- Karlsruhe, übernehmen Sie!
Heute wird der Bundesrat mit großer Wahrscheinlichkeit das Gesetz zur „Ehe für alle“ durchwinken. Doch bald werden wohl auch die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Sind die Gegner der Öffnung nur homophobe Ewiggestrige? So einfach ist das nicht
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Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er unterrichtet politischen Journalismus.
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Ist die „Ehe für alle“ verfassungsgemäß? Die Antwort ist keineswegs so trivial, wie es den Verfechtern erscheinen mag. Schließlich geht es um eine wichtige Institution.
Wie kann man heute noch gegen die Ehe für jedermann und jede Frau sein? So empören sich manche erfolgreiche Vorkämpfer, nur weil einige Konservative es wagen, auch nach dem Beschluss des Bundestags dagegen zu sein. Und weil sie anzweifeln, ob eine staatlich anerkannte und geförderte Verbindung zweier Menschen, die nicht auf Kinder angelegt ist, mit dem besonderen Schutz im Grundgesetz in Übereinstimmung steht.
Keine Boshaftigkeit der Hetero-Gesellschaft
Sind diejenigen, die den Bundestagsbeschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anfechten wollen, nur einfach Ewiggestrige, die die modernen Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, wie ihre Gegner suggerieren? So einfach ist es nicht. Denn es ist ja nicht so, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die traditionelle Ehe und Familie nur deshalb unter grundrechtlichen Schutz gestellt haben, weil zu ihrer Zeit Homosexualität noch unter Strafe stand und eine Ehe außer von Mann und Frau ihnen sicherlich unvorstellbar erschien. Sondern weil es ihnen um das ging, was scheinbar rückständig die „Keimzelle der Gesellschaft“ genannt wird. Was es jedoch im Kern trifft: nämlich die Reproduktion des Gemeinwesens.
Schwule und Lesben können auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen. Das ist keine Boshaftigkeit der Hetero-Gesellschaft, sondern schlichte Biologie. Eine Gesellschaft ist jedoch darauf angewiesen, dass sie sich in ihrer Nachkommenschaft fortsetzt. Sonst würde sie ohne Zuwanderung auf Dauer aussterben und könnte zum Beispiel die Verpflichtungen gegenüber den Älteren nicht erfüllen. Schon heute kranken die sozialen Sicherungssysteme daran, dass der alte Satz von Konrad Adenauer nicht mehr stimmt: „Kinder bekommen sie sowieso.“
Auch Schwule und Lesben können gute Eltern sein
Natürlich können auch Schwule und Lesben hervorragende Eltern sein. Aber naturgemäß nicht von eigenen gemeinsamen Kindern. Ist es dennoch berechtigt, alle rechtlichen Unterschiede einzuebnen und ihnen auch das Adoptionsrecht zu geben? Einerseits, ja. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, die Liebe zwischen zwei Homosexuellen gegenüber einem Hetero-Paar zu diskriminieren. Moderne Gesellschaften leben von und in Vielfalt und Diversität.
Auf der anderen Seite ist es das gute Recht von Verfassungsgemeinschaften, denjenigen besondere Fürsorge angedeihen zu lassen, die für den Erhalt eben dieser Gemeinschaft und für die Nachkommen sorgen. Das ist kein Biologismus, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse.
Sinnvoll wäre es deshalb, wie einige – darunter der Autor – seit langem fordern, nicht mehr die Ehe allein unter einen durch keine Mehrheit zu ändernde grundrechtlichen Schutz zu stellen. Sondern in erster Linie Kinder und die Familie, also die Gemeinschaft von Eltern, ob hetero- oder homosexuell, ob verheiratet oder nicht. Denn das ist im Artikel 6 des Grundgesetzes gemeint, in dem es heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, und in dem es im Weiteren um das „natürliche Recht“ und die „Pflicht“ der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder geht.
Respekt für jeden
Jeder/jede kann sich heute mit jedem/jeder zusammentun – auf Dauer oder auf Zeit, in einer festen oder offenen Beziehung, ohne oder seit vergangenen Freitag auch mit Trauschein. Die Einstellung einer großen Mehrheit der Gesellschaft dazu hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Glück komplett geändert. Jeder kann jetzt nach seiner Façon glücklich werden – oder auch nicht.
Diese Nicht-mehr-Diskriminierung ist Ausdruck von Toleranz im besten Sinne, ja von Respekt. Diesen Respekt sollte man allerdings auch von denen erwarten, die jetzt diejenigen verdammen, die an einem anderen, alten Bild von Ehe und Familie festhalten. Man muss das nicht teilen und schon gar nicht muss man es leben. Aber Toleranz und Respekt, diese Grundbedingungen einer freien Gesellschaft, gebieten es, sie nicht nur für sich und bestimmte, von der Mehrheit abweichende Lebensformen einzufordern, sondern sie auch für die anderen aufzubringen, die nicht ihre Erfüllung darin finden, als Mann einen Mann oder als Frau eine Frau zu lieben.
Die Gräben des Kulturkampfes
Noch klarer gesagt: Diejenigen, die es, wie etwa der Lesben- und Schwulenverband, als neuerlichen Angriff auf die Rechte von Homosexuellen erachten, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch nur zu erwägen, sollten die Gräben eines nur noch absurden Kulturkampfes endlich verlassen – und gelassener werden.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren die bereits fast vollständige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften durchgesetzt. Der Bundestag hat dies jetzt nur noch mit dem Institut der Ehe und des Adoptionsrechts gekrönt. Warum sollten dieselben Verfassungsrichter diesen letzten, eher symbolischen Schritt für verfassungswidrig erklären?
Das Grundwesen einer toleranten Gesellschaft
Und wenn sie es doch tun sollten? Dann geht die Welt auch nicht unter. Die Ehe von Homosexuellen ist jetzt politisch und gesellschaftlich als gleichwertig anerkannt. Dahinter kommt niemand mehr zurück, auch die Kanzlerin nicht, die die Öffnung nicht wollte, genauso wenig wie die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU.
„Homophob“ sollte man sie dennoch nicht nennen, wie es jetzt einige wieder tun. Man darf nämlich auch gegen Meinungen von Schwulen und Lesben sein und sich daran stören, wenn homosexuellen Partnerschaften das Etikett Ehe verliehen wird. Auch das gehört zum Wesen einer toleranten Gesellschaft: Jede Gruppe hat das Recht, ihre Ansichten zu vertreten, solange es nicht die Freiheit der anderen einschränkt. Das gilt nicht nur für sexuelle, religiöse oder ethnische Minderheiten, sondern auch für eine frühere gesellschaftliche Mehrheit, die zur Minderheit in Sachen Ehe geschrumpft ist.
