- Die Verheerungen der Kanzlerin
Der Rücktritt von Stanislaw Tillich in Sachsen ist ein Fanal für die CDU. Ausgerechnet zu Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche bekommen die möglichen Koalitionspartner vor Augen geführt, wie brüchig das Fundament der Partei unter Angela Merkel geworden ist
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Was für eine Ansage, die Stanislaw Tillich da auf Twitter gemacht hat: Es brauche „neue und frische Kraft“, weshalb sich der sächsische Ministerpräsident dazu entschlossen habe, „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Natürlich war das Zweitstimmenergebnis bei der zurückliegenden Bundestagswahl desaströs für die CDU in Sachsen: Nicht nur ging es im Vergleich zum Jahr 2013 um knapp 16 Prozentpunkte nach unten; die Union wurde auch noch von der AfD knapp überflügelt und ist somit nur noch zweitstärkste politische Kraft im Freistaat. Da mag ein Rücktritt konsequent erscheinen, es lag da wohl auch schon seit einigen Tagen etwas in der Luft. Aber ob Stanislaw Tillich tatsächlich allein die Verantwortung für diesen Absturz trägt, das ist nochmal eine ganz andere Frage.
Verluste in Sachsen haben mit Berlin zu tun
Denn selbstverständlich haben die Stimmeinbußen in Sachsen auch mit dem zu tun, was während der vergangenen zwei Jahre in Berlin angerichtet wurde. Und ob Tillich und seine Partei am 24. September tatsächlich besser abgeschnitten hätten, wenn sie nur vehement die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verteidigt hätten, daran darf schon einen Moment lang gezweifelt werden. Man könnte den Amtsverzicht des sächsischen Ministerpräsidenten ja auch ganz anders interpretieren: Hier zieht jemand politische Konsequenzen aus etwas, das jemand anderes zu verantworten hat. Dieser jemand hat womöglich seinen Arbeitsplatz im Bundeskanzleramt – und zeigt nicht die geringste Bereitschaft, irgendwelche Rückschlüsse aus den jüngsten Verlusten zu ziehen. Im Gegenteil: Das Motto der Kanzlerin ist ein beherztes „Weiter so.“ Was in den einzelnen Landesverbänden passiert, sollen bitteschön die Kollegen vor Ort ausbaden. Langsam, aber dafür umso deutlicher zeigen sich die Verheerungen der Bundesparteivorsitzenden.
Auch in Sachsen sind viele Fehler gemacht worden, und es stimmt, dass die dortige CDU rechtsextreme Auswüchse im Freistaat viel zu lange viel zu klein geredet hat. Trotzdem gehört das Bundesland zu den Erfolgsmodellen in der Bundesrepublik: wirtschaftlich, kulturell, in der Bildungspolitik. Wenn vor diesem Tableau eines stolzen und eigenständigen Gemeinwesens ein durchaus beliebter Ministerpräsident zurücktritt, dann ist das ein Fanal, das nicht ohne Konsequenzen für den Rest der Republik bleiben kann. Und sollte Michael Kretschmer, der junge, agile Generalsekretär der sächsischen CDU, tatsächlich Tillichs Nachfolge antreten, wird auch das nicht ohne Folgen für die bundespolitische Landschaft bleiben. Denn Kretschmer ist soeben aus dem Bundestag ausgeschieden – nicht freiwillig, sondern weil er sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren hat. Macht man so jemanden zum Ministerpräsidenten, wenn man glaubt, die Verantwortung dafür treffe ihn ganz allein?
Nachfolger Kretschmer als Gegenkraft zu Merkel?
Kretschmer gehört zu einer Gruppe jüngerer Unionspolitiker, die schon früh – mal leise, mal weniger leise – Kritik am Migrationskurs der Kanzlerin geübt haben. Dazu gehören Leute wie der allgegenwärtige Jens Spahn, aber auch der neue Regierungschef in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Man könnte auch sagen: In den Ländern erwachsen inzwischen parteiinterne Gegenkräfte zur angeblich allmächtigen Angela Merkel. Und der Hinweis von Tillich, von wegen es brauche eine „neue und frische Kraft“, war ganz sicher nicht nur auf die sächsischen Verhältnisse gemünzt. Es ist ja tatsächlich so: Nach den Wahlsiegen von Sebastian Kurz in Österreich oder von Emmanuel Macron in Frankreich sieht die deutsche Bundeskanzlerin nach zwölf Jahren im Amt inzwischen sehr, sehr alt aus. Wobei vor allem ihr Mantra des „Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen“ und des „Ich würde alles wieder genau so entscheiden“ auf viele Bürger unangenehm halsstarrig und selbstherrlich wirkt.
Angela Merkel wird geschwächt
Tillichs Rücktritt ist ein Fanal. Es ziehen sich dunkle Wolken über dem Kanzleramt zusammen, ein Gewitter liegt in der Luft. Denn natürlich wird auch Angela Merkel durch diesen Schritt des sächsischen Ministerpräsidenten geschwächt. Es war immerhin eine Bundestagswahl, die da am 24. September stattgefunden hat. Und der Kandidat hieß nicht Stanislaw Tillich. Für die Sondierungsgespräche, die heute in Berlin begonnen haben, sind die Entwicklungen in Sachsen ein ganz schlechtes Vorzeichen – zumindest für die CDU. Denn die anderen Jamaikaner haben einmal mehr vor Augen geführt bekommen, wie brüchig das Fundament in der CDU ist. Noch trägt es. Aber womöglich nicht mehr lange.
