- Warum Trumps Entscheidung richtig ist
Der Rückzug der USA aus der Unesco ist ein begrüßenswerter Schritt. Denn die Weltkulturorganisation hat sich im Laufe der Zeit immer stärker zum Propagandainstrument gegen Israel entwickelt
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Alex Feuerherdt ist freier Publizist. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit den Themen Antisemitismus, Israel, Nahost und Fußball und schreibt regelmäßig für verschiedene Medien, unter anderem für die Jüdische Allgemeine, n-tv.de, Konkret und die Jungle World. Zudem ist er der Betreiber des Blogs Lizas Welt.
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Wenn man der taz folgt, dann hat es „eine gewisse Logik, dass die USA sich aus der Unesco zurückziehen“. Denn diese Einrichtung der Vereinten Nationen stehe „für Frieden, für Antidiskriminierung, für Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie für die Verteidigung der Meinungs- und der Pressefreiheit“. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump dagegen habe „in seinen neun Monaten im Amt auf vielfache Art gezeigt, dass er bereit ist, jedes einzelne dieser Ziele mit Füßen zu treten“. Von der Bewertung her ähnlich, wenn auch in der Wortwahl nicht ganz so markig fielen in deutschen Medien zahlreiche Kommentare aus zum Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltkulturorganisation. Die Botschaft lautete häufig: Hier die segensreiche Unesco, dort der tumbe US-Präsident. Doch schaut man genauer hin, dann erweist sich dieses Bild als falsch.
Denn die antiisraelische Haltung der Unesco, die ein wesentlicher Grund für den Rückzug der USA zum 31. Dezember 2018 ist, stinkt zum Himmel. Das zeigt bereits ein Blick auf die Resolutionen, die von der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden. Zwischen 2009 und 2014 etwa verurteilte die Einrichtung insgesamt 47 Mal ein Land wegen vermeintlicher Verstöße gegen ihre Grundsätze und Ziele. Sage und schreibe 46 Mal war dabei Israel dieses Land. Es ist offenkundig, dass diese Zahl nichts mit der Realität zu tun hat, sondern Ausdruck einer Obsession ist, die sich gegen den jüdischen Staat richtet.
Jüdische Beziehung zu Jerusalem unterschlagen
Im Herbst des vergangenen Jahres beispielsweise nahm der Exekutivrat der Unesco, der zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt, einen Resolutionsentwurf an, der jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg ignorierte. Und zwar auf Antrag von Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan. Erwähnt wurde in ihm ausschließlich die Bedeutung des „Haram al-Scharif“ – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser war wurde in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlug der Text einfach.
Folgerichtig wurden in der Resolution auch nur angebliche Aggressionen der „Besatzungsmacht Israel“ gegen Muslime auf dem „Haram al-Scharif“ verurteilt. Die Tatsache, dass die Al-Aksa-Moschee immer wieder als Waffenlager missbraucht wird und es auf dem Tempelberg regelmäßig zu Ausschreitungen von Muslimen gegen Juden kommt, blieb dagegen unerwähnt. Diese Geschichtsklitterung fand tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür, nur 6 dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Frankreich, Griechenland, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat mochte der aberwitzigen Beschlussvorlage also keine klare Absage erteilen.
Geschichtsklitterung per Mehrheitsbeschluss
Im Mai dieses Jahres wurde Israel ein weiteres Mal in einer Resolution attackiert. „Besetztes Palästina“ lautet der Titel des Beschlusses, in dem der jüdische Staat durchweg als „Besatzungsmacht“ in ganz Jerusalem bezeichnet und insbesondere für seine archäologischen Grabungsarbeiten in der Altstadt angegriffen wurde. Dass er in seiner Hauptstadt historische und gegenwärtige Rechte und Ansprüche besitzt, wurde in dem Dokument erneut ausgeblendet. Alles, was Israel in der Stadt unternimmt, wurde als unrechtmäßig und ungültig bezeichnet. Diesmal stimmten 22 Länder für den Entwurf und 10 dagegen, nämlich die USA, Italien, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Griechenland, Litauen, die Ukraine, Paraguay und Togo. 23 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Frankreich und Spanien.
