen Ende 30 schon nicht mehr ins Profil und danach noch älter aber gut erhalten;) nahm man meine mehr oder minder diversen Berufskenntnisse bei Bewerbungen zwar wohlwollend zur Kenntnis, scheute aber meine bis dahin gemachten Erfahrungen u.a. auch als ehemals Selbstständige, die wohl nicht in die jeweilige Firmenhierarchie passte wie einige wenige sogar zugaben. Und bei meinen im ganzen Berufsleben 2maligen Treffen mit einem "Fallmanager" bei der ARGE wies man mich, nicht gelogen! darauf hin, weshalb ich es denn so eilig hätte nach dem Umzug in eine neue Stadt (wir zogen berufsbedingt ca. 10x quer durchs Land) einen Job anzugehen, denn schließlich hätte ich ja den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld?! Ein anderes krasses Beispiel jener Zeiten betraf ein jungen Bekannten, der als fertiger Ingenieur landesweit über 200 Absagen bekam!
"Fast die Hälfte des Bürgergelds wird an Zugewanderte gezahlt. Das Bürgergeld ist also tatsächlich auch ein Migrantengeld".
Die Verantwortliche Partei wird wie in Brandenburg dann aber doch wieder gewählt.
(Wenn Glatze,dann Woidke)
oder (Wenn die AfD stärkste Kraft wird,trete ich zurück)
So macht der Wähler dann nichts besser,sondern schlechter.
Alles würde sich ändern bei einer Koalition zwischen AfD und CDU.
Innerhalb kürzester Zeit würde in Deutschland wieder Ruhe und Frieden einkehren.
Das jedoch ist nicht gewollt.
Da errichtet man eine politische Brandmauer zur AfD,legt sich mit Stalinlisten ins Bett und wirft das Steuergeld zum Fenster heraus als wären es Kamelle beim Rosenmontagszug.
Kritiker dieser Zustände werden mundtot gemacht oder schlicht als Nazis deklariert.
Da kann ich nur sagen:
Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.
Ein Heer von Illegalen plündert die deutschen Sozialkassen und der Kanzler schaut offenbar grinsend dabei zu.
Mir fehlen die Worte
"Hier offenbart sich die strukturelle Fehlkonstruktion des sozialdemokratischen Versorgungsstaates unter den Bedingungen faktisch offener Grenzen für Migration."
Es ist längst nicht mehr sozialdemokratisch, sondern schon über den Rand hin zum Kommunismus gequollen! Sowas kommt davon, wenn man die Warnung eines charismatischen Sozis Willi Brandt missachtet: "Wer sich auf die marxistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!"
Kühnert, Klingbeil und Mützeab und Esken sind nur einige Namen, die für das Abtriften nach
links-außen stehen. Nun werden die Roten den selben Weg gehen wie die Grünen ...: Richtung unter 5 % ?!
sollte es heißen!
Hoffentlich gibt es ein schnelles Ende dieser Ampel, denn um so länger die (h)ampelt, desto länger und schwieriger der Weg zurück zum Hauptweg in Richtung Zukunft!
Und für den Rest, diejenigen, die nicht imstande sind die höheren Weihen der gutmenschlichen Sozialpolitik oder je nachdem die sozialistische Umverteilung (alles wird eingeebnet und gleich gemacht bis auf die Gleicheren;), zu durchdringen wie Sie werter Herr Knauß und ich auch! Zudem man bisher abwechselnd über ein einmalig tolerantes wie fügsames deutsches Volk regierte, welches solange es über einen bestimmten Lebensstandard verfügte seinen Auf/vorgaben mit Fleiß, einer gesamt gesehen überdurchschnittlichen Steuerehrlichkeit sowie wichtig! Abgabenlast brav nachkam ohne Murren. Das Ganze begleitet und kontrolliert durch ein undurchdringliches Dickicht von Bürokratie und politisch motivierten Netzwerken inklusive hingebungsvollen Medien außer dem Ihrigen und wenig genug anderen, die sich in unserer Empörungskultur noch trauen, meist vergebens gegen den Strom zu schwimmen. Hören wir doch damit auf, lassen Schuldenbremse Schuldenbremse sein u. sehen dem Unausweichlichen tapfer ins Auge!
Ukrainer Bürgergeld beziehen. Ausserdem wollen diese Leute Wohnungen - wo sollen die herkommen? Das hypertrophe Helfersyndrom muss begrenzt werden.
Wahrscheinlich wird sich jetzt in der kalten Jahreszeit die Zahl der Ukrainer in Deutschland erhöhen.
Ich war 2015, bei anrollen der syrischen Migranten, in Paris. Plötzlich gab es dort gute Wohnungen für Migranten auch aus Afrika, und das in Paris intra muros. Ein aufgebrachter Pariser entschuldigte sich in einer Radiosendung, dass er nicht wie viele Migranten im Boot übers Mittelmeer gekommen sei. Er sei nur ein Bürger, der seit Jahren auf eine Sozialwohnung warte.
Das Migrantenproblem ist den Regierungen entglitten, weil die Politiker Probleme theoretisch angehen. Notwendig aber wäre ein stringentes praktisch-pragmatisches Vorgehen.
Das Wahlvolk hat zu lange seine Macht an theoretisierende, träge und feige Politiker delegiert.
Dass Heil nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, merkt man schnell. Wenn der anfängt zu reden und seinen Bürgergeld-Quatsch zu verkaufen, wird klar, dass er geistig gar nicht in der Lage ist, all das zu begreifen, was er anrichtet.
Aber ein Heil hat sich nicht selbst in diese Position gebracht, er wurde da hinein gesetzt.
Das „Bürgergeld“ (eine Entehrung des Begriffes „Bürger“) passt zu diesem von den größten Idioten der Weltgeschichte regierten Narrenschiff.
Und ein Kanzler Fritzel wird wieder einen Heil oder einen anderen geistigen Unterflieger von den Roten auf diesen Posten setzen (müssen, denn er hat keinen Einfluss darauf). Und das Geld wird weiter mit Eimern über die Faulenzer und Abzocker ausgegossen.
Wir haben jetzt ein Kanzlerkandidatin Weidel. Endlich. Und man wird sie nicht aus den Diskussionsrunden ausladen können.
Jetzt muss mit Volldampf dem Schlafmützen-Michel klar gemacht werden: wenn du CDU wählst, wählst du links-grüne Verteilungspolitik.