- Denkt neu!
Die SPD ist nicht verloren. Sie hätte das Potenzial, mehrheitsfähig zu sein. Doch Martin Schulz und die übrigen führenden Sozialdemokraten bleiben in ihren Antworten von gestern gefangen. Das gilt auch für die jetzt akute Frage einer Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition ohne Merkel
Autoreninfo
Hans-Roland Fäßler ist Geschäftsführer der Polimedia Beratungsgesellschaft mbH und war langjähriges SPD-Mitglied. Der Medienberater half unter anderem Peer Steinbrück in seinem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.
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Die Bundestagswahl wurde verloren. Die SPD ist es (noch) nicht. Sie muss allerdings, um Willy Brandt zu zitieren, wieder auf die Höhe der Zeit kommen, um Gutes bewirken zu können. Das Wahlergebnis ist weniger das Strafmaß für Martin Schulz, als vielmehr die Quittung dafür, dass Sozialdemokraten oft mehr ins Recht haben verliebt sind, als ins Gelingen.
Das verheerende Ausmaß seiner Niederlage aber zeigt sich erst jetzt, nach dem (vielleicht nur vorläufigen?) Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Jetzt versucht die Union, mit einem Appell an deren staatspolitische Verantwortung die SPD in die Pflicht zu nehmen. Das hätte Schulz für einen großartigen Befreiungsschlag nutzen können: einer Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition zuzustimmen, die übrigens nicht abgewählt, sondern halt abgewatscht worden ist. 53,4 Prozent sind immer noch ein schönes Ergebnis. Dieser neuen Großen Koalition hätte die SPD nur zustimmen sollen, wenn Angela Merkel und Schulz dieser neuen Regierung nicht mehr angehören würden. Das wäre ein Aufbruch; und wenn dieser an der Bundeskanzlerin scheiterte, hätte die Union ein Problem, und nicht die SPD. Auch diese Option hat sich Schulz von Anfang an verbaut.
Probleme nur zu sehen, reicht nicht
Was aber über diese aktuellen Geschehnisse hinaus viel schlimmer ist: Auf alle Fragen der Zeit geben führende Sozialdemokraten Antworten von gestern. SPD-Politiker, die ein Startup besuchen und fragen, wann das hier endlich mit der Selbstausbeutung aufhört und statt eines Kicker endlich ein Betriebsrat aufgestellt wird, verfehlen auf dramatische Weise ein – wichtiges! – Thema. Probleme zu sehen, heißt eben nicht, sie auch in ihrer vollen Tragweite zu erkennen. Für junge Gründer stellen sich tausend andere Fragen als die nach Arbeitszeiten und Betriebsrat.
Die digitale Wirtschaft geht immer mehr dazu über, Aufträge in kleinsten Tranchen global auszuschreiben, und plötzlich konkurriert ein Team aus einer deutschen Garage mit Informatikstudenten aus Bangalore, Pasadena, und Nairobi, aus Mumbai, Seoul und Johannesburg. Ihre Wettbewerber können von der Monatsmiete unserer deutschen Garage 30 Tage oder länger leben. Das mag man schreiend ungerecht finden, aber die Welt folgt nicht sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen, sondern – an jedem Ort – ihren eigenen Gesetzen. Und die globale digitale Wirtschaft auch. Sie wird den Zuschlag für ihre Aufträge nicht dorthin vergeben, wo segensreich ein Betriebsrat wirkt, sondern dorthin, wo es am preiswertesten die beste Lösung zu kaufen gibt.
Globale Sozialstandards schafft man nicht über Nacht
Das ist nicht immer hierzulande. Eine weltweite, sozialen Grundstandards folgende Wirtschaftsordnung zu schaffen, ist eine Generationenaufgabe. Willy Brandt, gewiss kein Zyniker, hat in Zeiten des Kalten Krieges den sozialdemokratischen Ansatz, eine gerechte Weltordnung zu schaffen, in kleinen Bonner Kreisen mit der Bemerkung persifliert, die SPD müsse endlich einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten. Es genügt nicht, an das Richtige zu glauben. Gutes bewirken kann nur, wer das Machbare will. Alles andere führt zu Wählerverdruss, Wahlniederlagen und politischer Frustration. Opposition ist Mist.
