- Zum Rapport beim Präsidenten
Diese Woche führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der Bundestagsparteien, um doch noch eine stabile Regierung zustande zu bringen. Welche Rolle spielt der Bundespräsident in diesem Ausnahmefall und wie ist seine Wirkung einzuschätzen?
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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9
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Wenige Tage nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen sind die Themen Neuwahlen und Minderheitsregierung schon in aller Munde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits ausdrücklich gegen Neuwahlen ausgesprochen und von den Parteien „Gesprächsbereitschaft“ gefordert. Obwohl das Amt des Bundespräsidenten normalerweise eher zeremoniell ist, hat Steinmeier in dieser Ausnahmesituation Einfluss auf die zukünftige Regierungsbildung.
Worum geht es in den Gesprächen?
Diese Woche trifft sich Steinmeier zu Einzelgesprächen mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Zwar hat er währenddessen nach wie vor keine direkte politische Entscheidungsmacht, doch die Verfassung sieht ihn in einer Situation wie dieser als außenstehende Neutralitätsperson vor, die das schafft, was während der Sondierungsgespräche nicht möglich war: dass eine vertrauliche Atmosphäre herrscht und offen gesprochen wird. „Er kann die Rolle spielen, die Queen Elizabeth in Großbritannien zuweilen hervorragend gespielt hat“, sagt der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer.
Über die besprochenen Inhalte wird deshalb nicht öffentlich gesprochen. Der Bundespräsident soll eine neutrale, respektierte Vertrauensperson sein, die keine politischen Interessen hat und deshalb im Geheimen die authentische Sichtweise der jeweiligen Politiker erfahren kann – sofern diese konstruktiv mitarbeiten. So kann er Schnittmengen entdecken, die während der Sondierungsgespräche aufgrund machtpolitischer Taktiken nicht zum Vorschein kamen – und so letztendlich beurteilen, ob aus diesen Positionen heraus eine funktionsfähige Regierung gebildet werden kann und gegebenenfalls als Vermittler für diese fungieren.
Wird die Neutralität tatsächlich eingehalten?
Die AfD hat Steinmeiers Neutralität bereits angezweifelt. Nach den gescheiterten Sondierungen kündigte dieser zunächst an, nur die Parteien einzuladen, „die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten.“ Also die Jamaika-Parteien und die SPD. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ermahnte den Bundespräsidenten daraufhin, im Sinne der Demokratie auch ihre Partei zu Gesprächen einzuladen. Steinmeier hat inzwischen darauf reagiert und Gespräche mit der Linken und der AfD angekündigt.
Herr #Steinmeier wird auch mit der @AfDimBundestag über ihre zukünftige Rolle im #Bundestag sprechen.
— Dr. Alice Weidel (@Alice_Weidel) 23. November 2017
Zunächst hatte der #Bundespräsident anscheinend vergesssen, dass die #AfD fast 13% der Bürger vertritt.
Wir freuen uns auf ein konstruktives Gespräch!
➡️https://t.co/mUgpdJHZ56 pic.twitter.com/tx7u8ONAKP
Welche Rolle sieht die Verfassung für den Bundespräsidenten vor?
Das Amt des Bundespräsidenten wird im Grundgesetz bewusst politisch schwach gehalten. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wird, was nicht selten zu hämischen Begriffen wie „Abstellgleis“ oder „Gruft“ führt. Die Gründungsväter der Verfassung zogen damit die Lehren aus der Weimarer Republik, die gekennzeichnet war von permanenten Krisen, Regierungswechseln und Neuwahlen. Zudem konnte der Reichspräsident eigenständig den Reichstag auflösen. Das System der Bundesrepublik ist deshalb so aufgebaut worden, dass tunlichst eine stabile Regierung gebildet und vermieden wird, dass sich der Bundestag selbst auflösen kann.
Was passiert, wenn trotzdem keine Regierung zustande kommt?
