Rainer Baake und Jürgen Trittin mit Joschka Fischer im Jahr 2001; Patrick Graichen und Robert Habeck im Jahr 2023 / picture-alliance / dpa | Michael_Jung; photothek | Nico Lepartz

Klimaneutralität im Grundgesetz - Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie

Woher kommt eigentlich die nun mit Verfassungsrang ausgestattete Idee, die Bundesrepublik müsse bis 2045 klimaneutral werden? Aus einem einflussreichen Netzwerk machtbewusster Grüner, die seit Jahrzehnten die deutsche Energiepolitik prägen.

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Sein Buch „Akte Atomausstieg“ ist im Herder-Verlag erschienen.

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„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Ein schöner Satz. Doch die große Frage ist: Wo geht sie dann hin? Das deutsche Volk wird bald das erste der Welt sein, das sich das Ziel der Klimaneutralität in seine Verfassung geschrieben hat. Gefragt, ob es das will, wurde es allerdings nie.

Die Schuldenbremsenausnahme „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ von bis zu einer halben Billion Euro haben die Grünen trickreich ins Grundgesetz hinein verhandelt, obwohl sie gerade wegen ihrer Milliarden verschlingenden Klima- und Energiepolitik abgewählt wurden. Wer steckt hinter diesem Coup, dessen Folgen Friedrich Merz entweder unterschätzt oder im Machtrausch in Kauf genommen hat?

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Achim Koester | Do., 20. März 2025 - 08:50

mit dem konsequenten Ausbau der Kernenergie, könnte ich dem Gedanken ja noch etwas Positives abgewinnen, so aber ist die grüne Ideologie, die unabwendbar zum Untergang der Wirtschaft führen wird, im GG festgeschrieben.

Chris Groll | Do., 20. März 2025 - 08:56

Es geht natürlich nur um GELD, GELD und nochmals GELD und viel MACHT.

Wir hinken immer ca. 10 Jahre hinter den Aktivitäten in den USA hinterher,
10 Jahre sind eine lange Zeit, aber ich hoffe, daß sich dann hier auch alles ändert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Allerdings ist der deutsche Schlafmichel/Lemming anders als der US Bürger.

Achim Koester | Do., 20. März 2025 - 08:57

a) Elektroenzephalogramm
b) Erneuerbare Energien Gesetz

Frage:
welches von beiden hat mit Hirn zu tun?

Hans Jürgen Wienroth | Do., 20. März 2025 - 09:01

Ist diese GG-Änderung mit dem Ziel Klimaneutralität 2045 tatsächlich rückgängig zu machen? Würde das BVerfG. diese Änderung für GG-konform ansehen oder würde diese „die Zukunft kommender Generationen gefährden“, wie es das Gericht im Klimaurteil sinngemäß ausführte? Aber viel wichtiger: Ist nicht jeder, der das Ziel „Klimaneutralität 2045“ rückgängig machen will sofort ein „Verfassungsfeind“? Ist damit ein schnelles AfD-Verbot gesichert?

Selbst wenn sich von jetzt an in allen Wahlen (Land & Bund) entsprechende Mehrheiten ergäben, dauert es bis zur nächsten BT-Wahl voraussichtlich 4 Jahre und dann weitere 6 – 8 Jahre, bis das BVerfG. ausreichend anders besetzt ist. Damit sind Änderungen erst in 10 – 12 Jahren möglich.

Was wird in dieser Zeit aus unserem Land? Die Welt hat Anfang März über die Anfänge der Erneuerbare Energien-Bewegung in den USA, initiiert durch „Superreiche Philanthropen“ wie Soros, Gates & Co., berichtet. Diese suchten für ihr Geld in den 90-ern neue Anlagen.

Urban Will | Do., 20. März 2025 - 09:15

ihr zu regieren – den Erfolg der Sekte stark mit begründet. Nicht umsonst verbindet sie eine enge Beziehung zu Trittin, die weitestgehend vom Volke unbemerkt blieb und von den Medien – fast sämtlich alle parallel zu den System mit unterwandert von der Mafia – natürlich ebenfalls verschwiegen wurde. (Die Rolle der Medien in dieser dreckigen Geschichte wurde leider im Artikel völlig ausgelassen, ohne die dienlichen ÖR-Schwätzer wäre dieser Coup nicht gelungen).

Jetzt hat man mit Fritzel den denkbar dümmsten Trottel am Start und dank der bereits von Merkel etablierten Brandmauer, hinter der sich dieser Feigling dienlichst verkriecht die Dauer-Regentschaft der Linksgrünwoken gesichert. Da ist es völlig egal, ob diese Brandmauer-Wählertäuscher mit der Sekte koalieren oder nicht.
Man hatte ihn schon vor der Wahl „sicher“. Deshalb auch das ständige Grinsen vom Ober-Guru Habeck danach.
Jedoch: ohne ein Volk von mehrheitlich hohlen Wahlschafen würde es all das nicht geben.
Wie lange noch??