Zwei Monate später erklärte die Unesco die Altstadt von Hebron zum palästinensischen und zugleich gefährdeten Weltkulturerbe. Dort befinden sich auch die Grabmale der Patriarchen, wo nach biblischer Überlieferung unter anderem Abraham, Isaak und Jakob ruhen, mithin die Stammväter Israels. Erneut unterschlug die Weltkulturorganisation also in einem Beschluss die jüdische Geschichte einer Stadt und ihrer Kulturdenkmäler. Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, äußerte deshalb scharfe Kritik: „Dieser Versuch, die Verbindungen zwischen Israel und Hebron zu kappen, ist beschämend und verletzend. Er nimmt der Unesco ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit“, sagte er. Israel von den Gräbern seiner Stammväter zu trennen, sei „eine hässliche Diskriminierung und ein Akt der Aggression gegen das jüdische Volk“.
Antisemitismus als Weltkulturerbe
Immer wieder erklärt die Unesco unleugbare historische Tatsachen einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent und ersetzt sie durch Propaganda. Wollte man es zugespitzt formulieren, dann könnte man sagen, dass die Einrichtung den Antisemitismus als Weltkulturerbe adelt. Dass die USA sich nun aus dieser Organisation zurückziehen – und Israel sich dieser Maßnahme anschließt –, ist vor diesen Hintergründen nicht nur begreiflich, sondern auch richtig. Schon 2011 – der amerikanische Präsident hieß damals bekanntlich Barack Obama und nicht Trump – stoppten die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an die Unesco, nachdem diese die Palästinensische Autonomiebehörde als Staat Palästina in ihre Reihen aufgenommen hatte. Dennoch stellte die Einrichtung den USA weiterhin Jahr für Jahr etliche Millionen Dollar in Rechnung und entzog ihnen 2013 das Stimmrecht in der Generalkonferenz.
Schon einmal hatten die USA ihre Mitgliedschaft in der Weltkulturorganisation gekündigt, nämlich 1984 unter Präsident Ronald Reagan. Seinerzeit wurden die antiwestliche Ausrichtung der Unesco und ihr ineffizientes Management als Gründe angeführt. Erst 19 Jahre später, unter Präsident George W. Bush, traten die Vereinigten Staaten wieder bei. Nun ist erneut Schluss – und im Gegensatz zu vielem, was man an Donald Trump kritisieren kann, ist diese Entscheidung zu begrüßen. Die Entscheidung trägt eindeutig die Handschrift der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley. Diese hat seit ihrem Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres viele Male die antiisraelischen Tendenzen in den Einrichtungen der Vereinten Nationen deutlich kritisiert.
Assad in der Kommission für Menschenrechte
Nun sagt sie: „Der Sinn und Zweck der Unesco ist eigentlich ein guter. Leider ist ihre extreme Politisierung zu einer chronischen Peinlichkeit geworden.“ Die Resolution zu den Grabmalen der Patriarchen sei „nur die jüngste in einer ganzen Reihe von dummen Aktionen“ gewesen, zu nennen sei beispielsweise auch die Entscheidung, den syrischen Diktator Baschar al-Assad selbst noch „nach der mörderischen Niederschlagung von friedlichen Protesten“ in der Menschenrechtskommission der Unesco zu belassen. Haley kündigte zudem an, auch andere UN-Organisationen zu durchleuchten und sie mit den gleichen Maßstäben zu messen wie die Unesco.
Die amerikanischen Bürger sollten jedenfalls nicht länger gezwungen sein, „Steuern für eine Politik zu zahlen, die uns und unseren Werten feindlich gesinnt ist und der Gerechtigkeit Hohn spricht“. Bereits im Juni hatte Haley laut über einen Austritt aus dem notorisch israelfeindlichen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nachgedacht. Dessen „unerbittliche, geradezu pathologische Kampagnen“ gegen Israel seien eine Verhöhnung nicht nur des jüdischen Staates, sondern des Rates selbst. Dieser hat seit seiner Gründung im Jahr 2006 Israel deutlich häufiger verurteilt als alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Er sei, so Haley, keine Menschenrechtsorganisation, sondern ein Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel. Für die Unesco gilt seit Jahren das Gleiche.