Sollten die Einzelgespräche zwischen Steinmeier und den Parteivorsitzenden keine Ergebnisse zugunsten einer funktionsfähigen Regierung ergeben, muss der Bundespräsident einen Bundeskanzler beziehungsweise eine Bundeskanzlerin vorschlagen. Aller Voraussicht nach wäre das Angela Merkel, die aber höchstwahrscheinlich nicht die im Grundgesetz (Artikel 63) geforderte Mehrheit im Bundestag erreichen würde. Im dritten Wahlgang bräuchte sie dann nur noch die relative Mehrheit und könnte vom Bundespräsidenten zur Minderheitskanzlerin ernannt werden.
Ob das erstrebenswert wäre, bezweifelt Otto Depenheuer: „Die Kanzlerin geht dann für das Klima mit den Grünen ins Bett und für die Wirtschaftspolitik mit den Liberalen. Das Spiel mit den Wechselmehrheiten spielen die doch nicht mit. Wenn ich Lindner wäre, würde ich sagen: ‚Wenn dieses oder jenes Gesetz mit unserer Hilfe durchgesetzt wird, erwarte ich, dass bei den Verhandlungen mit den Grünen unsere Ansicht berücksichtigt wird.‘“ So ginge das Feilschen um einzelne Paragrafen wieder los, aber eben über Bande.
Was passiert in Extremfällen?
Angela Merkel hat bereits angekündigt, nicht in eine Minderheitsregierung gehen zu wollen. Sollte sie dabei bleiben, wäre es absurd, wenn Steinmeier sie dennoch vorschlagen würde, da sie nach dem dritten Wahlgang die Frage, ob sie das Amt als Minderheitskanzlerin übernehmen wolle, verneinen könnte. Theoretisch könnte Steinmeier jeden beliebigen der 709 Abgeordneten im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach dem dritten Wahlgang läge es dann in seiner Hand, ob er einen Minderheitskanzler (falls er oder sie das Amt annimmt) ernennt oder den Bundestag auflöst und Neuwahlen beantragt.
Es gibt für diese höchst hypothetischen Extremfälle keine exakten Anweisungen im Grundgesetz. „Das geht in den hochpolitischen Bereich, für den nur Rahmendaten gesetzt werden können“, sagt Depenheuer. Rein hypothetisch ist es also möglich, dass Steinmeier einen Kandidaten vorschlägt, der nach dem dritten Wahlgang das Amt des Minderheitskanzlers ablehnt, wodurch es zu Neuwahlen käme. Ebenfalls wäre es hypothetisch möglich, dass sich die Neuwahlen mehrmals wiederholen, weil es zu keinem veränderten Ergebnis kommt und sich die Einstellungen der Parteien zu den möglichen Koalitionen nicht ändern. Auch könnte Deutschland theoretisch fünf Jahre mit einer geschäftsführenden Regierung fortfahren, weil der Regierungsbildung keine zeitliche Befristung zugrunde liegt. Jedoch berücksichtigen solche Szenarien nicht den verfassungspolitischen Druck. Eine geschäftsführende Regierung bekommt keine neuen Gesetze durch den Bundestag. Und die SPD würde wohl kaum immer wieder mit der Ankündigung, nicht regieren zu wollen, in den Wahlkampf für die Neuwahlen ziehen. Nach dem Motto: Wählt uns, wir werden nicht regieren.
Worauf wird die Situation mutmaßlich hinauslaufen?
Der wahrscheinlichste Fall ist für Otto Depenheuer deswegen, dass es früher oder später doch noch zu einer Großen Koalition kommt – was nicht ohne völligen Gesichtsverlust für Martin Schulz und Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD möglich wäre. Neben der Verabschiedung von Martin Schulz sei deswegen ein zusätzliches Szenario denkbar: dass die SPD einer Groko nur unter der Bedingung zustimmt, dass Merkel nach zwei Jahren zurücktritt. So wie es die FDP bereits 1961 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer forderte. Und Adenauer fügte sich der Forderung.