Urban Will | Do., 20. März 2025 - 09:25

hauchdünne Versuch, die AfD – den eigentlichen und einzigen und überzeugenden Gegner der Mafia-Sekte - als das was sie ist, nämlich eine demokratische Partei, die diesem Treiben oppositionell entgegen steht, mit einzubringen, löst Massenaufmärsche aus.
Diese werden organisiert von mit Steuergeld aufgeblasenen, sogenannten „NGOs“, als „Demokratiebewahrer“ aufgepinselt, in Wahrheit aber die Bodentruppen einer zutiefst demokratiefeindlichen, auf Verblendung und Ausgrenzung Andersdenkender setzenden linksgrünwoken Bewegung, mit dem Ziel, dieses Land komplett an die Wand zu fahren im Sinne ihrer kaputten Ideologie.
Den Jahrhundert-Fehler begeht – mal wieder – die trottelige CDU, gestützt vom Heer der Wahlschafe, die in ihr eine „konservative“ Partei sehen, aber einen Haufen Bücklinge und Feiglinge unterstützen, die in ihren Sesseln hocken und linksgrünwoke Politik machen.
Aus Angst.
NIE WIEDER CDU!
Entweder es kommt der Tag, wo dies erkannt wird, oder es ist vorbei mit diesem Land.

Keppelen Juliana | Do., 20. März 2025 - 09:28

locker gemacht werden soll bei uns und in der EU für Wärmepumpen und Rüstung ausgegeben wird klappt das mit dem Klima. Besonders beim Kriegsgerät ist noch Nachholbedarf. Ich denke bis 2045 werden die Panzer mit E-Batterien fahren, Starfihter und ähnliche werden mit Solar oder grünem Wasserstoff fliegen, Waffen aller Art werden mit Heißluft abgeschossen. Diese Heißluft wird vorher eingesammelt von Heißluftproduzenten oder Heißluftproduzierenden. In den Schützengräben und den Soldaten/innen Unterkünften werden Wärmepumpen installiert damit die Hände nicht zu kalt sind beim Schießen. Das sind nur ein paar Vorschläge die zur Klimarettung beitragen sollen aber ich bin sicher "am deutschen Wesen wird die Welt genesen". Also auf in neue EU Zukunft alles wird gut. (Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten).

Gerhard Hellriegel | Do., 20. März 2025 - 09:53

.. vorm grünen Mann?

Dass die Gletscher schmelzen, ist Realität.
Dass die Arktis schmilzt, genau so.
Dass die Ursache des Effekts in der Verbrennung fossiler Energie und im zunehmenden Methanausstoß liegen, ist wissenschaftlich sehr gut belegt.
Dass Prognosen unsicher sind, ist nichts Neues.
Folglich haben sie harmlos zu sein.

Das ins Grundgesetz zu schreiben, ist der gleiche Unsinn wie die Schuldenbremse, aber wir haben gesehen, wie wir damit umgehen, wenn wir keine Wahl haben. Also kein Grund zur Aufregung.

Keppelen Juliana | Do., 20. März 2025 - 11:32

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

schon an Klimasünden und Umweltverschmutzung produziert hat und noch produziert ist horrend aber damit hat die Grüne Mafia überhaupt keine Probleme. Hauptsache man kann mit der Klimaangst die Volksverdummung auf die Spitze treiben denn "Angst frist Hirn" und macht gefügig.

wenn ich Sie richtig verstehe, verlangen Sie von den Grünen, dass sie 150%-ig den Klimaschutz vertreten und für sie alle anderen Ziele dahinter zurücktreten müssen.
Wenn sie das aber täten, wären nicht Sie bei den Ersten, die sie dann als "Klima-Betonköpfe" oder "Scheuklappen-Grüne" bezeichnen würden? Als gäbe es nicht auch andere Ziele?

Sie sehen, die Grünen haben die Wahl zwischen "Mafia" und "weltfremde Ideologen". Wäre nicht beides am besten? Wäre doch zu überlegen.

Grüße von Ihrem vor lauter Angst schlotternden Mitmenschen.

Keppelen Juliana | Do., 20. März 2025 - 11:43

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

Wir haben einen Klimawandel das wissen die Weinbauern am Kaiserstuhl schon jahrzehnte und wie bräuchten eine grüne Umweltpolitik davon sind aber diese Grünen meilenweit entfernt. Sie sind ein Lobbybedienverein ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten und Erfordernisse für unser Land und unser Volk. Also gefährliche Ideologieidioten.

