- „Integration ist mehr als das Erlernen der deutschen Sprache“
Gibt es so etwas wie eine „Leitkultur für Deutschland“ und was macht sie aus? Eine Gesellschaft kann nur zur Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist, schrieb FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner bereits Ende 2015. Die objektive Werteordnung sei die Grundlage unseres Zusammenlebens
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Christian Lindner (Foto dpa) ist Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionschef seiner Partei im Deutschen Bundestag.
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Deutschland wird durch die Zuwanderung sein Gesicht verändern – manch einer fordert, Deutschland müsste das sogar. Das wirft die Frage auf, was der Kitt unseres Zusammenlebens ist, der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Müssen sich Flüchtlinge einer deutschen Leitkultur anpassen? Und wenn ja: Wie sieht die eigentlich aus? Ich halte nichts von konservativen Träumereien von einer angeblichen Leitkultur zwischen Oktoberfest und Opernhaus. Die Kultur der Menschen in Deutschland ist so vielfältig und unterschiedlich – sie ließe sich kaum abstecken. Aber eine Gesellschaft kann nur zur Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist.
Gelebte Liberalität macht Deutschland aus
Was ist es also, das uns verbindet? Die gelebte Liberalität macht unser Land aus. Würde und freie Entfaltung des Einzelnen sind geschützt, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, das freie Wort und das Recht auf eine eigene Meinung, die Geschlechter haben die gleichen Rechte, homosexuelle Paare können zusammenleben und ihre Liebe öffentlich zeigen. All das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Werteordnung. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Mehr und eine bessere „Willkommenskultur“ braucht niemand. Jeder Einzelne kann bei uns seine Religion ausleben. Deutschland ist kein christlicher Klub. Und das Christentum ist nicht etwa deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis vieler souveräner Bürger. Keine Religion steht im Wettbewerb mit unserem liberalen Verfassungsstaat. Sondern wir fordern und erwarten Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes. Unsere Liberalität erlaubt Satire über den Religionsstifter Mohammed. Und die junge Muslima kann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht – aber sie hat am öffentlichen Schwimmunterricht teilzunehmen. Wir gewähren keinen Rabatt auf die Werte unserer Gesellschaftsordnung – für niemanden und aus keinen Motiven. Wir erwarten, dass, wer zu uns kommt, unsere Verfassungsordnung anerkennt.
Der Staat muss sein Recht durchsetzen
Es gibt aber auch keinen Funken Toleranz für diejenigen, die Ressentiments bedienen, braune Parolen skandieren oder Flüchtlingsheime in Brand setzen. Der Staat muss sein Recht durchsetzen. Es ist geradezu ein Skandal, dass es in Berlin Stadtteile gibt, wo Staatsanwälte in Fernsehkameras erklärt haben, sie würden dort keine Straftaten von libanesischen Banden verfolgen, weil sie dann um ihre Familien Angst haben müssten. Das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. In jeder Ecke und zu jeder Zeit müssen die Bürger sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Es ist aber auch die gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger und der Bürgergesellschaft, die innere Liberalität unseres Landes zu verteidigen – egal von welcher Seite der Angriff kommt. Gegen fanatische Salafisten wie auch gegen Pegida-Aktivisten, die mit dumpfen Hassparolen nicht ihrer Sorge Ausdruck verleihen, sondern selbst die schlechtesten Verteidiger der Aufklärung sind, da sie sie offensichtlich selbst nicht verstanden haben. Integration bedeutet nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache. Sie fordert Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten. Nicht das liberale Deutschland muss sich verändern, sondern manche Zuwanderer werden sich ändern müssen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Debatte um eine deutsche Leitkultur neu entfacht. Im „Cicero“-Magazin haben wir bereits im Dezember 2015 mehrere Politiker dazu Stellung nehmen lassen. Diese Beiträge veröffentlichen wir nun auch auf unserer Online-Seite in einer Serie, zu der dieser Beitrag der Auftakt ist.
Lesen Sie hier den Text vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann.