Deutsche Gründer kann man dort, wo sie sich nicht selbst ausbeuten, zu Lasten von Mitarbeitern nicht aus ihren sozialen Verpflichtungen entlassen, wohl aber von bürokratischem Ballast und Steuerlast befreien. Das Verständnis für die Komplexität der digitalen Wirtschaft ist nicht nur in der SPD, sondern in allen Bundestagsparteien dramatisch unterentwickelt. Der Untergang der Piraten zeigt, dass das Bekenntnis zu fröhlichem Surfen, bedingungslosem Grundeinkommen und freiem Bahnfahren eben nicht ausreicht, um politisches Gewicht zu gewinnen und zu behalten.
Politik ist gefragt. Die Industriearbeiterschaft als klassische SPD-Klientel schrumpft. Nicht genug damit: in ihren Kreisen hat sie längst die Meinungsführerschaft verloren. Analysen der Wählerwanderungen bei Land- und Bundestagswahlen sind ein Menetekel. Aber auch hier gilt: Es genügt nicht, die Zeichen der Zeit lediglich zu sehen. Politik muss sie auch verstehen.
Die SPD darf potenzielles Klientel nicht vergraulen
Die bittere Wahrheit für die SPD ist doch, dass sich viele Industriearbeiter von ihr nicht mehr gut vertreten fühlen.Auch hier hat sie den Anschluss verpasst. Alleinstehende Facharbeiter rutschen in den Spitzensteuersatz, ohne Spitzenverdiener wie ihre Manager zu sein. Viele Doppelverdiener haben zur Alterssicherung in kleine Wohnungen investiert; sie wollen neben eigenen Beiträgen aus Lohn oder Gehalt mit der erzielten Miete bis zu ihrem Renteneintritt die Baufinanzierung zurückführen. Und in der Not - bei Mietausfall etwa - stellen sie fest, dass die SPD keinen Ver-Mieterschutz kennt. Auch das sind politische Antworten von Gestern und Vorgestern. Vermieter sind auch Facharbeiter, Angestellte und Beamte, und die SPD verortet sie auf der anderen Seite der Barrikade. Wo sie nicht hingehören, wo sie nicht sein wollen, und vor allem, wo sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlen.
Hinter der SPD hat sich bei der Landtagswahl in NRW nur noch die absolute Mehrheit von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern versammelt. Sozialdemokraten dürfen nicht zulassen, dass Unglück und Armut als Folge persönlichen Versagens denunziert werden. Natürlich gehört deshalb gerade diese Gruppe zur sozialdemokratischen Stammklientel. Aber die SPD muss sehen – und sagen –, dass der Sozialstaat etwa durch Schwarzarbeit und die Verweigerung legaler Erwerbsarbeit auch missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Die Chancen, Rechte und Pflichten innerhalb unserer Gesellschaft müssen gerecht verteilt werden. Stärkere können mehr schultern als Schwache, aber echte Solidarität gilt allen.
Solidarität nach unten, aber auch nach oben
Die SPD muss wieder eintreten für eine solidarische Gesellschaft, in der sich niemand ausgegrenzt und allein gelassen, aber auch niemand über Gebühr in Anspruch genommen fühlt. Zur Absicherung der großen Lebensrisiken einzelner wird ein fairer Beitrag aller erwartet, ein Bündnis der „haves“ mit den „have nots“. Solidarität ist nicht nur eine Einbahnstraße, die von oben nach unten führt; der Weg, der doch das Ziel der SPD sein soll, führt auch von unten nach oben. Das müssen auch die Aufsteiger spüren, sonst werden sie sich von der SPD abwenden. Es sind jetzt schon zu viele.
Die SPD war immer die Partei, die das Aufstiegsversprechen für die Nicht-Privilegierten in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt hat. Das gilt heute mehr denn je für eine faire Chance auf Bildung. Versiffte Schulklos und undichte Schuldächer sind nur die äußeren Zeichen der Misere. Dieser Schande ein Ende zu machen, ist lange nicht genug. Der Lehrermangel, der zu massiven Stundenausfällen und zu großen Klassen führt, ist dieses Landes unwürdig. Lehrpläne sind veraltet, viel zu viele Schulen sind nicht am Netz, es fehlen vielerorts Computer und sowohl die Bereitschaft der Kultusbürokratie, als auch die finanziellen Mittel in den Länderhaushalten, endlich gegenzusteuern.