Ernst-Günther Konrad | Do., 20. März 2025 - 10:10

Was jammern wir denn herum? Mit dem Einzug der Grünen in erste Landesregierungen und später in den BT haben sich diese Sektierer alles von den damals aus ihrer Sicht vorhandenen "etablierten" Parteien abgeschaut. Waren die GRÜNEN am Anfang noch was Besonderes, einfach anders als UNION, SPD und FDP, übernahmen sie mit jedem Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Regierungsapparat auch deren Vorbilder im Hinblick auf Seilschaften und wie man neudeutsch sagt "Vernetzungen". Täglich mehr wurden eigene Leute in die Ministerien gebracht, unterhöhlten die Behörden bei Polizei, Justiz und Verwaltung. Wurden NGOS gegründet und eigene Leute auch als Versorgungsanstalten abgehalfterter grünen Politiker genutzt. Wir haben in aller Ruhe diesem Treiben zugeschaut, haben alles nur auf die 1968er geschoben, obwohl die Öko Faschisten nochmal einen mehr auf die Schippe gelegt. Sie transformieren diesen Staat auf ihre perverse Weise und noch immer wacht das Volk nicht auf und jagt diese Demokratiefeinde vom Acker.

die immer wieder Putin wählen!
Die Deutschen in ihrer Mehrheit sind m. E. politisch weitaus unreifer als unsere östlichen Nachbarn; denn sie haben ja die Möglichkeit, a l t e r n a t i v e Kräfte an die Regierung zu bringen und nicht immer wieder dieselben Versager.
Aber sie nutzen diese Chance nicht!
Sie lassen es zu, daß eine rot-grün verfilzte Lenkungs-Kaste aus Parteien, Medien und Einrichtungen aller Art sich das Land zur Beute macht.
Wahlen ändern daran nichts, wie in diesen Tagen jedem Klardenkenden
deutlich vorgeführt wird.
Es zeugt von unfaßbarer Dummheit und Trägheit bzw. Feigheit der deutschen
Durchschnittsbürger (welche nicht selbst Teilnehmer und Nutznießer der Cliquen-Wirtschaft sind), daß sie jetzt nicht zu Millionen auf den Straßen protestieren und Neuwahlen verlangen.

Walter Ranft | Do., 20. März 2025 - 15:56

Merz hat, wie wir jetzt sehen, ein einziges Mal die persönliche "Chance", Kanzler zu werden.

Politisch, per Wahl, würde sie ihm nicht mehr zuteil werden.

Mit dem Ende dieser Kanzlerschaft - sollte sie denn zustande kommen - werden mit Merz und seiner Partei auch die gelittenen Roten und gepäppelten Grünen am Ende sein.

Wohin werden wir bis dahin gekommen sein ...

R. Blank | Do., 20. März 2025 - 16:01

Wo kommt noch der Wille des Volkes in Deutschland noch vor? Gefühlt befindet man sich eher in China. Der grüne Filz hat alles durchsetzt, mit amerikanischem Geld, und manipuliert die Gesetze nach eigenem Gusto. Der steuerzahlende Bürger zahlt die exorbitante Zeche. Es ist zum verzweifeln! Wir werden wohl erst an der Wand zerschellen müssen ehe sich was ändert.

Sabine Lehmann | Do., 20. März 2025 - 16:41

Das Konterfei des Häuptlings vom Graichen-Clan bestätigt immer wieder meine Lebenserfahrung, dass hinter einer hässlichen Fassade keine Schönheit zuhause ist. Gut, hinter manch einer aufwändig restaurierten Fassade auch nicht, aber Ausnahmen bestätigen die Regel, siehe Habeck & Schwester Baerbock.
Dass wir weiter von links-grünen Wahnvorstellungen terrorisiert werden, ist hingegen keiner bestimmten politischen Richtung zuzuordnen, sondern vielmehr einer speziellen Gattung Mensch und damit einer bestimmten Sorte Berufspolitiker, die für Macht und Posten nicht nur ihre eigene Großmutter verkaufen würden, sondern gleich ein ganzes Land dazu. Das neue deutsche Monopoly:
„Gehe nicht ins Gefängnis, sondern über Los wahlweise direkt ins Kanzleramt, den Bundestag, die UN oder raffe einfach zusammen, was in den Geldbeutel reinpasst. Du hast dafür vier Jahre Zeit.“
So ist die Halbwertzeit von Wahlverbrechen(kein Schreibfehler) so kurz wie der Bremsweg bei 5 km/h oder für Minderbegabte unter uns: die Entfernung von der Tapete bis zur Wand. Ich grüße an dieser Stelle meine Spezial-Östrogen-Genossinnen aus dem grünen Bälleparadies, die Kathrin und die Annalena.
Und Last but not least unseren Spezialdemokraten Merz, dessen Integrität selbst die von Lord Voldemort aus der Uckermark in den Schatten stellt. So sollte das GEG(Gebäudeenteignungsgesetz) laut Wahlversprechen von der CDU einkassiert werden. Jetzt steht der grüne Wahn in unserem Grundgesetz. Versprochen ist versprochen und wird von Fritzel in fünf Minuten gebrochen.
Nie waren Politiker so wertvoll wie heute. Selbst schnödes Brennholz ist nützlicher!