Die Ziele der Linken sind nicht von vornherein falsch
Helmut Schmidt hätte die Bildungspolitik sicher längst in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben aufgenommen, um den finanzschwachen Ländern auf die Sprünge zu helfen und damit eines der zentralen Probleme unseres föderalen Systems beheben zu können. Das im Rahmen der Föderalismusreform II im Jahr 2006 auf Druck der damals von der Union geführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ins Grundgesetz aufgenommene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Bildungsthemen hätte in der letzten Legislaturperiode fallen können, wenn sich die Koalitionsfraktionen – also auch die SPD – nicht darauf beschränkt hätten, etwa einen Antrag auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes abzulehnen, bloß weil er von der Fraktion der Linken eingebracht worden war.
Die Linke ist aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen auf Bundesebene bestimmt noch nicht regierungsfähig, aber Ziele wie diese sind nicht schon deshalb falsch, bloß weil sie von ihr verfolgt werden. Die Linke ist nicht die AfD, von der als selbst ernannter Fundamentalopposition im Bundestag keine konstruktiven Beiträge zu erwarten sind. Wo reine Ideologie zu Politik gerinnt, verstößt besinnungslose Rechthaberei gegen das demokratischen Grundprinzip: den Kompromiss, der nicht die schwächste, sondern die vornehmste und stärkste Form gesellschaftlicher und politischer Willensbildung ist. Daran sollten sich gelegentlich auch alle etablierten Parteien erinnern.
Der Mehrheitsmeinung wieder folgen
Die SPD muss ausgetretene Pfade verlassen, wieder mehr Demokratie wagen, also im besten Sinne Volksherrschaft zulassen, den demokratischen Auftrag annehmen und der Mehrheitsmeinung der Deutschen folgen, die eben in scharfem Gegensatz zum Geplapper und Geplärre einer immer noch unbedeutenden Minderheit von Nationalkonservativen bis Rechtsextremen steht. Das bedeutet allerdings auch, die Zuwanderung so zu begrenzen, dass sie die Integrationskraft unserer Gesellschaft nicht überfordert; wenn die SPD dies weiter unterlässt, wird ihr sogar ihre Stammklientel in relevanten Teilen das Vertrauen entziehen. Sozialdemokraten müssen wieder die Demut haben, dieser Mehrheit zu folgen, sowie den unbedingten Willen, sie in ihrer Haltung zu bestärken: Für Asyl gibt es keine Obergrenze, für die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen schon.
Das ist – last, but not least – eine europäische Aufgabe. Deutschland und die Moderne – die Grundwerte der französischen Revolution – haben ohne Europa keine Zukunft. Das gilt gerade jetzt. Wir müssen leidenschaftlich dafür eintreten, dass die EU-Mitglieder Polen und Ungarn diese gemeinsamen Werte wieder respektieren, und wir werden der Türkei den Beitritt zur EU solange verwehren müssen, als ihr Präsident diese Werte mit Füßen tritt. In einer Zeit, in der Nordkoreas Kim Jong Un der pazifischen Welt mit dem Einsatz von Atombomben droht, Russlands Putin völkerrechtswidrige Annektionen vornimmt und die USA unter Präsident Trump zu einer unberechenbaren Großmacht geworden sind, ist Europa zum Bollwerk der Freiheit und des Friedens geworden. Dies zu bewahren, ist Aufgabe einer sozialdemokratischen Avantgarde.
Eine neue EU und mehr junge Frauen
Es geht doch längst nicht mehr um den Krümmungsgrad von Gurken oder das Verbot von Glühbirnen. Dieses Licht muss uns aufgehen: Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts. Wir brauchen eine Reform der europäischen Institutionen und müssen dem europäischen Parlament mehr Rechte gewähren. Das Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates ist schlicht undemokratisch. Wir müssen auch in Europa mehr Demokratie wagen!
Wenn die SPD nicht ihren Charakter als Volkspartei verlieren will, muss und kann sich nur selbst helfen. Sie wird zu entscheiden haben, ob sie dazu auf ihrem Parteitag im Dezember den Weg für ein neues Grundsatzprogramm freimacht. Und ob sie über die Erneuerung und den Generationenwechsel in der Partei nur redet, oder sie diese Aufgabe wirklich angeht. Was sie in jedem Falle braucht, sind mehr junge Frauen als alte Männer, und 58 Jahre nach Godesberg einen neuen Aufbruch in die politische Moderne, die endlich wieder auf der Höhe der Zeit ist. Ihre Grundwerte werden gerade in Zeiten wie diesen mehr gebraucht denn je.
